Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen „United Tribuns“

Die RedaktionMittwoch, 14.09.20225 Min Lesezeit16

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Bundesministerium
des Innern und für Heimat

Bekanntmachung
eines Vereinsverbots gegen
„United Tribuns“

Vom 2. August 2022

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 2600) geändert worden ist, ergeht folgende

Verfügung

1.

Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins „United Tribuns“ einschließlich seiner Teilorganisationen „World“, „Deutschland“, „Heidenheim“, „Northside“, „Sin City“, „Kiel MC“, „Elbdistrict“, „Remscheid“, „South West MC“, „Rhein District“, „Westside“, „Augsburg MC“, „Ingolstadt“, „Nürnberg“ und „München“ laufen den Strafgesetzen zuwider.

2.

Der Verein „United Tribuns“ einschließlich der Teilorganisationen im Inland „Deutschland“, „Heidenheim“, „Northside“, „Sin City“, „Kiel MC“, „Elbdistrict“, „Remscheid“, „South West MC“, „Rhein District“, „Westside“, „Augsburg MC“, „Ingolstadt“, „Nürnberg“ und „München“ ist verboten und wird aufgelöst.

3.

Kennzeichen des Vereins „United Tribuns“ einschließlich seiner in Nummer 1 genannten Teilorganisationen dürfen weder verbreitet noch veröffentlicht oder in einer Versammlung verwendet werden. Dieses Verbot betrifft insbesondere die grafische Verwendung der unten abgebildeten Kennzeichen des Vereins.

Kennzeichen und Symbole der „United Tribuns“
	Das Kennzeichen zeigt einen nach oben hin gerundeten, weißen Bogen mit schwarzer Umrandung, der den Namen „United Tribuns“ in schwarzen Buchstaben enthält.
	Das Kennzeichen zeigt zwei verschränkte, muskulöse Arme. Die Hände sind ineinander verschränkt.
	Das Kennzeichen zeigt einen nach unten hin gerundeten, weißen Bogen mit schwarzer Umrandung. Es enthält die Aufschrift „forever“ mit schwarzen Buchstaben.
	Das Kennzeichen in weißer Schrift zeigt die Zahlenkombination „2120“, welche für „United Tribuns“ steht (U = 21. Buchstabe im Alphabet, T = 20. Buchstabe im Alphabet). Darunter ist der Schriftzug „Stolz & Ehre“ erkennbar.
	Das weiße Kennzeichen mit schwarzer Umrandung in Form einer Raute zeigt eine schwarze Eins sowie direkt dahinter ein schwarzes Prozentzeichen und in großen Buchstaben die Endung „ER“. Zusatz: Das Kennzeichen soll die Mitglieder der Gruppierung „United Tribuns“ als das eine Prozent der Motorradfahrer bezeichnen, welches sich an keine Regeln hält und nach eigenen Gesetzen lebt.
	Dieses weiße Kennzeichen in Form eines Rechtecks zeigt die zwei Großbuchstaben „MC“ in schwarzer Schrift. Es steht für die Abkürzung Motorcycle Club.
	Dieses weiße Kennzeichen mit schwarzer Umrandung in Form eines Rechtecks enthält die Funktionsbeschreibung „Gründer“ in schwarzen Buchstaben. Es deutet auf die Gründer der Gruppierung „United Tribuns“ hin.
	Dieses weiße Kennzeichen mit schwarzer Umrandung in Form eines Rechtecks enthält die Funktionsbeschreibung „Vorstand“ in schwarzen Buchstaben. Es deutet auf die Vorstandsmitglieder der Gruppierung hin.
	Dieses weiße Kennzeichen mit schwarzer Umrandung in Form eines Rechtecks enthält die abgekürzte Funktionsbeschreibung „World Pres“, World President, übersetzt Welt-Präsident, in schwarzen Buchstaben. Es deutet auf den Welt-Präsidenten (Armin CULUM „Boki“) der Gruppierung „United Tribuns“ hin.
	Dieses weiße Kennzeichen mit schwarzer Umrandung in Form eines Rechtecks enthält die Funktionsbeschreibung „National“, übersetzt National, in schwarzen Buchstaben. Es steht für die Führungsebene der Gruppierung auf nationaler Ebene.
	Dieses weiße Kennzeichen mit schwarzer Umrandung in Form eines Rechtecks enthält die Funktionsbeschreibung „Nomads“, übersetzt Nomade, in schwarzen Buchstaben.
	Das Kennzeichen zeigt einen nach unten hin gerundeten, weißen Bogen mit schwarzer Umrandung, der die Funktionsbeschreibung „Nomads“, übersetzt Nomade, in schwarzen Buchstaben enthält.
	Dieses weiße Kennzeichen mit schwarzer Umrandung in Form eines Rechtecks enthält die Funktionsbeschreibung „President“, übersetzt Präsident, in schwarzen Buchstaben.
	Dieses weiße Kennzeichen mit schwarzer Umrandung in Form eines Rechtecks enthält die abgekürzte Funktionsbeschreibung „Vice-Pres.“, Vice-President, übersetzt Vizepräsident, in schwarzen Buchstaben.
	Dieses weiße Kennzeichen mit schwarzer Umrandung in Form eines Rechtecks enthält die abgekürzte Funktionsbeschreibung „Sgt at Arms“, Sergeant at Arms, übersetzt bewaffneter Sergeant, in schwarzen Buchstaben. Bezeichnet sinngemäß übersetzt den Dienstgrad „Feldwebel“ – wird aber auch als Zeremonienmeister übersetzt. Von der Funktion her kümmert sich dieser um die Aufrechterhaltung von Disziplin und Ordnung im Club.
	Dieses weiße Kennzeichen mit schwarzer Umrandung in Form eines Rechtecks enthält die Funktionsbeschreibung „Secretary“, übersetzt Schriftführer, in schwarzen Buchstaben.
	Dieses weiße Kennzeichen mit schwarzer Umrandung in Form eines Rechtecks enthält die Funktionsbeschreibung „Captain“, übersetzt Kapitän (im weiteren Sinne: Organisator des Clubs bei Ausfahrten, Treffen und Veranstaltungen), in schwarzen Buchstaben.
	Dieses weiße Kennzeichen mit schwarzer Umrandung in Form eines Rechtecks enthält die Funktionsbeschreibung „Prospect“, übersetzt Anwärter, in schwarzen Buchstaben.
	Das Kennzeichen zeigt einen nach unten hin gerundeten, weißen Bogen mit schwarzer Umrandung, der die Funktionsbeschreibung „Prospect“, übersetzt Anwärter, in schwarzen Buchstaben enthält.
	Dieses weiße Kennzeichen mit schwarzer Umrandung in Form eines Rechtecks enthält den Leitspruch der „United Tribuns“. Die vier Buchstaben „TFFT“ werden häufig als Abkürzung für „Tribuns Forever, Forever Tribuns“ verwendet.
	Dieses weiße Kennzeichen mit schwarzer Umrandung in Form eines Rechtecks enthält den Ländernamen „Germany“ in schwarzen Buchstaben.
	Dieses weiße Kennzeichen mit schwarzer Umrandung in Form eines Rechtecks enthält den Namen der Gruppierung „United Tribuns“ in schwarzen Buchstaben.
	Dieses weiße Kennzeichen mit schwarzer Umrandung in Form eines Rechtecks enthält die Aufschrift „Fighter“, übersetzt Kämpfer, in schwarzen Buchstaben.
	Dieses weiße Kennzeichen mit schwarzer Umrandung in Form eines Rechtecks enthält die Aufschrift „Redlight“, übersetzt Rotlicht, in schwarzen Buchstaben. Das Kennzeichen unterstreicht die Nähe des Trägers zum Rotlichtmilieu.
	Dieses weiße Kennzeichen mit schwarzer Umrandung in Form eines Rechtecks enthält die Aufschrift „Elite Crew“, übersetzt Eliteeinheit, in schwarzen Buchstaben. Das Kennzeichen deutet auf die Zugehörigkeit des Trägers zu der sog. „Elite-Abteilung“ hin. Angehörige der „Elite-Abteilung“ müssen kampfsportaffin und für mögliche Auseinandersetzungen mit Kontrahenten jederzeit körperlich vorbereitet sein.
	Dieses weiße Kennzeichen mit schwarzer Umrandung in Form eines Rechtecks enthält die Aussage „Expect no mercy“, übersetzt „Erwarte keine Gnade“, in schwarzen Buchstaben.
	Im Internet und auf Merchandise-Produkten findet auch dieses Logo Verwendung, das die verschränkten Arme vor der Silhouette der Kontinente Europa und Afrika zeigt und das der Schriftzug „THE WORLD IS OURS“ ziert. Darunter steht das Kürzel „TFFT“ (Tribuns Forever, Forever Tribuns).

4.

Dem Verein „United Tribuns“ einschließlich seiner vorgenannten Teilorganisationen im Inland sowie seiner Teilorganisation in Bosnien-Herzegowina „United Tribuns World“ ist jede Tätigkeit im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes untersagt. Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.

5.

Das im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes vorhandene Vermögen des Vereins „United Tribuns“ und seiner in Nummer 1 genannten Teilorganisationen wird beschlagnahmt und eingezogen.

6.

Forderungen Dritter gegen den Verein „United Tribuns“ oder eine seiner in Nummer 1 genannten Teilorganisationen werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit sie aus Beziehungen entstanden sind, die sich nach Art und Umfang oder Zweck als eine vorsätzliche Förderung der strafrechtswidrigen Zwecke und Tätigkeiten des Vereins „United Tribuns“ oder seiner in Nummer 1 genannten Teilorganisationen darstellen oder soweit sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins „United Tribuns“ oder seiner in Nummer 1 genannten Teilorganisationen dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vermögens des Vereins zu mindern. Hat der Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, wird sie eingezogen, soweit der Gläubiger die Eigenschaft der Forderung als Kollaborationsforderung oder als Umgehungsforderung im Zeitpunkt des Erwerbs kannte.

7.

Sachen Dritter werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an den Verein „United Tribuns“ oder eine seiner in Nummer 1 genannten Teilorganisationen deren strafrechtswidrige Zwecke und Tätigkeiten vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Zwecke und Tätigkeiten bestimmt sind.

8.