Startseite Allgemeines Politik Bundespolitik Bekanntmachung gemäß § 61 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Bundespolitik

Bekanntmachung gemäß § 61 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

IO-Images (CC0), Pixabay
Teilen

Land Niedersachsen

Bekanntmachung
gemäß § 61 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Vom 27. Februar 2024

In dem Kartellverwaltungsverfahren gegen die Stadtwerke Bad Pyrmont GmbH wegen des Verdachts des Forderns ungünstigerer Preise als gleichartige Wasserversorgungsunternehmen gemäß den §§ 18 Absatz 1, 19 Absatz 2 Nummer 2 und 31 Absatz 4 Nummer 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erlässt die Landeskartellbehörde gemäß § 32b GWB folgende Verfügung:

1.
Die von den Stadtwerken Bad Pyrmont GmbH mit Schreiben vom 10. November 2023 der Landeskartellbehörde Niedersachsen angebotene Verpflichtungszusage ist bindend.
2.
Das Verfahren gegen die Beteiligte wird nach Maßgabe des § 32b Absatz 1 Satz 2 GWB eingestellt.
3.
Die Verfügung ist bis zum 31. Dezember 2025 befristet.
4.
Die Einhaltung der Verpflichtungszusage ist durch Tarifblätter und mit den jeweiligen Jahresabschlüssen durch Angabe der Umsatzerlöse durch HuK-Kunden sowie die Abgabemengen an HuK-Kunden von der Beteiligten gegenüber der Landeskartellbehörde Niedersachsen nachzuweisen.
5.
Die Gebührenentscheidung ergeht gesondert.
6.
Auslagen werden gesondert erhoben.
Hannover, den 27. Februar 2024

15-32560/​5125/​100

Niedersächsisches Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
– Landeskartellbehörde –

Im Auftrag
Zinram

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Bundespolitik

Richtlinien zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Braunkohletagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Richtlinien zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmerinnen...