Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen

Dieser Entgelttarifvertrag gilt:

Alle Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

Alle aufgeführten Entgelte sind Bruttoentgelte.

1

Aufgrund dieser tariflichen Regelung enden die nachwirkenden Ansprüche der Arbeitnehmer aus allen bisherigen Tarifverträgen, soweit nicht im nachfolgenden Tarifvertrag ausdrücklich eine andere Regelung zuerkannt wird. Von dieser Regelung nicht erfasst sind Betriebsvereinbarungen, es sei denn, diese fallen in den Regelungsbereich des § 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz.

2

Für alle Ansprüche der Arbeitnehmer, die diesen aufgrund schriftlicher Individualarbeitsvertragsregelung – in Form eines einheitlichen Arbeitsvertrages oder einer schriftlichen Ergänzung zu einem solchen – hinsichtlich eines konkreten Geldbetrages, Urlaubsgewährung oder sonstiger günstigerer Arbeitsbedingungen gewährt wurden, gilt zu Gunsten der Arbeitnehmer das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG.

Ansprüche auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 3, 4 und 5 bestehen nur, sofern die Leistungsbeschreibung bzw. Leistungsanforderung des Auftraggebers die genannte Qualifikation bzw. Funktion ausdrücklich fordert.

Die folgenden Zulagen werden pro Stunde neben dem tariflichen Stundenlohn gem. § 3 gezahlt. Sie sind anwesenheitsbezogen und werden neben dem tariflichen Stundenlohn dann gezahlt, sofern die Leistungsbeschreibung bzw. -anforderung des Auftraggebers die unten angeführten Tätigkeiten/​Kenntnisse umfasst und ausdrücklich fordert. Sie werden ausschließlich an Mitarbeiter gezahlt, die gemäß § 3 dieses Tarifvertrages vergütet werden.

Gehalts-/​Festlohngruppen

Die Eingruppierung von Angestellten und gewerblichen Mitarbeitern mit Festlohn erfolgt nach der Art der überwiegend ausgeübten Tätigkeit.

Der Vergütungsanspruch je Monat besteht für Mitarbeiter mit Festlohn (Mitarbeiter im Empfangsdienst und im Empfangsdienst mit Fremdsprachenkenntnissen) bei einer Arbeitsleistung von 173 Std. monatlich. Ab der 174. Stunde wird jede zusätzlich geleistete Stunde bezahlt. Die Vergütung je Stunde ab der 174. Stunde berechnet sich aus der monatlichen Vergütung der jeweiligen Festlohngruppe geteilt durch 173.

Rückt ein Angestellter bzw. gewerblicher Mitarbeiter mit Festlohn in eine höhere Gehalts-/​Festlohngruppe auf, so ist er ab dem 01. des betreffenden Monats entsprechend der neuen Gehalts-/​Festlohngruppe zu vergüten.

Maßgeblich für die Berechnung des fortzuzahlenden Entgeltes im Fall der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit ist der Bruttoverdienst der letzten abgerechneten 12 Monate vor der Arbeitsunfähigkeit, bestehend aus den tariflichen Stundenlöhnen der zutreffenden Vergütungs-/​Entgeltgruppe des § 3. Dieser wird durch 312 dividiert und ergibt den für die Entgeltfortzahlung maßgeblichen Entgelt-Durchschnittssatz je Werktag im Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit im Krankheitsfall.

Bei einer Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers unter 12 Monaten vor dem Krankheitsfall sind die Regelungen des vorstehenden Absatzes analog auf die tatsächliche Beschäftigungsdauer anzuwenden.

Die Abrechnung erfolgt monatlich. Die Entgeltperiode ist der Kalendermonat.

Die Abrechnung ist regelmäßig spätestens bis zum 15. des Folgemonats vorzunehmen. Abweichende betriebliche Regelungen bleiben davon unberührt.

Aus der nachvollziehbaren Abrechnung müssen die Höhe des Entgeltes, die geleisteten Arbeitsstunden und alle Zuschläge, eventuellen Sonderzahlungen sowie die gesetzlichen Abzüge hervorgehen.

Die Ansprüche aus diesem Tarifvertrag richten sich nach dem Ort der Erbringung der Arbeitsleistung. Der Ort der Erbringung der Arbeitsleistung unterliegt der Aufzeichnungspflicht.

1. Objekt- und tätigkeitsbezogene Besitzstände

Arbeitnehmern, denen objektgebundene und/​oder tätigkeitsbezogene Entgeltleistungen gewährt werden, die über dem im jeweiligen Tätigkeitsbereich vorgesehenen tariflichen Entgelt liegen, erhalten diese objektgebundenen und/​oder tätigkeitsbezogenen Entgeltleistungen bis zum Zeitpunkt des Wegfalls des Objekts, bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstleistungsvertrages oder der Kündigung/​Neuausschreibung des bisherigen Dienstleistungs­vertrages mit dem Auftraggeber weiter. Diese Regelung gilt auch für bisher gewährte Basislöhne, die über dem tariflichen Entgelt liegen.

Die objektgebundenen und/​oder tätigkeitsbezogenen Entgeltleistungen sind mit Tariferhöhungen verrechenbar.

Ab dem Zeitpunkt des Wegfalls des Objektes oder der Beendigung des Dienstleistungsvertrages mit dem Auftraggeber sind Ansprüche auf die Gewährung objektgebundener und/​oder tätigkeitsbezogener Entgeltleistungen aus­geschlossen.

2. Besitzstände aus Betriebsvereinbarung, Doppelleistung, Tarifniveau, Außerkraftsetzen

Bestehen für Arbeitnehmer günstigere vortarifliche Lohn- und/​oder Lohnbestandteilvereinbarungen auf Betriebs­ebene, entfallen diese auf Grund der Sperrwirkung gemäß § 77 Absatz 3 BetrVG (Ablösungsprinzip).

Auf zweck- und/​oder anlassbezogene betriebliche Lohnbestandteilvereinbarungen findet die Sperrwirkung keine Anwendung. Entgeltleistungen dieser Art sind mit Tariferhöhungen verrechenbar.

Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind Tariferhöhungen nicht zusätzlich zu günstigeren betrieblichen Lohn- und Lohnbestandteilvereinbarungen zu zahlen, solange das Tarifniveau unter der für den Arbeitnehmer günstigeren betrieblichen Lohn- und Lohnbestandteilvereinbarungen liegt.

Erreichen die Lohnvereinbarungen des jeweils gültigen Entgelttarifvertrages die Höhe der günstigeren betrieblichen Lohn- und Lohnbestandteilvereinbarungen, finden ausschließlich die tariflichen Bestimmungen für die Entlohnung der Arbeitnehmer Anwendung.

3. Freiwillige Zulagen sind mit tariflichen Ansprüchen verrechenbar.

Die Umwandlung von Entgeltansprüchen aus diesem Entgelttarifvertrag zum Zweck der Altersversorgung und zur Erlangung von Sachbezügen ist statthaft.

1.

Sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erlöschen beiderseits drei Monate nach Fälligkeit, von oder gegen ausgeschiedene Arbeitnehmer jedoch nicht später als einen Monat nach Fälligkeit der Ansprüche für den Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis endet, sofern sie nicht vorher unter Angabe der Gründe schriftlich geltend gemacht worden sind.

2.

Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung gerichtlich geltend gemacht wird.

3.

Von dieser Ausschlussfrist werden jedoch Schadenersatzansprüche, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen beruhen, sowie der Anspruch des Mitarbeiters auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht erfasst. Über den gesetzlichen Mindestlohn hinaus gehende Vergütungsansprüche des Mitarbeiters unterliegen weiterhin den tarifvertraglichen Ausschlussfristen.

1.

Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 01. Oktober 2022 in Kraft.

Die Tarifvertragsparteien vereinbaren, dass dieser Tarifvertrag unter Verzicht auf die in § 14 Absatz 4 des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt vom 30. Oktober 2020 vereinbarten Kündigungsfristen diesen Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt vom 30. Oktober 2020 nebst Anhang Militärische Anlagen und Liegenschaften, Anhang Feuerwehr, Anhang Auszubildende und Berufsausbildung und Anhang Kerntechnische Anlagen sowie Protokollnotiz Arbeitnehmerüberlassung zum 30. September 2022 ohne Entfaltung einer Nachwirkung aufhebt.

2.

Die Anhänge

–

Militärische Anlagen und Liegenschaften,

–

Justizdienstleistungen,

–

Feuerwehr,

–

Auszubildende und Berufsausbildung,

–

KTA

sowie die Protokollnotizen

–

Arbeitnehmerüberlassung

–

Nachtzuschlag Entgeltgruppe 1

sind Bestandteile dieses Tarifvertrages.

3.

Die Regelungen des § 4 finden auf die Anhänge gem. Ziff. 2 keine Anwendung.

4.

Der Tarifvertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 3 Monaten erstmals zum 31.12.2023 gekündigt werden. Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, unverzüglich, spätestens in der Kündigung folgenden Monat, Tarifverhandlungen aufzunehmen.

Der Anhang gilt:

Alle Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

Alle aufgeführten Entgelte sind Bruttoentgelte.

1.

Jugendliche im Berufsausbildungsverhältnis und Jugendliche, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, dürfen nicht mehr als 8 Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich im Rahmen einer regulären 5-Tage-Woche beschäftigt werden (§ 8 Abs. 1 JArbSchG).

2.

Arbeitszeit im Sinne der Regelungen ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der täglichen Beschäftigung ohne Ruhepausen (§ 4 Abs. 1 JArbSchG). Arbeitszeit ist nicht nur die Zeit, in der gearbeitet wird, sondern jede Zeit, in der der Jugendliche ausgebildet oder beschäftigt wird. Art und Ort der Beschäftigung sind dabei ohne Belang.

3.

Im Übrigen gelten die Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG).

4.

Auszubildende sollen in der Regel je 30-Tage-Monat 40 Stunden Berufsschule, 40 Stunden firmeninterne Schulungen/​Weiterbildungen/​Qualifizierungen und 96 produktive Dienststunden haben. Näheres ist im Ausbildungsvertrag aufzunehmen.

Ein Auszubildender der monatlich mehr als 176 Stunden realisiert, hat diese Mehrstunden innerhalb eines Dreimonatszeitraumes als Freizeit abzugelten.

Ist eine Freizeitabgeltung nicht möglich, wird die Anzahl der Stunden ab 529 in diesem Dreimonatszeitraum, mit Entgeltgruppe 1 gemäß dem diesem Anhang zu Grunde liegenden ETV zusätzlich zur Ausbildungsvergütung zum Ende des dritten Monats ausgezahlt.

Auszubildende erhalten nachfolgende Bruttomonatsvergütung:

Auszubildenden ist die Vergütung bis zur Dauer von sechs Wochen fortzuzahlen, wenn sie:

•

sich für die Berufsausbildung bereithalten, diese aber ausfällt, oder

•

infolge unverschuldeter Krankheit nicht an der Berufsausbildung teilnehmen können und sie diese Verhinderung nachweisen oder

•

aus einem sonstigen Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen, oder

•

an einer von einem Sozialversicherungsträger oder von einer Versorgungsbehörde verordneten Kur oder Heil­verfahren teilnehmen.

1.

Auszubildende sind im Rahmen der Ausbildungszeit zur Erfüllung der gesetzlichen Berufsschulpflicht zur Teilnahme an nicht vom Ausbildungsbetrieb veranlassten Ausbildungsmaßnahmen einschließlich der in diesem Fall erforderlichen Wegezeiten von und zum Betrieb freizustellen.

2.

Auszubildende sind aus folgenden besonderen Anlässen unter Fortzahlung der Ausbildungsvergütung freizustellen:

•

bei Wohnungswechsel von Auszubildenden mit eigenem Hausstand 1 Tag

•

bei Eheschließung von Auszubildenden 2 Tage

•

bei Niederkunft der Ehefrau, der Lebensgefährtin in häuslicher Gemeinschaft 1 Tag

•

beim Tod des Ehepartners, der Ehepartnerin, des Lebensgefährten, der Lebensgefährtin oder eines Kindes 2 Tage

•

beim Tod der Eltern, Stiefeltern oder Erziehungsberechtigten, sofern in häuslicher Gemeinschaft 2 Tage ansonsten 1 Tag

•

beim Tod der Schwiegereltern und Geschwister 1 Tag

3.

Auszubildende werden in den nachstehenden Fällen, soweit die Angelegenheit nicht außerhalb der Arbeitszeit erledigt werden kann, unter Fortzahlung der Ausbildungsvergütung, soweit der Vergütungsausfall nicht von Dritten erstattet wird, für die Dauer der unumgänglich notwendigen Abwesenheit von der Arbeit freigestellt:

•

Zur Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlichen Pflichten, zur Ausübung des Wahl- und Stimmrechtes und zur Beteiligung an Wahlausschüssen;

•

zur Ausübung öffentlicher Ehrenämter;

•

zur Teilnahme an Wahlen der Organe der gesetzlichen Sozialversicherung und anderer öffentlicher Einrich­tungen;

•

zur Wahrnehmung amtlicher, insbesondere gerichtlicher oder polizeilicher Termine;

•

bei amts-, kassen- oder versorgungsärztlich angeordneter Untersuchung oder Behandlungen;

•

Mitglieder der Tarifkommission erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Tarifkommission und die Teilnahme an Tarifverhandlungen für die jeweilige Zeit Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung.

4.

Auszubildende sind verpflichtet, dem Ausbildungsbetrieb die Gründe des Fernbleibens glaubhaft in Schriftform nachzuweisen.

1.

Auszubildende haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Jahresurlaub für Auszubildende staffelt sich nach dem Lebensalter zu Beginn des Kalenderjahres:

–	wenn der Auszubildende zu Beginn des Kalenderjahrs noch nicht 16 Jahre alt ist:	30 Tage
–	wenn der Auszubildende zu Beginn des Kalenderjahrs noch nicht 17 Jahre alt ist:	27 Tage
–	wenn der Auszubildende zu Beginn des Kalenderjahrs noch nicht 18 Jahre alt ist:	25 Tage
–	wenn der Auszubildende zu Beginn des Kalenderjahres mind. 18 Jahre alt ist:	25 Tage

Tage sind alle Wochentage, außer Samstage, Sonntage und Feiertage, von Montag bis Freitag (5-Tage-Woche).

2.

Der Termin für den Urlaubsbeginn und die Dauer des Urlaubs werden im Einvernehmen zwischen Ausbildungsbetrieb und Auszubildenden bis zum Ende des Vorjahres unter Wahrung der Interessen des Betriebes und angemessener Berücksichtigung der Wünsche der Auszubildenden für das betreffende Jahr festgelegt.

3.

Auszubildende haben in den Berufsschulferien mindestens 2 Wochen zusammenhängenden Urlaub zu nehmen. Der Resturlaub ist nach freier Vereinbarung zwischen dem Ausbildungsbetrieb und dem Auszubildenden zu nehmen und sollte auch in den Berufsschulferien liegen.

4.

Der Urlaub soll Berufsschülern in der Zeit der Berufsschulferien gegeben werden. Soweit er nicht in den Berufsschulferien gegeben wird, ist für jeden Berufsschultag, an dem die Berufsschule während des Urlaubs besucht wird, ein weiterer Urlaubstag zu gewähren.

5.

Erkranken Auszubildende während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis ausgewiesenen Krankentage auf die Urlaubstage nicht angerechnet.

Auszubildende haben sich jedoch nach termingemäßem Ablauf des Urlaubs oder, falls die Krankheit länger dauert, nach Beendigung der Krankheit zunächst dem Betrieb zur Verfügung zu stellen. Der Termin für den restlichen Urlaub ist neu zu vereinbaren.

6.

Während des Urlaubs dürfen Auszubildende keine dem Urlaubszweck – nämlich der Erholung – widersprechende Erwerbstätigkeit ausüben.

7.

Konnte der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus dringenden betrieblichen Gründen bis zum Ende des Jahres nicht angetreten werden, so ist er innerhalb der ersten drei Monate des folgenden Jahres anzutreten.

1.

Der Ausbildungsbetrieb hat die rechtzeitige Anmeldung zu den Prüfungen (z. B. Gesellenprüfung, Abschluss­prüfung, Zwischenprüfung und ähnliche Prüfungen) des Auszubildenden zu veranlassen und sicherzustellen. Eine Nichtanmeldung ist gegenüber dem zuständigen Prüfungsausschuss schriftlich zu begründen. Der Ausbildungsbetrieb trägt hierfür die gesamten Kosten.

2.

Sobald dem Ausbildungsbetrieb der Prüfungstermin bekanntgeworden ist, hat er ihn dem Auszubildenden un­verzüglich schriftlich mitzuteilen.

3.

Der Ausbildungsbetrieb hat den Auszubildenden für die Teilnahme an Prüfungen freizustellen. Ein Entgeltausfall darf nicht eintreten. Für die Freistellung gilt § 6 entsprechend.

4.

Dem Auszubildenden ist unmittelbar vor der in der Ausbildungsordnung vorgeschriebenen Abschlussprüfung an einem Ausbildungstag Gelegenheit zu geben, sich eigenständig auf die Prüfung vorzubereiten. Ein Entgeltausfall darf nicht eintreten.

Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Bestehen der Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bestehen dieser Prüfung. Der Auszubildende hat den Ausbildungsbetrieb unverzüglich, spätestens am folgenden Arbeitstag, über Bestehen oder Nichtbestehen der Abschlussprüfung zu informieren.

Besteht der Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf sein schriftliches Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, längstens für ein Jahr. Für diesen Zeitraum wird die Ausbildungsvergütung weitergezahlt.

1.

Der Ausbildungsbetrieb hat bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden ein Zeugnis auszustellen. Hat der Ausbildende die Berufsausbildung nicht selbst durchgeführt, soll auch der Ausbilder das Zeugnis unterschreiben.

2.

Das Zeugnis muss Angaben enthalten über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse der Auszubildenden. Auf Verlangen des Auszubildenden sind auch Angaben über Führung, Leistung und besondere fachliche Fähigkeiten aufzunehmen.

1.

Die ersten vier Monate des Berufsausbildungsverhältnisses gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit gekündigt werden.

2.

Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden

–

aus einem wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist,

–

von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn der Auszubildende die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will.

3.

Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Abs. 2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.

4.

Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind.

Die Ansprüche aus diesem Tarifvertrag richten sich nach dem Ort der Durchführung der Ausbildung.

1.

Sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis erlöschen beiderseits drei Monate nach Fälligkeit, von oder gegen ausgeschiedene Auszubildende jedoch nicht später als einen Monat nach Fälligkeit der Ansprüche für den Kalendermonat, in dem das Ausbildungsverhältnis endet, sofern sie nicht vorher unter Angabe der Gründe schriftlich geltend gemacht worden sind.

2.

Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung gerichtlich geltend gemacht wird.

3.

Von dieser Ausschlussfrist werden jedoch Schadenersatzansprüche, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen beruhen, nicht erfasst.

Soweit vorstehend nicht geregelt, gelten ergänzend die Bestimmungen des Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen Sachsen-Anhalt vom 21. Juli 2022.

Der Anhang gilt

Alle Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

Bei sämtlichen nachfolgend genannten Beträgen handelt es sich um Bruttobeträge.

1.   Anforderungen an das Wachpersonal

1.1. Grundanforderungen

Der Einsatz setzt generell voraus, dass das eingesetzte Wachpersonal insbesondere

a)

ausreichende Kenntnisse über Tatbestände und Rechtsfolgen der §§ 227, 228 BGB, §§ 32, 33, 34, 35 StGB, § 15 OWiG (Notwehr-/​Notstandsrecht), §§ 229, 230, 231 BGB (Selbsthilfe) §§ 859, 860 BGB (Besitzwehr) und des § 127 Abs. 1 StPO (vorläufige Festnahme) fortlaufend nachweisen kann;

b)

vom Auftraggeber überprüft und freigegeben ist.

1.2. Weitergehende Anforderungen

Die Zahlung der Lohnsätze nach § 3 setzt über die Forderungen gem. § 2, Abs. 1.1. hinausgehend voraus, dass die Wachperson insbesondere

a)

ausreichende Kenntnisse im Wachdienst der Bundeswehr gem. ZDV A-1130/​21 und in der Handhabung einer Handfeuerwaffe fortlaufend nachweisen kann;

b)

ausreichende Kenntnisse über die Befugnisse nach dem UZwGBw fortlaufend nachweisen kann;

c)

ausreichende Kenntnisse im Bereich des Waffenrechts gem. § 7 WaffG (Waffensachkunde) fortlaufend nachweisen kann;

d)

die Befugnisse nach dem Gesetz über die Anwendung des unmittelbaren Zwanges und Ausübung besonderer Befugnisse bei der Bundeswehr (UZwGBw) übertragen bekommen hat und von der Wachperson eine dienstlich bereitgestellte Schusswaffe nach den jeweils geltenden Vorschriften geführt wird.

Ansprüche aus §§ 3, 4 und 5 dieses Anhanges bestehen auch dann, wenn einzelne Anforderungen der Abs. a) bis d) nicht Bestandteil der Leistungsbeschreibung des Auftraggebers sind.

2. Lohnsätze für Dienste bis zu 12 Stunden

a)

Die Zahlung der Lohnsätze für Dienste gem. § 3 Abs. 1.1.a, Abs. 1.1.b, Abs. 1.2.a, Abs. 1.2.b, Abs. 1.3.a oder Abs. 1.3.b kommt nur dann zur Anwendung, wenn die besondere Wach- oder Postenanweisung oder Leistungsvorgabe des Auftraggebers regelmäßig eine solche Wachdienstschicht vorschreibt.

b)

Die Zahlung dieser höheren Lohnsätze kommt insbesondere nicht zur Anwendung bei Schichtverkürzungen aus organisatorischen Gründen im Einzelfall, insbesondere zu Ausbildungsmaßnahmen oder auf Grund besonderer Einsatzwünsche des Arbeitnehmers im nachzuweisenden Einzelfall.

3. Diensthundeführer

a)

Die Zahlung der Funktionszulage gem. § 4 Abs. 2.1.a) und Abs. 2.1.b) setzt voraus, dass die Wachperson die besonderen Anforderungen als Diensthundeführer erfüllt, eine abgeschlossene Ausbildung zum Diensthundeführer mit Prüfung bzw. Zertifikat nachweist und der Einsatz als Diensthundeführer vom Auftraggeber genehmigt ist.

b)

Die Zahlung der Funktionszulage gem. § 4 Abs. 2.1.a) und Abs. 2.1.b) setzt voraus und schließt ein die fortlaufende Fütterung und Pflege des Diensthundes und das den Ausbildungsstand erhaltende fortlaufende selbstständige Training mit dem Diensthund nach den Ausbildungsvorschriften der Bundeswehr bzw. der betreuenden Ausbilder.

c)

Die Diensthundführerschicht ist die Zeit einer Wachschicht, in der die Wachperson den Diensthund führt oder als Diensthundführer in Arbeitsbereitschaft oder Ruhe innerhalb der Arbeitsbereitschaft ist.

d)

Die Zahlung der Funktionszulage gem. § 4 Abs. 2.1.a) und Abs. 2.1.b) erfolgt für die Dauer der Diensthundführerschicht.

4. Dienstaufsichtsführende Wachperson

a)

In militärischen Liegenschaften bei konventioneller Bewachung ohne durch den Auftraggeber beauftragten Wachschichtführer oder in Betreibermodellen Absicherung ohne einen in der militärischen Liegenschaft physisch präsenten Konsolenbediener ist eine der Wachpersonen in der betreffenden Liegenschaft während der gesamten beauftragten Wachzeit mit der Dienstaufsicht zu betrauen. Voraussetzung hierfür ist eine ständige oder über­wiegenden Wachstärke von mehr als 2 Wachpersonen in der Liegenschaft.

b)

Als überwiegende Wachstärke versteht sich 50 % und mehr der gesamten beauftragten Wachzeit.

5. Rufbereitschaft im Betreibermodell Absicherung

a)

Bei geplanter oder angeordneter Rufbereitschaft als Eingreifreserve/​Wachverstärkung im Betreibermodell Absicherung befindet sich der Arbeitnehmer außerhalb seines angewiesenen u./​o. regelmäßigen Arbeitsortes und hält sich zur Arbeitsaufnahme auf Anforderung bereit. Er nimmt die unmittelbare Tätigkeit nach Anforderung durch den Arbeitgeber in der jeweils angewiesenen Einsatzzeit, spätestens jedoch innerhalb 12 Stunden am angewiesenen Arbeitsort auf.

b)

Der Arbeitnehmer stellt eine jederzeitige Erreichbarkeit und die angewiesene Einsatzzeit innerhalb dieser ange­wiesenen Rufbereitschaft sicher.

c)

Bei der Rufbereitschaft wie vorstehend beschrieben handelt es sich nicht um vollumfänglich zu vergütende Arbeitszeit oder Arbeitsbereitschaft, die Rufbereitschaft ist mit den Lohnsätzen gem. § 3 Abs.1.4. je geleistete Bereitschaftsstunde abgegolten.

d)

Bei Aufnahme der unmittelbaren Tätigkeit aus der Rufbereitschaft auf Anforderung entfällt der Anspruch auf Vergütung der Rufbereitschaft, anstelle dieser tritt der Vergütungsanspruch der unmittelbaren Tätigkeit gem. des § 3 sowie ggf. des § 4 und des § 5.

e)

Bei Nichteinhaltung der Prämissen ständige Erreichbarkeit u./​o. Einhaltung der Einsatzzeit entfällt der Anspruch auf Vergütung der Rufbereitschaft für die Dauer der betreffenden Bereitschaftsschicht.

6. Personal- und Warenkontrolle

Mitarbeiter, die über eine Ausbildung in der Personal- und Warenkontrolle gemäß der EU-Verordnung 185/​2010 oder eine diese ersetzende Verordnung verfügen, erhalten eine Funktionszulage gemäß § 4 Ziffern 3 bis 5.

7. Überprüfung

a)

Die geforderte Leistung zum Kenntnisstand gem. § 2 Abs. 1.1.a), Abs. 1.2.a), Abs. 1.2.b) und 1.2.c) ist durch Wiederholungsunterricht und durch fortlaufendes Selbststudium des Arbeitnehmers zu erhalten und wird in angemessenen Zeitabständen überprüft.

b)

Bei Nichteinhaltung der geforderten Leistungen zum Kenntnisstand gem. § 2 Abs. 1.1.a), Abs. 1.2.a), Abs. 1.2.b) und 1.2.c) ist der Arbeitgeber berechtigt, die Lohnsätze gem. § 3 bis zur Wiederholungsüberprüfung um 15 % zu kürzen und die Zulage gemäß § 4 Abs. 1 zu entziehen. Die Wiederholungsüberprüfung soll frühestens nach 4 Wochen und spätestens nach 8 Wochen erfolgen.

c)

Bei Nichteinhaltung der geforderten Leistungen gem. § 2 Abs. 3.a) und Abs. 3.b) ist der Arbeitgeber berechtigt, die Funktionszulage gem. § 4 Abs. 2.1.a) und Abs. 2.1.b) sowie die Zulage gemäß § 4 Abs. 1 bis zur Wiederherstellung des geforderten Leistungstandes bzw. bis zur erneut bestandenen Prüfung zu entziehen. Die Beurteilung der geforderten Leistung kann nur von einem anerkannten Ausbilder/​Leistungsrichter vorgenommen werden.

Lohngruppe/​Tätigkeit

Funktion und Zulage

1.

Neben dem Stundenlohn sind folgende Feiertags-, Sonntags- und Nachtzuschläge auf die tariflichen Stundenlöhne nach § 3 zu zahlen:

a)	Nachtzuschlag:	15 %
b)	Sonntagszuschlag:	50 %
c)	Feiertagszuschlag:	100 %

Der Anspruch auf Zahlung von Zeitzuschlägen für die Vergütung der Rufbereitschaft (Zeitzuschläge auf Stundenlöhne gem. § 3 Abs.1.4.) entfällt.

2.)

Als Nachtarbeit gilt die Arbeit in der Zeit von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr.

3.)

Als Sonntagsarbeit gilt die Arbeit an Sonntagen in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr.

4.)

Als Feiertagsarbeit gilt die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen, am Ostersonntag und am Pfingstsonntag in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr sowie am 24.12. und 31.12. von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr.

5.)

Beim Zusammenfallen mehrerer Zeitzuschläge ist jeweils nur der Höchste zu zahlen. Ausgenommen davon ist der Nachtzuschlag.

Soweit vorstehend nicht geregelt, gelten ergänzend die Bestimmungen des Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen Sachsen-Anhalt vom 21. Juli 2022.

Dieser Entgelttarifvertrag gilt

Alle Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

Bei sämtlichen nachfolgend genannten Beträgen handelt es sich um Bruttobeträge.

1.

Sicherheitsmitarbeiter

Sicherheitsmitarbeiter sind Mitarbeiter, die in einer kerntechnischen Anlage tätig sind, auf Grund ihrer besonderen Ausbildung zum Dienst in einer solchen eingesetzt werden und durch den Auftraggeber zugelassen sind.

2.

Diensthundeführer

a)

Diensthundeführer ist der Mitarbeiter, der durch eine Ausbildung die besonderen Anforderungen als Diensthundeführer erfüllt, eine abgeschlossene Ausbildung zum Diensthundeführer mit Prüfung bzw. Zertifikat nachweist und dessen Einsatz von Auftraggeber genehmigt ist.

b)

Die Zahlung der Funktionszulage gem. § 4 Ziff. 1.1. setzt die Fütterung und Pflege des Diensthundes und das den Ausbildungsstand erhaltende fortlaufende selbstständige Training mit dem Diensthund nach den Ausbildungsvorschriften voraus.

c)

Die Diensthundeführerschicht ist die Zeit einer Dienstschicht, in der der Mitarbeiter den Diensthund führt.

d)

Die Zahlung der Funktionszulage gem. § 4 Ziff. 1.1. erfolgt für die Dauer der Diensthundeführerschicht

1.

Neben dem Stundenlohn sind folgende Feiertags-, Sonntags- und Nachtzuschläge auf die tariflichen Stundenlöhne nach § 3 zu zahlen:

a)	Nachtzuschlag:	25 %
b)	Sonntagszuschlag:	50 %
c)	Feiertagszuschlag:	100 %

2.

Als Nachtarbeit gilt die Arbeit in der Zeit von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr.

3.

Als Sonntagsarbeit gilt die Arbeit an Sonntagen in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr.

4.

Als Feiertagsarbeit gilt die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen, am Ostersonntag und am Pfingstsonntag in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr sowie am 24.12. und 31.12. von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr.

5.

Beim Zusammenfallen mehrerer Zeitzuschläge ist jeweils nur der Höchste zu zahlen. Ausgenommen davon ist der Nachtzuschlag.

6.

Zeitzuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sind für Arbeits-, Bereitschafts- und Ruhezeiten zu zahlen.

1.

Der jährliche Mindesturlaub beträgt nach Erfüllung der Voraussetzung für den Urlaubsanspruch 25 Werktage. Er erhöht sich bei einer ununterbrochenen Betriebs- oder Objektzugehörigkeit

–	vom	2. Beschäftigungsjahr an auf 26 Werktage
–	vom	4. Beschäftigungsjahr an auf 27 Werktage
–	vom	7. Beschäftigungsjahr an auf 28 Werktage
–	vom	8. Beschäftigungsjahr an auf 29 Werktage
–	vom	9. Beschäftigungsjahr an auf 30 Werktage

Maßgebend ist jeweils die Dauer der Betriebs- oder Objektzugehörigkeit bei Beginn des Kalenderjahres.

2.

Im Ein- und Austrittsjahr wird Teilurlaub gewährt. Der Arbeitnehmer erhält für jeden Beschäftigungsmonat, in dem er beschäftigt war, ein Zwölftel des ihm zustehenden Jahresurlaubes.

Soweit vorstehend nicht geregelt, gelten ergänzend die Bestimmungen des Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen Sachsen-Anhalt vom 21. Juli 2022.

Alle Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

Bei sämtlichen nachfolgend genannten Beträgen handelt es sich um Bruttobeträge.

1.   Anforderungen an Mitarbeiter im Sicherheitshilfsdienst

1.1. Grundanforderungen

Der Einsatz setzt generell voraus, dass das eingesetzte Personal insbesondere:

a)

Eine Basisqualifizierung sowie eine auftragsbezogene Ausbildung, die durch den Auftraggeber vorgegeben ist, erfolgreich absolviert hat.

b)

Vom Auftraggeber als Verwaltungshelfer zur Ausübung von Hilfstätigkeiten in Justizvollzugsanstalten überprüft und freigegeben ist.

1.2. Weitergehende Anforderungen

Die Zahlung der Lohnsätze nach § 3 setzt über die Forderungen gem. § 2, Abs. 1.1. hinausgehend voraus, dass der Mitarbeiter insbesondere

a)

Die Forderungen innerhalb der Aus- und Weiterbildung gem. der Vorgaben des Auftraggebers für Sicherheitshilfsdienst in Justizvollzugsanstalten erfüllt, dies schließt die Teilnahme an angeordneten Ausbildungsmaßnahmen ein.

1.

Neben dem Stundenlohn sind folgende Feiertags-, Sonntags- und Nachtzuschläge auf die tariflichen Stundenlöhne nach § 3 zu zahlen:

a)	Nachtzuschlag:	25 %
b)	Sonntagszuschlag:	50 %
c)	Feiertagszuschlag:	100 %

2.

Als Nachtarbeit gilt die Arbeit in der Zeit von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr.

3.

Als Sonntagsarbeit gilt die Arbeit an Sonntagen in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr.

4.

Als Feiertagsarbeit gilt die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen, am Ostersonntag und am Pfingstsonntag in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr sowie am 24.12. und 31.12. von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr.

5.

Beim Zusammenfallen mehrerer Zeitzuschläge ist jeweils nur der Höchste zu zahlen. Ausgenommen davon ist der Nachtzuschlag.

Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Anhanges in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis stehen und deren jeweiliges Entgelt über der Regelung des § 3 zuzüglich § 4 des Anhanges für Justizdienstleistungen liegt, erhalten das zu diesem Zeitpunkt geltende individuelle Entgelt weiter. Diese Besitzstandregelung führt jedoch nicht dazu, dass es für diese Mitarbeiter zu einer Zahlung von Funktionszulagen nach § 4 des Anhanges kommt.

Soweit vorstehend nicht geregelt, gelten ergänzend die Bestimmungen des Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt vom 21. Juli 2022.

Der Anhang gilt

Alle Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

Bei sämtlichen nachfolgend genannten Beträgen handelt es sich um Bruttobeträge.

1.  Anforderungen an Werkfeuerwehrleute im hauptamtlichen Feuerwehrdienst

Der Einsatz setzt generell voraus, dass die Mitarbeiter insbesondere

a)

über die für ihren Einsatz erforderliche Qualifikation verfügen. Dies ist mindestens die erfolgreich abgeschlossene B1-Ausbildung an einer Landesfeuerwehrschule oder eine als gleichwertig anerkannte Ausbildung mit erfolg­reichem Abschluss/​bestandener Prüfung, die zum operativen Dienst in einer anerkannten Werkfeuerwehr be­rechtigt,

b)

die Tauglichkeit G 26/​3 fortlaufend nachweisen (außer ständige Mitarbeiter in Leitstellen/​FMAZ),

c)

Abweichungen regelt für Werkfeuerwehr in Ausbildung, Wiedereinsteiger und Weiterbildung § 9.

2. Lohnsätze für Dienste unter 24 Stunden

a)

Die Zahlung der Lohnsätze für Dienste unter 24 Stunden gem. § 3 kommt nur dann zur Anwendung, wenn die Leistungsvorgabe des Auftraggebers regelmäßig eine kürzere Dienstschicht als 24 Stunden vorschreibt oder der Arbeitgeber in Ausnahmefällen eine Arbeitszeit bis zu 12 Stunden festlegt.

b)

Die Zahlung der Lohnsätze für Dienste unter 24 Stunden kommt nicht zur Anwendung bei Schichtverkürzungen aus organisatorischen Gründen zu Ausbildungsmaßnahmen oder auf Grund besonderer Einsatzwünsche des Arbeitnehmers im nachzuweisenden Einzelfall.

Mitarbeiter im Dienst in einer anerkannten oder angeordneten Werkfeuerwehr mit Ausbildung und erforderlicher Prüfung zum Berufsfeuerwehrmann (B-Ausbildung)

Die folgenden Zulagen werden pro Stunde neben dem Stundenlohn gem. § 3 bei der tatsächlichen Ausübung in der Funktion gezahlt.

Die folgende Zulage wird monatlich neben den Stundenlohn gem. § 3 ETV für Sicherheitsmitarbeiter gezahlt, welche in ihrer Zweitfunktion als nebenberufliche Einsatzkraft (NEK) in einer anerkannten oder angeordneten Werkfeuerwehr eingesetzt werden.

1.)

Neben dem Stundenlohn sind folgende Feiertags-, Sonntags- und Nachtzuschläge auf die tariflichen Stundenlöhne im 24–Stunden Dienst nach § 3 zu zahlen:

a)	Nachtzuschlag:	15 %
b)	Sonntagszuschlag:	50 %
c)	Feiertagszuschlag:	100 %

2.)

Als Nachtarbeit gilt die Arbeit in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Als Sonntagsarbeit gilt die Arbeit an Sonntagen in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr. Als Feiertagsarbeit gilt die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen, am Ostersonntag und am Pfingstsonntag in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr sowie am 24.12. und 31.12. von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr.

3.)

Beim Zusammenfallen mehrerer Zeitzuschläge ist jeweils nur der Höchste zu zahlen. Ausgenommen davon ist der Nachtzuschlag.

1.

Werkfeuerwehrleute im durchgängigen 24 Stunden Feuerwehrdienst erhalten 30 Kalendertage Erholungsurlaub (einschließlich Sonn- und Feiertage).

2.

Dieser erhöht sich in Einzelnen wie folgt:

nach  2 Jahren Betriebszugehörigkeit auf	32 Kalendertage
nach  4 Jahren Betriebszugehörigkeit auf	34 Kalendertage
nach  6 Jahren Betriebszugehörigkeit auf	36 Kalendertage
nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit auf	38 Kalendertage
nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit auf	40 Kalendertage
nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit auf	42 Kalendertage

3.

Stichtag für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit ist jeweils der 1. Januar des Kalenderjahres. Als Betriebszugehörigkeit ist die Zugehörigkeit zum jeweiligen Unternehmen definiert.

4.

Die Höhe des Urlaubsentgeltes bestimmt sich nach dem Bundesurlaubsgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung.

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall berechnet sich nach dem Lohnausfallprinzip, jedoch ohne Berücksichtigung tariflicher oder außertariflichen Zuschläge und Zulagen. Im Übrigen gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung.

1.

Werkfeuerwehrleute im durchgängigen 24 Stunden Dienst wird ab der dienstlich angeordneten 14. Schicht in einem Kalendermonat ein Mehrarbeitszuschlag von 25 % je Stunde des Stundengrundlohnes gezahlt.

2.

Werkfeuerwehrleute mit ständigem Einsatz in der Leitstelle/​FMAZ wird ab der 205. Stunde im Kalendermonat ein Mehrarbeitszuschlag von 25 % je Stunde des Stundengrundlohns gezahlt.

3.

Die Mindestanspruchnahme pro Kalendermonat beträgt für Werkfeuerwehrleute

–

im durchgängigen 24 Stunden Dienst = 10 Feuerwehrschichten

–

im ständigen Dienst in der Leitstelle/​FMAZ = 164 Stunden.

Auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistete Stunden in anderen Verwendungen finden Anrechnung.

1.

Werkfeuerwehrleute in Ausbildung erhalten während der Ausbildung an einer anerkannten Ausbildungseinrichtung eine Stundenvergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns.

2.

Während der praktischen Ausbildung im 24-Schicht-System erhalten sie ebenfalls eine Stundenvergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns.

3.

Auszubildende erhalten neben ihrer Stundenvergütung ebenfalls die unter § 5 ETV Sachsen-Anhalt, Anhang Feuerwehr aufgeführten Zeitzuschläge.

4.

Bei Wiedereinsteigern (mit anerkannten B-Ausbildung) zur Einarbeitung, kann diese Vergütung längstens für 3 Monate gezahlt werden. Danach sind diese mindestens als Einsatzkraft zu vergüten.

5.

Bei Weiterbildungen von Werkfeuerwehrleuten, die seit mindestens 2 Jahren beim jeweiligen Arbeitgeber sind und die nicht im 24 Stunden Dienst absolviert werden, werden pro Weiterbildungstag = 8 Stunden in Ansatz gebracht und gemäß § 3, Ziffer 1.1. bis 1.4., Buchstabe a, vergütet.

Soweit vorstehend nicht geregelt, gelten ergänzend die Bestimmungen des Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen Sachsen-Anhalt vom 21. Juli 2022.