Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen

Alle Berufsbezeichnungen gelten für alle Geschlechter gleichermaßen.

1.

Neben dem Stundengrundlohn sind folgende Feiertags-, Sonntags- und Nachtzuschläge auf die tariflichen Stundengrundlöhne nach § 2 zu zahlen:

	ab 01.10.2022
Nachtzuschlag	5 %
Sonntagszuschlag	15 %
Feiertagszuschlag	50 %

2.

Nachtarbeitnehmer im Sinne des § 2 Absatz 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erhalten einen Nachtzuschlag in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Als Sonntagsarbeit gilt die Arbeit an Sonntagen in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr. Als Feiertagsarbeit gilt die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr.

3.

Beim Zusammenfallen mehrerer Zuschläge ist nur der höchste Zuschlag zu zahlen. Ausgenommen hiervon ist der Nachtzuschlag.

4.

Mehrarbeitszuschlag

a)

Für die gewerblichen Arbeitnehmer gilt jede über 228 Stunden im Monat hinaus angeordnete und tatsächlich geleistete Arbeitszeit als zuschlagpflichtige Mehrarbeit.

lm 24-Stunden-Schichtdienst gilt dies ab der 313. Stunde im Monat.

b)

Für die über a) hinausgehende Zeit ist neben dem Stundengrundlohn ein Mehrarbeitszuschlag von 25 % auf den Stundengrundlohn zu bezahlen.

c)

Sofern eine übertarifliche Vergütung gezahlt wird, ist diese auf geschuldete Mehrarbeitszuschläge anzurechnen.

Die Funktionszulagen werden ausschließlich zu dem in § 2 Vergütungsgruppe II B. 1. aufgeführten Stundengrundlohn dieses Tarifvertrages je Stunde gezahlt. Sie sind ausdrücklich anwesenheitsbezogen und finden ausschließlich Anwendung, sofern die Leistungsbeschreibung bzw. -anforderung des Auftraggebers die unten angeführten Tätigkeiten /​ Kenntnisse /​ Übertragung der Befugnisse umfasst. Die Funktionszulagen sind auch während der Arbeitsbereitschaft und des Bereitschaftsdienstes, mithin während der gesamten Schicht, zu zahlen, innerhalb derer die jeweilige Funktion vom Arbeitgeber zugewiesen wurde.

1.

Leistungs-/​ Tätigkeitszulage für Sicherheitsmitarbeiter, denen die Befugnisse nach dem UzwGBw für ihre Tätigkeit in der militärischen Liegenschaft übertragen wurden

ab 01.10.2022   0,50 €/​Std.

2.

Zulage für Sicherheitsmitarbeiter in militärischen Liegenschaften, die dem UzwGBw unterliegen und denen die zuständige Waffenbehörde des Arbeitgebers die Zustimmung gemäß § 28 Abs. 3 des Waffengesetzes (WaffG) erteilt hat

ab 01.10.2022   0,50 €/​Std.

3.

Sicherheitsmitarbeiter als aufsichtsführende Wachperson einer Wachschicht oder als Konsolenbediener in einer militärischen Liegenschaft nach entsprechender Bestimmung durch den Arbeitgeber

ab 01.10.2022   1,00 €/​Std.

4.

Sicherheitsmitarbeiter in militärischen Anlagen und Liegenschaften mit vertraglich durch den Arbeitgeber geforderter Qualifikation GSSK oder SKSS oder vergleichbarem Abschluss

ab 01.10.2022   0,80 €/​Std.

Bisher übertariflich gewährte Vergütungen und Zulagen können bei Erhöhungen der tariflichen Stundengrundlöhne angerechnet werden.

Die Bruttomonatsvergütung für Auszubildende im Beruf „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“ oder „Servicekraft für Schutz und Sicherheit“ beträgt

Werden Arbeitnehmer zu Tätigkeiten an einen Entleiher überlassen, die nicht im Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen im Freistaat Thüringen tarifiert sind, so sind diese Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe l A zu entlohnen, mindestens jedoch gemäß § 3a AÜG.

1.

Sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erlöschen beiderseits drei Monate nach Fälligkeit, von oder gegen ausgeschiedene Arbeitnehmer jedoch nicht später als einen Monat nach Fälligkeit der Ansprüche für den Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis endet, sofern sie nicht vorher unter Angabe der Gründe schriftlich geltend gemacht worden sind.

2.

Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Ablehnung gerichtlich geltend gemacht wird.

3.

Von dieser Ausschlussfrist werden jedoch Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen beruhen, nicht erfasst.

1.

Dieser Tarifvertrag vom 10. August 2022 einschließlich der Protokollnotiz „Feuerwehr“ tritt mit Wirkung ab 01. Oktober 2022 in Kraft.

Die Tarifvertragsparteien erklären zugleich ausdrücklich, gemeinsam und übereinstimmend, den Tarifvertrag vom 03. November 2020, Laufzeit vom 01. Januar 2021 bis 31. Dezember 2022 einschließlich der Protokollnotiz „Feuerwehr“ unter Verzicht auf die Einhaltung der in § 17 Ziffer 2. des genannten Tarifvertrages festgelegten 3-monatigen Kündigungsfrist mit Ablauf des 30. September 2022 vorzeitig außer Kraft zu setzen.

2.

Der Tarifvertrag vom 10. August 2022, gültig mit Wirkung ab 1. Oktober 2022, kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 3 Monaten, erstmals zum 31. Dezember 2023, gekündigt werden.