Bekanntmachung – Erster Förderaufruf zur Förderrichtlinie „Betriebliches Mobilitätsmanagement“ – Schwerpunkt „Breitenförderung“

Dieser erste Förderaufruf im Rahmen der Bekanntmachung – Förderrichtlinie „Betriebliches Mobilitätsmanagement“ vom 17. April 2023 (BAnz AT 02.05.2023 B4) mit dem Schwerpunkt „Breitenförderung“ fördert Projekte, die einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele durch die Umsetzung effektiver Standardmaßnahmen des Betrieblichen Mobilitätsmanagements leisten. Die in der Richtlinie getroffenen Regelungen bilden die rechtliche Grundlage für diesen Förderaufruf. Einzelne Punkte der Richtlinie werden durch diesen Aufruf ergänzt oder konkretisiert.

Die Förderung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel.

Gefördert werden Umsetzungsprojekte im Sinne der Definition der Richtlinie, die sich aus effektiven Standard­maßnahmen zusammensetzen. Die Umsetzungsprojekte müssen auf einem bestehenden Mobilitätskonzept bzw. Mobilitätsüberlegungen basieren, die eine Verbesserung der Mobilitätssituation des Unternehmens bewirken. Bereits begonnene Umsetzungsmaßnahmen können nicht gefördert werden. Die Ausführungen der Richtlinie zum Ziel und Zweck der Förderung sind bei diesem Förderaufruf maßgeblich.

Antragsberechtigt in diesem Förderaufruf sind ausschließlich kleine und mittlere Unternehmen, sofern sie effektive Maßnahmen des Betrieblichen Mobilitätsmanagements umsetzen wollen. Grundlage der Einordnung eines Unter­nehmens ist dabei die Empfehlung 2003/​361/​EG der Europäischen Kommission (vgl. Nummer 4 dieses Aufrufs).

Projekte sind grundsätzlich förderwürdig, wenn sie Bestandteil eines bestehenden Konzepts bzw. vorhandener Mobilitätsüberlegungen im Sinne der Nummer 2 der Richtlinie sind.

Anträge auf Gewährung von Zuwendungen sind bis zum Stichtag 31. März 2024 einzureichen (Ausschlussfrist). Später eingehende Anträge werden nicht mehr bearbeitet. Maßgeblich ist dabei das Datum der Einreichung über easy-Online.

Der Bewilligungszeitraum wird im Zuwendungsbescheid festgelegt. Die Laufzeit von Projekten beträgt maximal zwölf Monate. Zuwendungsfähig sind nur Ausgaben zur Umsetzung von bewilligten Maßnahmen, die innerhalb des Bewilligungszeitraums verursacht werden.

Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss auf Basis der zuwendungs­fähigen Ausgaben (Ausgabenbasis) gewährt und bei der Bewilligung auf den Höchstbetrag von 60 000 Euro, bezogen auf die Investitionsmehrkosten, begrenzt.

Für die Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind gemäß Artikel 7 Absatz 1 AGVO durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.

Die Beihilfeintensität darf bei Unternehmen im Sinne des Beihilferechts grundsätzlich nicht 40 Prozent der beihilfefähigen Ausgaben überschreiten. Bei Beihilfen für mittlere Unternehmen kann die Intensität um 10 Prozentpunkte, bei Beihilfen für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden. Grundlage der Einordnung eines Unter­nehmens ist dabei die Empfehlung 2003/​361/​EG der Europäischen Kommission. Danach sind mittlere und kleine Unternehmen anhand folgender Kenndaten zu bestimmen:

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Mittlere Unternehmen: unter 250 Mitarbeiter und Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder Jahresbilanzsumme höchstens 43 Millionen Euro.

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Kleine Unternehmen: unter 50 Mitarbeiter und Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz bis zu 10 Millionen Euro.

Eine Kumulierung mit anderen Zuwendungen ist nur bis zu den in der Richtlinie festgelegten Beihilfeintensitäten zulässig. Co-Finanzierungen von Dritten sind unverzüglich anzuzeigen. Bei einem Verstoß gegen diese Vorschrift kann die geleistete Zuwendung bis zur vollen Höhe zurückgefordert werden. Der Rückforderungsbetrag ist zu verzinsen.

Zur Festlegung der Beihilfeintensitäten sind geeignete Nachweise vorzulegen.

Anträge sollen ein dem Umfang des Vorhabens nach angemessenes Finanzvolumen aufweisen.

Der Förderaufruf mit dem Schwerpunkt „Breitenförderung“ fördert effektive Umsetzungsmaßnahmen im Bereich des Personenverkehrs gemäß der Richtlinie.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben zur Erreichung des Zuwendungszwecks nach der Richtlinie sowie der Nummer 1 dieses Förderaufrufs; die Nummer 5.2.3 der Richtlinie findet insoweit Anwendung.

Die in der Tabelle in der Anlage zu diesem Förderaufruf abschließend aufgeführten Maßnahmen sind förderfähig. Darüberhinausgehende Maßnahmen werden mit diesem Förderaufruf nicht gefördert.

Grundlage für die Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben sind grundsätzlich projektbedingte Investitionsmehrausgaben, welche zur Erreichung der Programmziele des Fördervorhabens erforderlich sind. Die Förderung erfolgt als Anteilsfinanzierung, die maximal die projektbezogenen Mehrausgaben umfassen kann.

Für Anträge nach diesem Förderaufruf kommt ein einstufiges Verfahren zur Anwendung. Die Förderanträge werden nach dem Datum des Eingangs bearbeitet und gemäß Nummer 7.3.4 der Richtlinie bewertet und priorisiert.

Der Förderantrag samt Anlagen ist wie oben beschrieben bis zum Stichtag über das elektronische Antrags- und Angebotssystem des Bundes (easy-Online, Link: https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline) einzureichen. Anträge können nur berücksichtigt werden, wenn diese in schriftlicher Form und mit den erforderlichen Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde vollständig und rechtsverbindlich unterschrieben eingehen. Bei der Erstellung der Anträge sind die im Formular hinterlegten Ausfüllhinweise zu beachten.

Die Bewilligungsbehörde kann nach eigenem Ermessen Unterlagen nachfordern.

Im Antrag ist die Integration der beantragten Maßnahmen in vorhandene Mobilitätskonzepte oder Mobilitätsüber­legungen nachvollziehbar zu beschreiben, und vorhandene Mobilitätskonzepte oder Mobilitätsüberlegungen sind als Anlage beizulegen.

Die grundsätzliche Förderwürdigkeit wird im Zuge der Antragsbearbeitung durch die Bewilligungsbehörde geprüft und festgestellt. Antragsberechtigte haben dazu, insbesondere zu Aspekten nach Nummer 7.3.4 der Richtlinie, in ihren Anträgen auszuführen.

Dies ist ein formloser Förderaufruf auf Grundlage der Richtlinie. Die Bestimmungen der Richtlinie finden auf ein­gereichte Projektanträge bzw. Projektskizzen unverändert Anwendung.

Ansprechpartner zu förderrechtlichen Fragen zur Richtlinie und zu diesem Förderaufruf ist die Bewilligungsbehörde:

Telefon: (0221) 5776 5199
E-Mail: BMMplus@balm.bund.de