Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen

Dieser Entgelttarifvertrag gilt:

Alle Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

Alle aufgeführten Entgelte sind Bruttoentgelte.

Ansprüche auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 2, 3, 4 und 5 bestehen nur, sofern die Leistungsbeschreibung bzw. Leistungsanforderung des Auftraggebers die genannte Qualifikation bzw. Funktion ausdrücklich fordert.

Waffenträger gemäß § 4 Ziffer 2.1 werden entsprechend ihrer Qualifikation entlohnt, mindestens jedoch in die Entgeltgruppe 2.

Die folgenden Zulagen werden pro Stunde neben dem tariflichen Stundenlohn gem. § 3 gezahlt. Sie sind anwesenheitsbezogen und werden neben dem tariflichen Stundenlohn dann gezahlt, sofern die Leistungsbeschreibung bzw. -anforderung des Auftraggebers die unten angeführten Tätigkeiten /​ Kenntnisse umfasst und ausdrücklich fordert. Sie werden ausschließlich an Mitarbeiter gezahlt, die gemäß § 3 dieses Tarifvertrages vergütet werden.

Gehalts- /​ Festlohngruppen

Die Eingruppierung von Angestellten und gewerblichen Mitarbeitern mit Festlohn erfolgt nach der Art der überwiegend ausgeübten Tätigkeit.

Der Vergütungsanspruch je Monat besteht für Mitarbeiter mit Festlohn (Mitarbeiter im Empfangsdienst und im Empfangsdienst mit Fremdsprachenkenntnissen) bei einer Arbeitsleistung von 168 Std. monatlich. Ab der 169. Stunde wird jede zusätzlich geleistete Stunde bezahlt. Die Vergütung je Stunde ab der 169. Stunde berechnet sich aus der monatlichen Vergütung der jeweiligen Festlohngruppe geteilt durch 168.

Rückt ein Angestellter bzw. gewerblicher Mitarbeiter mit Festlohn in eine höhere Gehalts- /​ Festlohngruppe auf, so ist er ab dem 01. Des betreffenden Monats entsprechend der neuen Gehalts- /​ Festlohngruppe zu vergüten.

Auf die tariflichen Stundenlöhne nach § 3 sind folgende Feiertags-, Sonntags- und Nachtzuschläge zu zahlen:

Für Sicherheitsmitarbeiter im Veranstaltungsdienst der Entgeltgruppe 2 beträgt davon abweichend der Sonntagszuschlag und der Feiertagszuschlag 10 % des tariflichen Stundenlohnes gem. § 3.

Als Nachtarbeit gilt die Arbeit in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr.

Als Sonntagsarbeit gilt die Arbeit an Sonntagen in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr.

Als Feiertagsarbeit gilt die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen sowie am Oster- und Pfingstsonntag in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr sowie am 24.12. und 31.12. von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr.

Beim Zusammenfallen mehrerer Zuschläge ist jeweils nur der höchste zu zahlen. Ausgenommen davon ist der Nachtzuschlag.

Maßgeblich für die Berechnung des fortzuzahlenden Entgeltes im Fall der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit ist der Bruttoverdienst der letzten abgerechneten 12 Monate vor der Arbeitsunfähigkeit, bestehend aus den tariflichen Stundenlöhnen der zutreffenden Vergütungs- /​ Entgeltgruppe des § 3. Dieser wird durch 312 dividiert und ergibt den für die Entgeltfortzahlung maßgeblichen Entgelt-Durchschnittssatz je Werktag im Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit im Krankheitsfall.

Bei einer Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers unter 12 Monaten vor dem Krankheitsfall sind die Regelungen des vorstehenden Absatzes analog auf die tatsächliche Beschäftigungsdauer anzuwenden.

Die Abrechnung erfolgt monatlich. Die Entgeltperiode ist der Kalendermonat.

Die Abrechnung ist regelmäßig spätestens bis zum 15. des Folgemonats vorzunehmen. Abweichende betriebliche Regelungen bleiben davon unberührt.

Aus der nachvollziehbaren Abrechnung müssen die Höhe des Entgeltes, die geleisteten Arbeitsstunden und alle Zuschläge, eventuellen Sonderzahlungen sowie die gesetzlichen Abzüge hervorgehen.

Alle in den Sicherheitsdienstleistungen anfallenden Pausen können auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufgeteilt werden. Ordnet der Arbeitgeber Kurzpausen von unter 15 Minuten an, so sind diese wie Arbeitszeit zu vergüten.

Die Ansprüche aus diesem Tarifvertrag richten sich nach dem Ort der Erbringung der Arbeitsleistung. Der Ort der Erbringung der Arbeitsleistung unterliegt der Aufzeichnungspflicht.

1. Besitzstände Urlaub

Mitarbeiter im Bundesland Berlin, die bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Tarifvertrages Urlaub gemäß § 24 des Manteltarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin vom 07.07.2003 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 12.02.2004 zum Mantel- und Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin erhalten haben, erhalten den am 31.10.2009 festgestellten Urlaubsanspruch (Urlaubstage zum Stichtag gemäß bisherigem Tarif) als Besitzstand weiter.

2. Objekt- und tätigkeitsbezogene Besitzstände

Arbeitnehmern, denen objektgebundene und /​ oder tätigkeitsbezogene Entgeltleistungen gewährt werden, die über dem im jeweiligen Tätigkeitsbereich vorgesehenen tariflichen Entgelt liegen, erhalten diese objektgebundenen und /​ oder tätigkeitsbezogenen Entgeltleistungen bis zum Zeitpunkt des Wegfalls des Objekts, bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstleistungsvertrages oder der Kündigung /​ Neuausschreibung des bisherigen Dienstleistungsvertrages mit dem Auftraggeber weiter. Diese Regelung gilt auch für bisher gewährte Basislöhne, die über dem tariflichen Entgelt liegen.

Arbeitnehmer, die Anspruch auf eine Zulage auf der Grundlage von § 3 Ziffer 1.2 des Entgelttarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin vom 26.07.2006 haben, erhalten diese Zulage bis zum Zeitpunkt des Wegfalls des Objekts, bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstleistungsvertrages oder der Kündigung /​ Neuausschreibung des bisherigen Dienstleistungsvertrages mit dem Auftraggeber weiter.

Die objektgebundenen und /​ oder tätigkeitsbezogenen Entgeltleistungen sind mit Tariferhöhungen verrechenbar.

Ab dem Zeitpunkt des Wegfalls des Objektes oder der Beendigung des Dienstleistungsvertrages mit dem Auftraggeber sind Ansprüche auf die Gewährung objektgebundener und /​ oder tätigkeitsbezogener Entgeltleistungen ausgeschlossen.

3. Besitzstände aus Betriebsvereinbarung, Doppelleistung, Tarifniveau, Außerkraftsetzen

Bestehen für Arbeitnehmer günstigere vortarifliche Lohn- und /​ oder Lohnbestandteilvereinbarungen auf Betriebsebene, entfallen diese auf Grund der Sperrwirkung gemäß § 77 Absatz 3 BetrVG (Ablösungsprinzip).

Auf zweck- und/​oder anlassbezogene betriebliche Lohnbestandteilvereinbarungen findet die Sperrwirkung keine Anwendung. Entgeltleistungen dieser Art sind mit Tariferhöhungen verrechenbar.

Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind Tariferhöhungen nicht zusätzlich zu günstigeren betrieblichen Lohn- und Lohnbestandteilvereinbarungen zu zahlen, solange das Tarifniveau unter der für den Arbeitnehmer günstigeren betrieblichen Lohn- und Lohnbestandteilvereinbarungen liegt.

Erreichen die Lohnvereinbarungen des jeweils gültigen Entgelttarifvertrages die Höhe der günstigeren betrieblichen Lohn- und Lohnbestandteilvereinbarungen, finden ausschließlich die tariflichen Bestimmungen für die Entlohnung der Arbeitnehmer Anwendung.

4. Servicekräfte für Schutz und Sicherheit

Für Mitarbeiter, die mit einem Abschluss als Servicekräfte für Schutz und Sicherheit in der Lohngruppe 2.3. des Entgelttarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin und Brandenburg vom 22.11.2010 eingruppiert und bis zum 31.05.2014 als solche tätig waren, erhalten die Entgeltleistungen aus dieser Eingruppierung /​ Tätigkeit bis zum Zeitpunkt des Wegfalls des Objekts, bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstleistungsvertrages oder der Kündigung /​ Neuausschreibung des bisherigen Dienstleistungsvertrages mit dem Auftraggeber weiter.

5. Freiwillige Zulagen sind mit tariflichen Ansprüchen verrechenbar.

Die Umwandlung von Entgeltansprüchen aus diesem Entgelttarifvertrag zum Zweck der Altersversorgung ist statthaft

Die Tarifvertragsparteien vereinbaren, dass Arbeitnehmer, die von Sicherheitsunternehmen einem Entleiher im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes überlassen werden, in die entsprechende Entgeltgruppe des oben genannten Entgelttarifvertrages entsprechend der überwiegend ausgeübten Tätigkeit einzugruppieren sind.

Werden Arbeitnehmer zu Tätigkeiten an einen Entleiher überlassen, die nicht im Entgelttarifvertrag tarifiert sind, so gelten die Stundenlöhne der Entgeltgruppe 1, diese lauten:

Bestehende Eingruppierungen und die Gewährung außertariflicher Zulagen bleiben davon unberührt.

Die Bedingungen des jeweils geltenden Manteltarifvertrages für die Bundesländer Berlin/​Brandenburg und des Mantelrahmentarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland finden im vollen Umfang Geltung.

Diese Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz gilt für die ersten neun Monate einer Überlassung an einen Ent­leiher. Sie gilt nicht für Leiharbeitnehmer, die in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes bildet, ausgeschieden sind.

Tritt eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft, steht beiden Tarifvertragsparteien abweichend von der Kündigungsfrist des Lohntarifvertrages ein außerordentliches Kündigungsrecht dieser Protokollnotiz mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu. Die Kündigung ist in Schriftform gegenüber der jeweils anderen Tarifvertragspartei zu erklären.

Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich zu auf den Tarifabschluss folgenden Verhandlungen zu einer Regelung zur brancheninternen Arbeitnehmerüberlassung bei Equal Treatment ab dem ersten Tag der Arbeitnehmerüberlassung.

Der Anhang gilt

Alle Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

Bei sämtlichen nachfolgend genannten Beträgen handelt es sich um Bruttobeträge.

1. Anforderungen an das Wachpersonal

1.1. Grundanforderungen

Der Einsatz setzt generell voraus, dass das eingesetzte Wachpersonal insbesondere

a)

ausreichende Kenntnisse über Tatbestände und Rechtsfolgen der §§ 227, 228 BGB, §§ 32, 33, 34, 35 StGB, § 15 OWiG (Notwehr-/​Notstandsrecht), §§ 229, 230, 231 BGB (Selbsthilfe) §§ 859, 860 BGB (Besitzwehr) und des § 127 Abs. 1 StPO (vorläufige Festnahme) fortlaufend nachweisen kann;

b)

vom Auftraggeber überprüft und freigegeben ist.

1.2. Weitergehende Anforderungen

Die Zahlung der Lohnsätze nach § 3 setzt über die Forderungen gem. § 2, Abs. 1.1. hinausgehend voraus, dass die Wachperson insbesondere

a)

ausreichende Kenntnisse im Wachdienst der Bundeswehr gem. ZDV A-1130/​21 und in der Handhabung einer Handfeuerwaffe fortlaufend nachweisen kann;

b)

ausreichende Kenntnisse über die Befugnisse nach dem UZwGBw fortlaufend nachweisen kann;

c)

ausreichende Kenntnisse im Bereich des Waffenrechts gem. § 7 WaffG (Waffensachkunde) fortlaufend nachweisen kann;

d)

die Befugnisse nach dem Gesetz über die Anwendung des unmittelbaren Zwanges und Ausübung besonderer Befugnisse bei der Bundeswehr (UZwGBw) übertragen bekommen hat und von der Wachperson eine dienstlich bereitgestellte Schusswaffe nach den jeweils geltenden Vorschriften geführt wird.

Ansprüche aus §§ 3, 4 und 5 dieses Anhanges bestehen auch dann, wenn einzelne Anforderungen der Abs. a) bis d) nicht Bestandteil der Leistungsbeschreibung des Auftraggebers sind.

2. Lohnsätze für Dienste bis zu 12 Stunden

a)

Die Zahlung der Lohnsätze für Dienste gem. § 3 Abs. 1.1.a, Abs. 1.1.b, Abs. 1.2.a, Abs. 1.2.b, Abs. 1.3.a oder Abs. 1.3.b kommt nur dann zur Anwendung, wenn die besondere Wach- oder Postenanweisung oder Leistungsvorgabe des Auftraggebers regelmäßig eine solche Wachdienstschicht vorschreibt.

b)

Die Zahlung dieser höheren Lohnsätze kommt nicht zur Anwendung bei Schichtverkürzungen aus organisatorischen Gründen im Einzelfall, insbesondere zu Ausbildungsmaßnahmen oder auf Grund besonderer Einsatzwünsche des Arbeitnehmers im nachzuweisenden Einzelfall.

3. Diensthundeführer

a)

Die Zahlung der Funktionszulage gem. § 4 Abs. 2.1.a) und Abs. 2.1.b) setzt voraus, dass die Wachperson die besonderen Anforderungen als Diensthundeführer erfüllt, eine abgeschlossene Ausbildung zum Diensthundeführer mit Prüfung bzw. Zertifikat nachweist und der Einsatz als Diensthundeführer vom Auftraggeber genehmigt ist.

b)

Die Zahlung der Funktionszulage gem. § 4 Abs. 2.1.a) und Abs. 2.1.b) setzt voraus und schließt ein die fortlaufende Fütterung und Pflege des Diensthundes und das den Ausbildungsstand erhaltende fortlaufende selbstständige Training mit dem Diensthund nach den Ausbildungsvorschriften der Bundeswehr bzw. des betreuenden Ausbilders.

c)

Die Diensthundeführerschicht ist die Zeit einer Wachschicht, in der die Wachperson den Diensthund führt oder als Diensthundeführer in Arbeitsbereitschaft oder Ruhe innerhalb der Arbeitsbereitschaft ist.

d)

Die Zahlung der Funktionszulage gem. § 4 Abs. 2.1.a) und Abs. 2.1.b) erfolgt für die Dauer der Diensthundeführerschicht.

4. Dienstaufsichtsführende Wachperson

a)

In militärischen Liegenschaften bei konventioneller Bewachung ohne durch den Auftraggeber beauftragten Wachschichtführer oder in Betreibermodellen Absicherung ohne einen in der militärischen Liegenschaft physisch präsenten Konsolenbediener ist eine der Wachpersonen in der betreffenden Liegenschaft während der gesamten beauftragten Wachzeit mit der Dienstaufsicht zu betrauen. Voraussetzung hierfür ist eine ständige oder überwiegende Wachstärke von mehr als 2 Wachpersonen in der Liegenschaft.

b)

Als überwiegende Wachstärke versteht sich 50 % und mehr der gesamten beauftragten Wachzeit.

5. Rufbereitschaft im Betreibermodell Absicherung

a)

Bei geplanter oder angeordneter Rufbereitschaft als Eingreifreserve/​Wachverstärkung im Betreibermodell Absicherung befindet sich der Arbeitnehmer außerhalb seines angewiesenen u./​o. regelmäßigen Arbeitsortes und hält sich zur Arbeitsaufnahme auf Anforderung bereit. Er nimmt die unmittelbare Tätigkeit nach Anforderung durch den Arbeitgeber in der jeweils angewiesenen Einsatzzeit, spätestens jedoch innerhalb 12 Stunden am angewiesenen Arbeitsort auf.

b)

Der Arbeitnehmer stellt eine jederzeitige Erreichbarkeit und die angewiesene Einsatzzeit innerhalb dieser angewiesenen Rufbereitschaft sicher.

c)

Bei der Rufbereitschaft wie vorstehend beschrieben handelt es sich nicht um vollumfänglich zu vergütende Arbeitszeit oder Arbeitsbereitschaft, die Rufbereitschaft ist mit den Lohnsätzen gem. § 3 Abs.1.4. je geleistete Bereitschaftsstunde abgegolten.

d)

Bei Aufnahme der unmittelbaren Tätigkeit aus der Rufbereitschaft auf Anforderung entfällt der Anspruch auf Vergütung der Rufbereitschaft, anstelle dieser tritt der Vergütungsanspruch der unmittelbaren Tätigkeit gem. des § 3 sowie ggf. des § 4 und des § 5.

e)

Bei Nichteinhaltung der Prämissen ständige Erreichbarkeit u./​o. Einhaltung der Einsatzzeit entfällt der Anspruch auf Vergütung der Rufbereitschaft für die Dauer der betreffenden Bereitschaftsschicht.

6. Personal- und Warenkontrolle

Mitarbeiter, die über eine Ausbildung in der Personal- und Warenkontrolle gemäß der EU-Verordnung 185/​2010 oder eine diese ersetzende Verordnung verfügen, erhalten eine Funktionszulage gemäß § 4 Ziffern 3 bis 5.

7. Überprüfung

a)

Die geforderte Leistung zum Kenntnisstand gem. § 2 Abs. 1.1.a), Abs. 1.2.a), Abs. 1.2.b) und 1.2.c) ist durch Wiederholungsunterricht und durch fortlaufendes Selbststudium des Arbeitnehmers zu erhalten und wird in angemessenen Zeitabständen überprüft.

b)

Bei Nichteinhaltung der geforderten Leistungen zum Kenntnisstand gem. § 2 Abs. 1.1.a), Abs. 1.2.a), Abs. 1.2.b) und 1.2.c) ist der Arbeitgeber berechtigt, die Lohnsätze gem. § 3 bis zur Wiederholungsüberprüfung um 15 % zu kürzen und die Zulage gemäß § 4 Abs. 1 zu entziehen. Die Wiederholungsüberprüfung soll frühestens nach 4 Wochen und spätestens nach 8 Wochen erfolgen.

c)

Bei Nichteinhaltung der geforderten Leistungen gem. § 2 Abs. 3.a) und Abs. 3.b) ist der Arbeitgeber berechtigt, die Funktionszulage gem. § 4 Abs. 2.1.a) und Abs. 2.1.b) sowie die Zulage gemäß § 4 Abs. 1 bis zur Wiederherstellung des geforderten Leistungstandes bzw. bis zur erneut bestandenen Prüfung zu entziehen.

Die Beurteilung der geforderten Leistung kann nur von einem anerkannten Ausbilder /​ Leistungsrichter vorgenommen werden.

1.

Neben dem Stundenlohn sind folgende Feiertags-, Sonntags- und Nachtzuschläge auf die tariflichen Stundenlöhne nach § 3 zu zahlen:

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a)	Nachtzuschlag:	15 %
b)	Sonntagszuschlag:	50 %
c)	Feiertagszuschlag:	100 %

Der Anspruch auf Zahlung von Zeitzuschlägen für die Vergütung der Rufbereitschaft (Zeitzuschläge auf Stundenlöhne gem. § 3 Abs.1.5.) entfällt.

2.)

Als Nachtarbeit gilt die Arbeit in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr.

3.)

Als Sonntagsarbeit gilt die Arbeit an Sonntagen in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr.

4.)

Als Feiertagsarbeit gilt die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen, am Ostersonntag und am Pfingstsonntag in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr sowie am 24.12. und 31.12. von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr.

5.)

Beim Zusammenfallen mehrerer Zeitzuschläge ist jeweils nur der Höchste zu zahlen. Ausgenommen davon ist der Nachtzuschlag.

Soweit vorstehend nicht geregelt, gelten ergänzend die Bestimmungen des Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg vom 24.08.2020.

Der Anhang gilt

Alle Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

Bei sämtlichen nachfolgend genannten Beträgen handelt es sich um Bruttobeträge.

1. Sicherheitsmitarbeiter

Sicherheitsmitarbeiter sind Mitarbeiter, die in einer kerntechnischen Anlage tätig sind, auf Grund ihrer besonderen Ausbildung zum Dienst in einer solchen eingesetzt werden können und durch den Auftraggeber zugelassen sind und ihr Einsatz im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) gefordert ist.

2. Diensthundeführer

a)

Diensthundeführer ist der Sicherheitsmitarbeiter, der durch eine Ausbildung die besonderen Anforderungen als Diensthundeführer erfüllt, eine abgeschlossene Ausbildung zum Diensthundeführer mit Prüfung bzw. Zertifikat nachweist und dessen Einsatz von Auftraggeber genehmigt ist.

b)

Die Zahlung der Funktionszulage gem. § 4 Ziff. 1.1. setzt die Fütterung und Pflege des Diensthundes und das den Ausbildungsstand erhaltende fortlaufende selbstständige Training mit dem Diensthund nach den Ausbildungsvorschriften voraus.

c)

Die Diensthundeführerschicht ist die Zeit einer Dienstschicht, in der der Mitarbeiter den Diensthund führt.

d)

Die Zahlung der Funktionszulage gem. § 4 Ziff. 1.1. erfolgt für die Dauer der Diensthundeführerschicht

Abweichend von § 15 Abs. 5 Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Berlin und Brandenburg vom 24. August 2022 gilt § 4 Ziffer 1 des genannten Entgelttarifvertrages entsprechend. Die Funktionszulage wird zu den in § 3 aufgeführten Entgelten je Einsatz-Stunde gezahlt.

1.

Neben dem Stundenlohn sind folgende Feiertags-, Sonntags- und Nachtzuschläge auf die tariflichen Stundenlöhne nach § 3 zu zahlen:

a)	Nachtzuschlag	20 %
b)	Sonntagszuschlag	50 %
c)	Feiertagszuschlag	100 %

2.

Als Nachtarbeit gilt die Arbeit in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr.

3.

Als Sonntagsarbeit gilt die Arbeit an Sonntagen in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr.

4.

Als Feiertagsarbeit gilt die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen, am Ostersonntag und am Pfingstsonntag in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr sowie am 24.12. und 31.12. von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr.

5.

Beim Zusammenfallen mehrerer Zeitzuschläge ist jeweils nur der Höchste zu zahlen. Ausgenommen davon ist der Nachtzuschlag.

6.

Zeitzuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sind für Arbeits-, Bereitschafts- und Ruhezeiten zu zahlen.

1.

Es gilt das Bundesurlaubsgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung.

2.

Urlaubsstaffel

bis zum vollendeten 3. Beschäftigungsjahr	26 Werktage
ab dem 4. Beschäftigungsjahr	29 Werktage
ab dem 6. Beschäftigungsjahr	30 Werktage
ab dem 8. Beschäftigungsjahr	31 Werktage

3.

Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.

4.

Schwerbehinderte und ihnen Gleichgestellte im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen erhalten den gesetzlichen Zusatzurlaub.

Soweit vorstehend nicht geregelt, gelten ergänzend die Bestimmungen des Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg vom 24.08.2022.

Der Anhang gilt:

Alle Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

Alle aufgeführten Entgelte sind Bruttoentgelte.

1.

Vor Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses ist ein schriftlicher Berufsausbildungsvertrag zu schließen. Die Auszubildenden erhalten eine Ausfertigung.

2.

Der Berufsausbildungsvertrag enthält mindestens Angaben über:

•

Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll

•

Beginn und Dauer der Berufsausbildung

•

einen individuellen Ausbildungsplan

1.

Jugendliche im Berufsausbildungsverhältnis und Jugendliche, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, dürfen nicht mehr als 8 Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich im Rahmen einer regulären 5-Tage-Woche beschäftigt werden (§ 8 Abs. 1 JArbSchG).

2.

Arbeitszeit im Sinne der Regelungen ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der täglichen Beschäftigung ohne Ruhepausen (§ 4 Abs. 1 JArbSchG). Arbeitszeit ist nicht nur die Zeit, in der gearbeitet wird, sondern jede Zeit, in der der Jugendliche ausgebildet oder beschäftigt wird. Art und Ort der Beschäftigung sind dabei ohne Belang.

3.

Im Übrigen gelten die Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG).

4.

Auszubildende sollen in der Regel je 30-Tage-Monat 40 Stunden Berufsschule, 40 Stunden firmeninterne Schulungen/​Weiterbildungen/​Qualifizierungen und 96 produktive Dienststunden haben. Näheres ist im Ausbildungsvertrag aufzunehmen.

Ein Auszubildender der monatlich mehr als 176 Stunden realisiert, hat diese Mehrstunden innerhalb eines Dreimonatszeitraumes als Freizeit abzugelten.

Ist eine Freizeitabgeltung nicht möglich, wird die Anzahl der Stunden ab 529 in diesem Dreimonatszeitraum, mit Entgeltgruppe 1 gemäß dem diesem Anhang zu Grunde liegenden ETV zusätzlich zur Ausbildungsvergütung zum Ende des dritten Monats ausgezahlt.

Auszubildende erhalten nachfolgende Bruttomonatsvergütung:

Auszubildenden ist die Vergütung bis zur Dauer von sechs Wochen fortzuzahlen, wenn sie:

•

sich für die Berufsausbildung bereithalten, diese aber ausfällt, oder

•

infolge unverschuldeter Krankheit nicht an der Berufsausbildung teilnehmen können und sie diese Verhinderung nachweisen oder

•

aus einem sonstigen Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen, oder

•

an einer von einem Sozialversicherungsträger oder von einer Versorgungsbehörde verordneten Kur oder Heilverfahren teilnehmen.

1.

Auszubildende sind im Rahmen der Ausbildungszeit zur Erfüllung der gesetzlichen Berufsschulpflicht zur Teilnahme an nicht vom Ausbildungsbetrieb veranlassten Ausbildungsmaßnahmen einschließlich der in diesem Fall erforderlichen Wegezeiten von und zum Betrieb freizustellen.

2.

Auszubildende sind aus folgenden besonderen Anlässen unter Fortzahlung der Ausbildungsvergütung freizustellen:

•

bei Wohnungswechsel von Auszubildenden mit eigenem Hausstand 1 Tag

•

bei Eheschließung von Auszubildenden 2 Tage

•

bei Niederkunft der Ehefrau, der Lebensgefährtin in häuslicher Gemeinschaft 1 Tag

•

beim Tod des Ehepartners, der Ehepartnerin, des Lebensgefährten, der Lebensgefährtin oder eines Kindes 2 Tage

•

beim Tod der Eltern, Großeltern, Stiefeltern oder Erziehungsberechtigten, sofern in häuslicher Gemeinschaft 2 Tage ansonsten 1 Tag

•

beim Tod der Schwiegereltern und Geschwister 1 Tag

3.

Auszubildende werden in den nachstehenden Fällen, soweit die Angelegenheit nicht außerhalb der Arbeitszeit erledigt werden kann, unter Fortzahlung der Ausbildungsvergütung, soweit der Vergütungsausfall nicht von Dritten erstattet wird, für die Dauer der unumgänglich notwendigen Abwesenheit von der Arbeit freigestellt:

•

Zur Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlichen Pflichten, zur Ausübung des Wahl- und Stimmrechtes und zur Beteiligung an Wahlausschüssen;

•

zur Ausübung öffentlicher Ehrenämter;

•

zur Teilnahme an Wahlen der Organe der gesetzlichen Sozialversicherung und anderer öffentlicher Einrichtungen;

•

zur Wahrnehmung amtlicher, insbesondere gerichtlicher oder polizeilicher Termine.

•

bei amts-, kassen- oder versorgungsärztlich angeordneter Untersuchung oder Behandlungen;

•

Mitglieder der Tarifkommission erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Tarifkommission und die Teilnahme an Tarifverhandlungen für die jeweilige Zeit Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung.

4.

Auszubildende sind verpflichtet, dem Ausbildungsbetrieb die Gründe des Fernbleibens glaubhaft in Schriftform nachzuweisen.

1.

Auszubildende haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Jahresurlaub für Auszubildende staffelt sich nach dem Lebensalter zu Beginn des Kalenderjahres:

–

wenn der Auszubildende zu Beginn des Kalenderjahrs noch nicht 16 Jahre alt ist: 30 Tage

–

wenn der Auszubildende zu Beginn des Kalenderjahrs noch nicht 17 Jahre alt ist: 27 Tage

–

wenn der Auszubildende zu Beginn des Kalenderjahrs noch nicht 18 Jahre alt ist: 25 Tage

–

wenn der Auszubildende zu Beginn des Kalenderjahres mind. 18 Jahre alt ist: 25 Tage

Tage sind alle Wochentage, außer Samstage, Sonntage und Feiertage, von Montag bis Freitag (5-Tage-Woche).

2.

Der Termin für den Urlaubsbeginn und die Dauer des Urlaubs werden im Einvernehmen zwischen Ausbildungsbetrieb und Auszubildenden bis zum Ende des Vorjahres unter Wahrung der Interessen des Betriebes und angemessener Berücksichtigung der Wünsche der Auszubildenden für das betreffende Jahr festgelegt.

3.

Auszubildende haben in den Berufsschulferien mindestens 2 Wochen zusammenhängenden Urlaub zu nehmen. Der Resturlaub ist nach freier Vereinbarung zwischen dem Ausbildungsbetrieb und dem Auszubildenden zu nehmen und sollte auch in den Berufsschulferien liegen.

4.

Der Urlaub soll Berufsschülern in der Zeit der Berufsschulferien gegeben werden. Soweit er nicht in den Berufsschulferien gegeben wird, ist für jeden Berufsschultag, an dem die Berufsschule während des Urlaubs besucht wird, ein weiterer Urlaubstag zu gewähren.

5.

Erkranken Auszubildende während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis ausgewiesenen Krankentage auf die Urlaubstage nicht angerechnet.

6.

Während des Urlaubs dürfen Auszubildende keine dem Urlaubszweck – nämlich der Erholung – widersprechende Erwerbstätigkeit ausüben.

7.

Konnte der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus dringenden betrieblichen Gründen bis zum Ende des Jahres nicht angetreten werden, so ist er innerhalb der ersten drei Monate des folgenden Jahres anzutreten.

1.

Der Ausbildungsbetrieb hat die rechtzeitige Anmeldung zu den Prüfungen (z. B. Gesellenprüfung, Abschlussprüfung, Zwischenprüfung und ähnliche Prüfungen) des Auszubildenden zu veranlassen und sicherzustellen. Eine Nichtanmeldung ist gegenüber dem zuständigen Prüfungsausschuss schriftlich zu begründen. Der Ausbildungsbetrieb trägt hierfür die gesamten Kosten.

2.

Sobald dem Ausbildungsbetrieb der Prüfungstermin bekanntgeworden ist, hat er ihn dem Auszubildenden unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

3.

Der Ausbildungsbetrieb hat den Auszubildenden für die Teilnahme an Prüfungen freizustellen. Ein Entgeltausfall darf nicht eintreten. Für die Freistellung gilt § 6 entsprechend.

4.

Dem Auszubildenden ist unmittelbar vor der in der Ausbildungsordnung vorgeschriebenen Abschlussprüfung an einem Ausbildungstag Gelegenheit zu geben, sich eigenständig auf die Prüfung vorzubereiten. Ein Entgeltausfall darf nicht eintreten.

Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Bestehen der Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bestehen dieser Prüfung. Der Auszubildende hat den Ausbildungsbetrieb unverzüglich, spätestens am folgenden Arbeitstag, über Bestehen oder Nichtbestehen der Abschlussprüfung zu informieren.

Besteht der Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf sein schriftliches Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, längstens für ein Jahr. Für diesen Zeitraum wird die Ausbildungsvergütung weitergezahlt.

1.

Der Ausbildungsbetrieb hat bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden ein Zeugnis auszustellen. Hat der Ausbildende die Berufsausbildung nicht selbst durchgeführt, soll auch der Ausbilder das Zeugnis unterschreiben.

2.

Das Zeugnis muss Angaben enthalten über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse des Auszubildenden. Auf Verlangen des Auszubildenden sind auch Angaben über Führung, Leistung und besondere fachliche Fähigkeiten aufzunehmen.

1.

Die ersten vier Monate des Berufsausbildungsverhältnisses gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit gekündigt werden.

2.

Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden

–

aus einem wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist,

–

von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn der Auszubildende die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will.

3.

Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Abs. 2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.

4.

Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind.

Die Ansprüche aus diesem Tarifvertrag richten sich nach dem Ort der Durchführung der Ausbildung.

1.

Sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis erlöschen beiderseits drei Monate nach Fälligkeit, von oder gegen ausgeschiedene Auszubildende jedoch nicht später als einen Monat nach Fälligkeit der Ansprüche für den Kalendermonat, in dem das Ausbildungsverhältnis endet, sofern sie nicht vorher unter Angabe der Gründe schriftlich geltend gemacht worden sind.

2.

Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung gerichtlich geltend gemacht wird.

3.

Von dieser Ausschlussfrist werden jedoch Schadenersatzansprüche, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen beruhen, nicht erfasst.

Auszubildende erhalten für die Dauer des Ausbildungsverhältnisses vom Ausbildungsbetrieb ein Azubiticket für den öffentlichen Personennahverkehr im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). Es ist personenbezogen und nicht übertragbar. Bei Verlust oder Diebstahl des Azubitickets ist der Auszubildende verpflichtet, sich umgehend an die in einem solchen Fall zuständige Stelle zu wenden. Missbrauch oder fahrlässige Behandlung des Azubitickets können zu Haftungsansprüchen gegenüber dem Auszubildende führen.

Soweit vorstehend nicht geregelt, gelten ergänzend die Bestimmungen des Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg vom 24.08.2022.