Bundesministerium
für Digitales und Verkehr
Bekanntmachung
Förderrichtlinie „mFUND“
Elfter Aufruf zur Einreichung von Skizzen zur Förderung
von datenbasierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten der Kategorie
„Angewandte Forschung und Experimentelle Entwicklung“
(Förderlinie 2)
1 Förderzweck und Fördergegenstand
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und dessen Geschäftsbereich verfügen über einen großen Bestand im Bereich der Verkehrs-, Infrastruktur-, Satelliten-, Umwelt- und Wetterdaten. Um die vielfältigen Potenziale dieser Daten über den ursprünglichen amtlichen Erhebungszweck hinaus zu erschließen, wurde am 17. Mai 2016 die bis zum 30. September 2021 geltende Förderrichtlinie „Modernitätsfonds“ veröffentlicht (BAnz AT 03.06.2016 B6). Zum 1. Oktober 2021 startete die nächste Phase des „mFUND“ mit einer weiterentwickelten Förderrichtlinie vom 15. September 2021 (BAnz AT 30.09.2021 B6).
Zweck der Förderung im Rahmen der Förderrichtlinie „mFUND“ ist die systematische Entwicklung von innovativen Nutzungs- und Vernetzungsmöglichkeiten der Daten im Kontext des BMDV und die Identifikation zukünftiger Datenbedarfe sowie Verwendungsoptionen. Seit Programmbeginn wurden mehr als 480 Projekte zur Förderung ausgewählt. Kurzbeschreibungen der mFUND-Projekte sind unter www.mFUND.de zu finden.
Mit dem Jahresthema 2023 „Mobilität für alle – Open Data für einen inklusiven Verkehrssektor“ stehen für den mFUND die Überwindung baulicher, digitaler und sozialer Barrieren im Verkehr durch digitale Anwendungen sowie offene Daten und Schnittstellen im Zentrum. Insbesondere in den Kategorien A und D werden daher prioritär datenbasierte Vorhaben berücksichtigt, die nachvollziehbar einen mittelbaren oder unmittelbaren Beitrag zum mFUND-Jahresthema leisten. Der Förderaufruf ist jedoch grundsätzlich für alle Themenvorschläge entlang des Themenspektrums der Förderrichtlinie mFUND geöffnet.
Der 11. Förderaufruf der mFUND-Förderlinie 2 richtet sich an Projektvorschläge zu verschiedenen Einreichungskategorien und Prioritätsthemen.
Einreichungskategorien
Im Rahmen des 11. Förderaufrufs der Förderlinie 2 sind in folgenden Kategorien Einreichungen mit unterschiedlichen Fristen möglich:
Kategorie A: mFUND-Weiterentwicklungen
Kategorie B: Prioritätsthemen
Kategorie C: Dateninnovationen und Open Data für smarte Mobilität in Europa
Kategorie D: Andere Themen zu Dateninnovationen für die Mobilität der Zukunft
Kategorie A: mFUND-Weiterentwicklungen
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Einreichungszeitraum: 15. Mai 2023 bis 31. Juli 2023
Kategorie A umfasst Ideen für mFUND-Zuwendungsempfänger mit erfolgreich abgeschlossenen bzw. im Abschluss befindlichen Erstprojekten, bei denen bereits signifikante Projektergebnisse vorliegen. Dies umfasst Weiterentwicklungen von Vorhaben
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aus der mFUND-Förderlinie 1,
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aus dem mFUND-Sonderaufruf für kleine und mittlere Unternehmen vom 7. April 2020 (BAnz AT 16.04.2020 B2) sowie
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aus dem Neunten mFUND-Aufruf (Förderlinie 2) vom 17. November 2021, Kategorie B (BAnz AT 02.12.2021 B5).
Mit der Skizzeneinreichung ist ein (vorläufiger) Schlussbericht einzureichen. Ebenfalls eingereicht werden können ausgearbeitete Projektideen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des „5. BMDV Datarun“.
In dieser Förderkategorie werden prioritär datenbasierte Vorhaben berücksichtigt, die nachvollziehbar einen mittelbaren oder unmittelbaren Beitrag zum mFUND-Jahresthema 2023 „Mobilität für alle – Open Data für einen inklusiven Verkehrssektor“ leisten. Die Förderkategorie ist jedoch grundsätzlich für alle Themenvorschläge entlang des Themenspektrums der Förderrichtlinie mFUND geöffnet.
Kategorie B: Prioritätsthemen – Vorhaben für datenbasierte Innovationen im Sinne der Förderrichtlinie nach Themenschwerpunkten
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Einreichungszeitraum: ab sofort bis 31. Mai 2023
B1: Verkehrsträgerübergreifende Anwendungen von (Mobilitäts-)Daten
Förderfähig sind datenbezogene Vorhaben, die sich mit der Beforschung und Entwicklung innovativer Anwendungsmöglichkeiten bei der Erhebung und Nutzung von Daten der einzelnen Verkehrsträger befassen und neue Einsatzpotenziale über den ursprünglichen Erhebungszweck hinaus identifizieren. Dies umfasst auch die Untersuchung und Erprobung übertragbarer Datenerfassungs- und -verarbeitungsmethoden zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern. Ebenso werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gefördert, die die Verknüpfung von Verkehrsträgern und Verkehrsmitteln (z. B. Bahn und Rad, Schiene und Wasserstraße, Luft und Straße) über digitale Plattformen und Anwendungen zum Ziel haben. Die Einbindung von Geodaten, insbesondere solche aus der Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE), in verkehrsträgerübergreifende Anwendungen wird explizit begrüßt.
B2: Umwelt- und Wetterinformationen für Transportsysteme
Gefördert werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die Wetter- und Verkehrsdaten und -anwendungen mehrwertstiftend verknüpfen. Dies kann innovative Anwendungen, Technologien und Methoden umfassen, die auf Basis von Wetter- und Klimadaten neue Mobilitätslösungen und -angebote ermöglichen. Ebenso gesucht werden Vorhaben, die neue Technologien und Ansätze zur Erweiterung und Verbesserung der Wettervorhersagesysteme erproben. Gefördert werden können z. B. Forschungsprojekte zu Verfügbarmachung, Nutzung und Integration von Messungen atmosphärischer Strömungen mit Einfluss auf den (bemannten und unbemannten) Flugverkehr oder Vorhaben, die Umwelt- und Klimadaten in Digitale Zwillinge zur Mobilität integrieren.
B3: Nutzungspotenziale immersiver Technologien im Einsatzkontext Mobilität
Gesucht werden Projekte, die zur branchenübergreifenden Etablierung immersiver Technologien und ihrer Anwendungen beitragen. Unter Berücksichtigung des Open-Data-Ansatzes wird daher die Beforschung und Entwicklung von XR-Lösungen im Einsatzkontext Mobilität gefördert. Möglich sind z. B. Anwendungen für Schulungszwecke, Daten- und Projektvisualisierung, zur Navigation oder für Planung, Bau, Wartung und Instandsetzung von Verkehrsinfrastruktur. Ebenfalls unterstützt werden Vorhaben, die sich mit Schnittstellen und Standards für Interoperabilität und branchenübergreifende Nutzung von XR-Anwendungen (z. B. im Zusammenhang mit Building Information Modeling und Digitalen Zwillingen) befassen.
B4: Vorhaben zur Förderung offener Daten- und Schnittstellenstandards
Zur Entwicklung und Gestaltung eines digitalen Datenökosystems in der Mobilität werden Forschungs- und Entwicklungsprojekte gefördert, die einen Beitrag zur Etablierung von offenen Standards für Daten oder Schnittstellen leisten können. (Mobilitäts-)Daten aus unterschiedlichen Erhebungs- oder Einsatzkontexten sollen dadurch interoperabel und datenbasierte Lösungen skalierbar werden. Einsatzszenarien liegen z. B. im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere bei dessen Automatisierung, sowie bei Infrastrukturdaten, digitalen Karten und Navigation.
B5: Datenbasierte Vorhaben zur Effizienzsteigerung intermodaler Logistik
Förderfähig sind datenbasierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die Potenziale zur besseren Vernetzung und Verzahnung der Verkehrsträger im Güterverkehr untersuchen und heben. Gesucht werden über alle Verkehrsträger hinweg Vorhaben zur Entwicklung umsetzungs- und anwendungsorientierter Dienste und Anwendungen, z. B. in den Bereichen Daten- und Informationsaustausch, Kundenbeziehungen, operative und logistische Abläufe, Navigation oder Sicherheit.
B6: Dateninnovationen zur Verbesserung der Verkehrsnachfragemodellierung
Um Dynamik und Vielfalt von Mobilitätsnachfrage und Verkehrsangebot in Deutschland präzise abbilden zu können, werden datenbasierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte gefördert, die auf Grundlage neuer digitaler Daten relevante Verbesserungen der Verkehrsnachfragemodellierung des Personen- und/oder Wirtschaftsverkehrs auf kommunaler, regionaler oder deutschlandweiter Ebene erwarten lassen.
So können bspw. durch die Verknüpfung etablierter Befragungs- und Zähldaten (Überblick: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/mobilitaetserhebungen-im-ueberblick.html) mit neuen digitalen Daten, wie z. B. Daten der Mobilithek, mobilfunk- oder satellitengestützte Bewegungsdaten, automatische Fahrgastzählsysteme, App-gestützte Erhebungen oder Logistikdaten, die Datengrundlagen für die Verkehrsnachfragemodellierung verbessert werden.
B7: Datenbasierte Forschung für vernetzte Mobilität und hybride Kommunikationstechnologien
Förderfähig sind Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die datenbasierte Innovationen im Bereich der vernetzten Mobilität und hybriden bzw. technologieübergreifenden Kommunikationstechnologien adressieren. Gefördert werden können Projektideen zur Vernetzung von Fahrzeugen untereinander sowie mit ihrer Umwelt. Anwendungsbeispiele betreffen etwa die Detektion von Radfahrenden und Nachrichtenübermittlung an andere Verkehrsteilnehmer, intelligente Kreuzungen sowie die Übermittlung von Gefahrennachrichten durch V2V-/V2I-/V2X-Kommunikation, auch unter Berücksichtigung des Fuß- oder Radverkehrs sowie ÖPNV. Die Förderkategorie umfasst auch Vorhaben zur Erarbeitung von technischen Anforderungen für die Koexistenz direkter Kommunikationstechnologien sowie zur Etablierung einer hybriden Kommunikation.
Kategorie C: Dateninnovationen und Open Data für smarte Mobilität in Europa
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Einreichungszeitraum: ab sofort bis 31. Mai 2023
Förderfähig sind Projekte mit einem erheblichen Bundesinteresse (§ 23 der Bundeshaushaltsordnung – BHO), die sich im Besonderen mit Dateninnovationen für die Mobilität der Zukunft im europäischen Kontext beschäftigen.
Auch Fragen der grenzübergreifenden Datenbereitstellung bzw. -harmonisierung sind in diesem Zusammenhang mögliche Themen. Der spezifische Mehrwert einer Lösung auf europäischer Ebene gegenüber einer rein nationalen Betrachtung ist jeweils deutlich darzustellen.
Bei einem erheblichen Bundesinteresse ist eine Förderung von Projektpartnern aus dem Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz möglich. In der Bewertung werden Projekte besonders berücksichtigt, die bereits mit Skizzeneinreichung fachliche Kooperationen in den dargestellten Forschungs- und Entwicklungsinhalten mit europäischen Partnern nachweisen können.
Kategorie D: Andere Themen zu Dateninnovationen für die Mobilität der Zukunft
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Einreichungszeitraum: ab sofort bis 31. Mai 2023
Förderfähig sind Projekte, die nicht unter die in Kategorie A und B genannten Themen einzuordnen sind, die jedoch eine signifikante Bereicherung bzw. Weiterentwicklung im Rahmen der Förderrichtlinie und der bestehenden mFUND-Projekte darstellen. Diese Innovationen sind in der Skizze darzustellen.
In dieser Förderkategorie werden prioritär datenbasierte Vorhaben berücksichtigt, die nachvollziehbar einen mittelbaren oder unmittelbaren Beitrag zum mFUND-Jahresthema 2023 „Mobilität für alle – Open Data für einen inklusiven Verkehrssektor“ leisten. Die Förderkategorie ist jedoch grundsätzlich für alle Themenvorschläge entlang des Themenspektrums der Förderrichtlinie mFUND geöffnet.
2 Art und Umfang der Förderung
Der Fördergeber unterstützt die ausgewählten Projekte durch die Gewährung einer finanziellen Zuwendung, die Bereitstellung von Daten sowie die Vernetzung der Programmakteure.
Die Bewilligungsbehörde entscheidet in jedem Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen über die Fördersumme und -intensität. Details hierzu finden sich in der Förderrichtlinie in den Nummern 5.5 ff. (für davon abweichende Festlegungen hinsichtlich Projektpauschale und Förderquoten vgl. Abschnitte „Abgrenzung gewerblicher/nicht gewerblicher Bereich, AZK und AZA“ und „Förderquoten, Projektpauschale“).
Die Fördermittel werden im Wege der Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbare Zuwendung gewährt. Unselbstständige Bundesbehörden erhalten die Fördermittel als Zuweisung, Fördernehmer mit Sitz im Ausland auf Basis eines Zuwendungsvertrags.
Eingereicht werden können Skizzen für Einzel- oder Verbundvorhaben mit einer maximalen Laufzeit von 36 Monaten sowie einer Verbundförderung von bis zu drei Millionen Euro. Frühestmöglicher Starttermin ist der 1. Februar 2024.
Abgrenzung gewerblicher/nicht gewerblicher Bereich, AZK und AZA
Mit Antragstellung muss eine Differenzierung des Projekts bzw. des individuellen Projektbeitrags sowie der Ergebnisverwertung zwischen dem gewerblichen und dem nicht gewerblichen Bereich stattfinden. Maßgeblich für die Zuordnung ist nicht die originäre (Geschäfts-)Tätigkeit des jeweiligen Antragstellers, sondern die konkrete Ausrichtung des Projekts bzw. der Projektverwertung. Findet das Projekt im gewerblichen Bereich statt, ist ein angemessener Eigenanteil im Sinne von Artikel 25 der Allgemeinen Gruppengleichstellungsverordnung (AGVO) einzubringen.
Die Antragstellung auf AZK-Basis ist in diesem Förderaufruf ausschließlich Akteuren der gewerblichen Wirtschaft, Helmholtz-Instituten sowie Instituten der Fraunhofer-Gesellschaft vorbehalten.
Förderquoten, Projektpauschale
Die maximalen Förderquoten je einzelnem Antragsteller betragen:
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bei AZK: 70 %,
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bei AZA: 90 %, ausgenommen sind staatlich anerkannte Hochschulen.
Staatlich anerkannten Hochschulen wird entsprechend der Förderrichtlinie eine Projektpauschale gewährt. Das Formular AZAP steht für die Antragstellung zur Verfügung.
Bemessungsgrundlage für die Zuwendungen an Antragsteller auf AZK-Basis sind entsprechend Artikel 25 Absatz 3 AGVO die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Die maximale Förderquote richtet sich nach der Zuordnung der zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten bzw. Ausgaben zu den Förderkategorien und -intensitäten entsprechend Artikel 25 Absatz 5 AGVO. Für Unternehmen, die der Definition für kleine und mittlere Unternehmen der AGVO entsprechen, kann im Einzelfall eine höhere Zuwendung nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe a gewährt werden. Darüber hinaus kann für Verbundprojekte, die die Bedingungen von Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe b Ziffer i AGVO erfüllen, ebenfalls die Förderquote erhöht werden.
Der Verweis auf andere Förderprogramme bzw. Ressorts als Nachweis für die Anerkennung abweichender Regelungen ist nicht ausreichend.
In allen Projekten bzw. Projektkonsortien ist insgesamt ein Eigenanteil von mindestens 20 % der Gesamtkosten/-ausgaben erforderlich (Verbund-Förderquote). Die maximale Verbund-Förderquote von 80 % ergibt sich dabei aus dem Verhältnis der Zuwendungen aller Projektpartner und der Summe der Selbstkosten bzw. Ausgaben aller Projektpartner eines Verbundes. Assoziierte Partner zählen nicht dazu.
Besondere Berücksichtigung von Projekten mit KMU-Beteiligung
Projektvorschläge von kleinen oder mittleren Unternehmen (KMU) bzw. Konsortien, die mindestens ein KMU1/Startup2 umfassen, auf das (bzw. die) sich mindestens 15 % der zuwendungsfähigen Kosten/Ausgaben verteilen bzw. Projektinhalte im Umfang von mindestens 15 % der Zuwendung ausweisen, werden bei gleicher inhaltlicher Passfähigkeit prioritär ausgewählt.
KMU-Zuschläge
Entsprechend der AGVO sind für KMU Zuschläge zur Förderung möglich. Der Skizzeneinreicher erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I der AGVO im Rahmen des schriftlichen Antrags und reicht diese ausgefüllt als Anlage zur Skizze mit ein (gilt nur für KMU):
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/mFUND/mfund-kmu-erklaerung.html
3 Hinweise zu Antragstellung und Verfahren
Einreichung
Für alle Projekte kommt ein zweistufiges Verfahren zur Anwendung: Die Einreichung einer Projektskizze im ersten Schritt ist eine notwendige Voraussetzung für die Aufforderung zur Einreichung eines formalen Förderantrags.
Skizzen bzw. Anträge auf Gewährung von Zuwendungen sind über das elektronische Antrags- und Angebotssystem des Bundes (easy-Online, unter https://foerderportal.bund.de/easyonline) einzureichen. Neben dem in easy-Online automatisch generierten Projektblatt sind folgende Unterlagen als Anlage mit hochzuladen:
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Projektskizze im PDF-Format unter Nutzung der Gliederungsvorgabe (siehe unten) mit Dateinamen: Skizzenakronym_Projektskizze_Versionsdatum.pdf
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KMU-Blatt (nur für beteiligte KMU) im PDF-Format unter Nutzung des im Abschnitt „KMU-Zuschläge“ erwähnten Formulars mit Dateinamen: Skizzenakronym_Unternehmensname_KMU-Blatt.pdfZusammenfassende Bonitätsunterlagen (nur für beteiligte Unternehmen) im PDF-Format mit Dateinamen: Skizzenakronym_Unternehmensname_Unternehmensinformationen.pdf
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Bei Einreichung in Kategorie A ist mit der Skizzeneinreichung entweder ein Nachweis über die Teilnahme am 5. BMDV Datarun oder ein (vorläufiger) Schlussbericht des Vorläuferprojekts aus Förderlinie 1, dem mFUND-Sonderaufruf für KMU oder dem 9. mFUND-Aufruf, Kategorie B, einzureichen mit folgendem Dateinamen: Skizzenakronym_Schlussbericht_Vorläuferprojekt_Versionsdatum.pdf
Das System easy-Online versendet automatisch eine Eingangsbestätigung, eine separate Zusendung der Skizze auf Papier ist nicht erforderlich.
Anforderungen an Projektskizzen und Gliederungsvorgabe
Die zu beachtenden fachlichen und formalen Anforderungen an Projektskizzen sind in Anlage 1 dargelegt.
Die verbindliche Gliederungsvorgabe für Projektskizzen ist unter nachfolgendem Link abrufbar: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/mFUND/mfund-skizzenvorlage-2023.docx
Projektskizzen dürfen einen Umfang von 15 DIN-A4-Seiten (1,5-zeilig) nicht überschreiten (gegebenenfalls zuzüglich kompakter Anlagen wie z. B. zu Vorergebnissen, Bonität etc.).
Auswahlverfahren
Für das Auswahlverfahren werden ausschließlich Skizzen berücksichtigt, die zum jeweiligen Stichtag vollständig und fristgerecht vorliegen. Maßgeblich ist dabei das Datum der Einreichung über easy-Online.
Das Nachreichen von Unterlagen, Korrekturen nach der Einreichungsfrist und/oder die Kontaktaufnahme mit den Gutachtern während der laufenden Bewertung ist ausschließlich nach Aufforderung durch den Zuwendungsgeber zulässig.
Der Zuwendungsgeber behält sich einen Ausschluss aus dem Begutachtungsverfahren bzw. Antragsverfahren vor, wenn vorgegebene Fristen oder Zulieferungen nicht eingehalten werden.
Weitere Informationen zum Verfahren sowie inhaltliche und formale Anforderungen an die Unterlagen sind in Nummer 7 der Förderrichtlinie einzusehen.
Unter Berücksichtigung der Kriterien in Nummer 2 und stehen alle zum jeweiligen Stichtag eingereichten Vorhaben im Wettbewerb zueinander.
Bewertungskriterien
Grundlage der Bewertung sind unter anderem die allgemeinen Vorschriften des Bundes zu Zuwendungen (BHO, Verwaltungsvorschriften zur BHO) und der EU (AGVO), die mFUND-Förderrichtlinie sowie die in diesem Förderaufruf dargestellten Schwerpunkte.
Die Bewertungskriterien sind in der genannten Gliederungsvorgabe aufgeführt.
4 Weiterführende Informationen, Beratung, technische Unterstützung
Gliederungsvorgabe und Hinweise zur Antragstellung
Die verbindlich zu nutzende Gliederungsvorgabe für Projektskizzen finden Sie unter nachfolgendem Link:
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/mFUND/mfund-skizzenvorlage-2023.docx
Förderrichtlinie
Die Förderrichtlinie mFUND finden Sie unter nachfolgendem Link:
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/foerderrichtlinie-mfund.html
Weiterführende Informationen/„FAQ“
Ergänzende Informationen zum Förderaufruf, FAQ sowie allgemeine Informationen zum Förderprogramm und bisherigen Projekten finden Sie auf der Internetseite www.bmdv.bund.de bzw. unter nachfolgendem Link:
https://bmdv.bund.de/DE/Themen/Digitales/mFund/Ueberblick/ueberblick.htmlmFUND
Hotline
Für Fragen zur Erstellung und Einreichung von Projektskizzen steht während der Einreichungsfrist die Hotline des Projektträgers TÜV Rheinland Consulting GmbH/VDI VDE Innovation + Technik GmbH von Montag bis Freitag in der Zeit von 10 bis 16 Uhr zur Verfügung: Telefon: 0221/806 2664, E-Mail: info@mfund.de
Bundesministerium
für Digitales und Verkehr
Im Auftrag
Benjamin Brake
Fachliche und formale Anforderungen an mFUND-Projektskizzen
I. Inhaltliche und fachliche Anforderungen
Allgemein
Eine Grundanforderung an alle Projektvorschläge ist ein unmittelbarer inhaltlicher Bezug zu (offenen) Daten. Der Datenbezug sowie eine Zuordnung der Forschungsfragen zum Geschäftsbereich des BMDV sind in den Projektvorschlägen deutlich darzustellen.
Zudem muss eine Zuordnung zu einem der drei Förderschwerpunkte der Förderrichtlinie vom 30. September 2021 „Datenzugang“, „Datenanwendung“ und „Data Governance“ in der Skizze vorgenommen werden.
Die inhaltlichen Kompetenzen in Bezug auf neue Technologien der Datenverarbeitung und den individuellen Projektbeitrag sowie die Rolle jedes Partners sind durch jedes Konsortium deutlich darzustellen.
Inhaltlicher Bezug des Projektvorschlags zu laufenden mFUND-Projekten
Weist ein Projektvorschlag einen thematischen Bezug zu bestehenden Fördervorhaben mit ähnlicher inhaltlicher Ausrichtung auf, ist dieser hinsichtlich des Innovationsgehalts hinreichend abzugrenzen bzw. die konkrete Zusammenarbeit oder Abstimmung mit den jeweiligen Vorhaben darzustellen. Eine Auswahl von Förderprogrammen aus dem Kontext des BMDV ist in Anlage 2 aufgeführt.
Ebenso ist mit der Einreichung darauf hinzuweisen, ob das beabsichtigte Vorhaben durch eine andere nationale oder europäische Förderrichtlinie gefördert wird bzw. weitere Förderung beantragt wurde oder geplant ist.
Darstellung der Projektziele, Verwertung und Wirkungen
Der Nutzen bzw. das Eigeninteresse an den Forschungsfragen und Arbeitszielen des Projekts sowie an der Verwertung über das Laufzeitende hinaus muss für jeden Projektpartner klar ersichtlich und stichhaltig hervorgehen.
Die Projektziele sind qualitativ bzw. quantitativ unter Angabe der Methoden als Soll-Ist-Vergleich darzustellen. Hierbei ist eine Positionierung des Projekts in Relation zum aktuellen Stand von Wissenschaft, Wettbewerb und Markt herauszuarbeiten.
Übergreifende ökonomische, gesellschaftliche bzw. ökologische Wirkungen sind im Verhältnis zur Zuwendung bereits in der Projektskizze dezidiert darzustellen.
Die Arbeitsziele und der erwartete Nutzen des Projekts sind präzise darzulegen, die Verwertung und angestrebten Wirkungen mit einer Perspektive von bis zu fünf Jahren über das Laufzeitende müssen erläutert werden. Die geplante Verwertung durch Dritte, z. B. durch Bereitstellung von Open Data, Publikationen, Open Source etc. an Programmierer, Wissenschaft, Kommunen etc. ist durch entsprechende Nachweise (z. B. in Form von Unterstützungsschreiben) zu hinterlegen, die den Bedarf an den Ergebnissen untermauern. Formlose Absichtserklärungen (LoI) können bereits als Anlage der Skizze beigefügt werden, damit diese in den Begutachtungsprozess einfließen. Sofern eine Einbindung von weiteren, nicht geförderten Partnern vorgesehen ist (z. B. durch Interviews, Workshops, Präsentationen etc.), ist diese bereits im Arbeitsplan zu verankern.
Datennutzung und -bereitstellung, Open Data
Das Einverständnis zur Datennutzungsregelung im Kontext des mFUND bzw. der Datenportale des BMDV ist Voraussetzung für die Projektförderung: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/mfund-datennutzung-erklaerung.html. Die im Rahmen des Projekts generierten Daten sind – sofern keine Ausschlussgründe dagegensprechen – als Open Data zu veröffentlichen. Als Orientierung bei der Prüfung der Veröffentlichungsfähigkeit von Daten dienen die Empfehlungen für die Datenbereitstellung im mFUND (Merkblatt für Fördernehmer) in der jeweils aktuellen Fassung (veröffentlicht auf www.mfund.de). Ausschlussgründe sind nach Möglichkeit zu beseitigen (bspw. durch wirksame Anonymisierung personenbeziehbarer Informationen). Die Daten sind in Anlehnung an das „5-Sterne-Modell“ (siehe auch http://5stardata.info/de/) mindestens als Stufe 3 (offene Lizenz, maschinenlesbar, nichtproprietäres Datenformat) zu veröffentlichen.
Die Daten sind mit Metadaten zu beschreiben. Mindestens die Metadaten sind über die Plattform Mobilithek des BMDV zu veröffentlichen (siehe https://www.mobilithek.info). Statische und dynamische Inhaltsdaten können ebenfalls über die Mobilithek veröffentlicht werden. Handelt es sich bei den im Projekt erhobenen bzw. veredelten Daten um sehr große Datenmengen (im zweistelligen Gigabyte-Bereich und aufwärts), so sind eigene Speicher- und Bereitstellungsmöglichkeiten durch den Zuwendungsempfänger zu prüfen und der Zugang durch Veröffentlichung der Metadaten auf der Mobilithek sicherzustellen.
Alle Metadaten von Datensätzen, die im Rahmen einer mFUND-Förderung erhoben bzw. veredelt wurden und auf der Mobilithek als Open Data bereitgestellt werden, werden durch das BMDV über eine Schnittstelle an das nationale Open-Data-Portal GovData übermittelt.
Wettbewerbsentscheidende Daten sind unter Angabe der Gründe in den oben genannten Berichten von der Bereitstellung als Open Data ausgenommen. Der Anteil der nicht zur Verfügung gestellten Daten ist auf ein Minimum zu begrenzen und zu prüfen, ob Beispieldaten, Ausschnitte oder Ähnliches dennoch als Open Data bereitgestellt werden können.
Die Verfügbarkeit der Daten muss für die Dauer von mindestens drei Jahren nach Laufzeitende des Projekts gewährleistet werden können. Beispiele für bereitgestellte Datensätze aus mFUND-Projekten finden sich z. B. in der Mobilithek unter www.mobilithek.info.
Öffentlichkeitsarbeit, Begleitforschung, Vernetzung
Von den Projektpartnern wird eine aktive Beteiligung an den Veranstaltungsformaten des Zuwendungsgebers bzw. der beteiligten Gebietskörperschaften, ein offener und konstruktiver Austausch über die Projektergebnisse unter Berücksichtigung von Datenschutz und Wettbewerb sowie eine projektübergreifende Zusammenarbeit mit anderen Fördervorhaben bzw. Partnern vorausgesetzt.
Von (Verbund-)Projekten wird die (Mit-)Gestaltung mindestens eines Vernetzungsformats pro Laufzeitjahr erwartet. In der Konzeption dieser Formate sind die Antragsteller frei. Mögliche Formate sind z. B. Vernetzungstreffen oder Fachaustausche im Rahmen der Begleitforschung bzw. mFUND-Konferenzen oder eigene Veranstaltungen wie Vortragsreihen, Werksführungen, Ausstellungen, Arbeits- und Standardisierungsgruppen, Referentenvorträge etc. Geplante Inhalte sind in der Skizze darzulegen. Projektbezogene Pressemitteilungen sind in der Regel zu Projektbeginn und -abschluss sowie gegebenenfalls anlassbezogen vorzusehen.
Ergebnisdokumentation und Kommunikation
Neben den regulären formalen Zwischenberichten bzw. dem Schlussbericht ist pro Laufzeitjahr ein kompakter Statusbericht zur Veröffentlichung auf der Internetseite des BMDV unter dem Projektsteckbrief einzureichen (www.mfund.de/projekte).
Muster für entsprechende Berichte aus bisherigen mFUND-Projekten finden sich unter dem Stichwort „mFUND“ online bei der Technischen Informationsbibliothek Hannover (https://www.tib.eu/de/).
Auftakt- und Abschlusstreffen sind mindestens teilweise öffentlich unter Einladung von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik durchzuführen. Bei Bedarf können die jeweiligen Veranstaltungen um nicht öffentliche Blöcke ergänzt werden.
II. Formale Voraussetzungen der Förderung und Hinweise
Ein Projekt kann nur gefördert werden, wenn dessen Umsetzung noch nicht begonnen hat. Überdies ist durch den Antragsteller zu erklären, ob bzw. inwieweit für das Projekt anderweitige Fördermittel beantragt worden sind bzw. werden können (siehe oben).
Es sind nur solche Kosten bzw. Ausgaben zuwendungsfähig, die schlüssig erläutert und hinsichtlich ihrer fachlichen Notwendigkeit und des Bundesinteresses erkennbar dargestellt wurden. Zwingende Voraussetzung ist der erkennbare Datenbezug im Sinne der Förderrichtlinie sowie die inhaltliche Ausrichtung an den Ressortthemen des BMDV.
Weitere Voraussetzungen der Förderung finden sich in den Nummern 4.1 ff. der Förderrichtlinie sowie abweichend nachfolgend:
Geltende Nebenbestimmungen
Es gelten die ANBest-Gk, ANBest-P-Kosten sowie die ANBest-P.
Reisemittel
Inlandsreisekosten/-ausgaben in Höhe von bis zu 5 % der beantragten Gesamtkosten/-ausgaben können pauschal angesetzt werden (Fahrt, Unterkunft, Verpflegung, Messeeintritt etc.). Bei darüber hinausgehenden Reiseausgaben/-kosten ist die gesamte Position in einer detaillierten Kalkulation bei Antragsaufforderung aufzuschlüsseln (Reiseort, Reisezweck, Reisedauer, Anzahl der Personen, Reisekosten/-ausgaben etc.). Auslandsreisekosten/-ausgaben sind dagegen immer detailliert zu erläutern und die Notwendigkeit darzustellen.
Für die mit den Vernetzungsformaten verbundenen Aktivitäten können Reisemittel für bis zu fünf Tage je Projektpartner und Projektjahr (Begleitforschung, Veranstaltungen etc.) berücksichtigt werden.
Unabhängig von der Pauschale/Vorkalkulation sind nur die tatsächlich entstandenen projektbezogenen Reisekosten/-ausgaben im Vorhaben abrechenbar und zuwendungsfähig. Diese müssen auf Anfrage nachgewiesen werden (gilt für alle Positionen). Auf Flüge ist, soweit möglich, zu verzichten. Die wirtschaftlich und sparsam angesetzten Kompensationskosten für Flugreisen sind zuwendungsfähig.
Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit
Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit können im Projektplan in Höhe von bis zu 5 % der beantragten Gesamtkosten/-ausgaben pauschal angesetzt werden. Förderfähig ist insbesondere die aktive Teilnahme und Durchführung von (Vernetzungs-)Veranstaltungen im Kontext der Projektumsetzung bzw. Verwertung der Ergebnisse.
Bonität
Abweichend zur Förderrichtlinie sind von jedem Projektpartner (ausgenommen sind Unternehmen, die die Tatbestände des § 267 des Handelsgesetzbuchs zu großen Kapitalgesellschaften erfüllen – Nachweis erforderlich) ohne Vollfinanzierung jeweils zusammenfassende Informationen zur Bonitätsbetrachtung der Skizze als Anhang beizufügen. Dieser zählt nicht zur Seitenzahl der eigentlichen Skizze und soll folgende Angaben umfassen: Auszug aus dem Handels-/Vereinsregister, Angaben zum Eigenkapital, Umsatz, Gewinn/Verlust, Anzahl der Mitarbeitenden, Business-Plan etc.
Sofern die Bonität nicht durch Eigenmittel dargestellt werden kann, sind geplante Patronatserklärungen mit der Skizze aufzuführen.
Der Zuwendungsgeber geht davon aus, dass die einreichenden Akteure mit Ablauf der Terminvorgaben zum Skizzeneingang ihre Bonitätsunterlagen vollumfänglich vorbereitet haben und zur Vorlage auf Anfrage bereithalten.
Ist die Bonität auf Anfrage binnen zwei Wochen durch den Skizzeneinreicher/Antragsteller im Sinne der BHO einschließlich Verwaltungsvorschriften nicht schriftlich beim Zuwendungsgeber vollumfänglich nachgewiesen, so behält sich der Zuwendungsgeber eine Ablehnung im Verfahren vor. Stellt der ausgeschlossene Akteur einen wesentlichen Anteil am Gesamtvorhaben, so behält sich der Zuwendungsgeber eine Ablehnung des gesamten Konsortiums vor.
Es wird empfohlen, in Zweifelsfällen die finanzielle Situation bzw. die Bonitätsnachweise vorab mit dem Projektträger zu erörtern.
Behörden bzw. Akteure mit hoheitlichen Aufgaben
Behörden bzw. Akteure mit hoheitlichen Aufgaben als Skizzeneinreicher sollten vor der Einreichung mit ihrer für den Haushalt zuständigen Stelle Kontakt aufnehmen. Stehen der Behörde über einen eigenen Haushaltsansatz Mittel zur Verfügung, so ist über den mFUND lediglich die Förderung der darüber hinausgehenden Tätigkeiten im Projekt möglich.
Stehen in einer Behörde oder Kommune für ein Projekt grundsätzlich keine Mittel für das entsprechende Vorhaben zur Verfügung, ist das behördliche/kommunale Interesse sowie die Zuständigkeit an dem Projekt besonders zu begründen.
Beispiele für entsprechende Projekte sind unter www.mfund.de abrufbar.
Auswahl von Förderprogrammen zur Berücksichtigung
bei mFUND-Skizzeneinreichungen
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Förderrichtlinie Nationaler Radverkehrsplan 2020 (BMDV)
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Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland (BMDV)
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Bundesprogramm Zukunft Schienengüterverkehr zur Förderung von Innovationen (BMDV)
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Förderrichtlinie Innovative Hafentechnologien (BMDV)
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Förderrichtlinie Digitale Testfelder in Häfen (BMDV)
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Förderrichtlinie für Investitionen zur Entwicklung von Digitalen Testfeldern an Bundeswasserstraßen (BMDV)
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Maritimes Forschungsprogramm (BMWK)
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Echtzeittechnologien für die Maritime Sicherheit (BMWK)
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Förderrichtlinie zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme (BMDV)
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Forschungsprogramm zur Automatisierung und Vernetzung im Straßenverkehr (BMDV)
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Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien (BMWK)
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Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020 und enthaltene Einzelmaßnahmen
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Förderrichtlinie Elektromobilität (BMDV)
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Richtlinie zu einer gemeinsamen Förderinitiative zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität (BMWK und BMUV)
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Nationales Innovationsprogramm für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (BMDV)
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Förderrichtlinie Innovative Luftmobilität (BMDV)
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IKT für Elektromobilität: intelligente Anwendungen für Mobilität, Logistik und Energie (BMWK)
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Förderrichtlinie KMU-innovativ: Elektronik und autonomes Fahren (BMBF)
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Förderbekanntmachung Innovative und praxisnahe Anwendungen und Datenräume im digitalen Ökosystem GAIA-X (BMWK)
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Entwicklung digitaler Technologien (BMWK)
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Nationales Programm für Weltraum und Innovation (BMWK)
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Richtlinie zur Förderung innovativer Netztechnologien im Mobilfunk (BMDV)
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- Es kommt die KMU-Definition der Europäischen Kommission zur Anwendung.
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- Zur Definition Startups siehe mFUND-FAQ unter
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/faq-foerdernehmer-mfund.pdf?__blob=publicationFile
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