Bekanntmachung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen im Freistaat Thüringen

Die Tarifvertragsparteien, und zwar der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft e. V. (BDSW), Landesgruppe Thüringen, und die ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, haben mitgeteilt, dass der zwischen ihnen abgeschlossene und vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit Wirkung vom 1. Januar 2021 für die §§ 1, 2 Abschnitt I bis III, 3, 5, 6, 14, 16, 17 und für § 4 Nummer 1 bis 3 ab Veröffentlichung im Bundesanzeiger (Bekanntmachung vom 23. April 2021, BAnz AT 19.05.2021 B7) für allgemeinverbindlich erklärte

Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen im Freistaat Thüringen vom 3. November 2020

mit Ablauf des 30. September 2022 durch den Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen im Freistaat Thüringen vom 10. August 2022 aufgehoben wurde. Für diesen Tarifvertrag wurde ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt (Bekanntmachung vom 24. November 2022, BAnz AT 15.12.2022 B17). 

Diese Bekanntmachung erfolgt nach § 11 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 434 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist.