Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen

Dieser Entgelttarifvertrag gilt:

Alle Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

Alle aufgeführten Entgelte sind Bruttoentgelte.

Ansprüche auf Vergütung nach den Entgeltgruppen 2, 3, 4 und 5 bestehen nur, sofern die Leistungsbeschreibung bzw. Leistungsanforderung des Auftraggebers die genannte Qualifikation bzw. Funktion ausdrücklich fordert.

Die folgenden Zulagen werden pro Stunde neben dem tariflichen Stundenlohn gem. § 3 gezahlt. Sie sind anwesenheitsbezogen und werden neben dem tariflichen Stundenlohn dann gezahlt, sofern die Leistungsbeschreibung bzw. -anforderung des Auftraggebers die unten angeführten Tätigkeiten/​Kenntnisse umfasst und ausdrücklich fordert. Sie werden ausschließlich an Mitarbeiter gezahlt, die gemäß § 3 dieses Tarifvertrages vergütet werden.

Gehalts-/​Festlohngruppen

Die Eingruppierung von Angestellten und gewerblichen Mitarbeitern mit Festlohn erfolgt nach der Art der überwiegend ausgeübten Tätigkeit.

Der Vergütungsanspruch je Monat besteht für Mitarbeiter mit Festlohn (Mitarbeiter im Empfangsdienst und im Empfangsdienst mit Fremdsprachenkenntnissen) bei einer Arbeitsleistung von 173 Std. monatlich. Ab der 174. Stunde wird jede zusätzlich geleistete Stunde bezahlt. Die Vergütung je Stunde ab der 174. Stunde berechnet sich aus der monatlichen Vergütung der jeweiligen Festlohngruppe geteilt durch 173.

Rückt ein Angestellter bzw. gewerblicher Mitarbeiter mit Festlohn in eine höhere Gehalts-/​Festlohngruppe auf, so ist er ab dem 01. des betreffenden Monats entsprechend der neuen Gehalts-/​Festlohngruppe zu vergüten.

Auf die tariflichen Stundenlöhne nach § 3 sind folgende Feiertags-, Sonntags- und Nachtzuschläge zu zahlen:

Für Sicherheitsmitarbeiter im Veranstaltungsdienst der Entgeltgruppe 2 beträgt davon abweichend der Sonntags­zuschlag und der Feiertagszuschlag 10 % des tariflichen Stundenlohnes gem. § 3.

Als Nachtarbeit gilt die Arbeit in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr.

Als Sonntagsarbeit gilt die Arbeit an Sonntagen in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr.

Als Feiertagsarbeit gilt die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen sowie am Oster- und Pfingstsonntag in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr sowie am 24.12. und 31.12. von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr.

Beim Zusammenfallen mehrerer Zuschläge ist jeweils nur der höchste zu zahlen. Ausgenommen davon ist der Nachtzuschlag.

Maßgeblich für die Berechnung des fortzuzahlenden Entgeltes im Fall der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit ist der Bruttoverdienst der letzten abgerechneten 12 Monate vor der Arbeitsunfähigkeit, bestehend aus den tariflichen Stundenlöhnen der zutreffenden Vergütungs-/​Entgeltgruppe des § 3. Dieser wird durch 312 dividiert und ergibt den für die Entgeltfortzahlung maßgeblichen Entgelt-Durchschnittssatz je Werktag im Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit im Krankheitsfall.

Bei einer Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers unter 12 Monaten vor dem Krankheitsfall sind die Regelungen des vorstehenden Absatzes analog auf die tatsächliche Beschäftigungsdauer anzuwenden.

Die Abrechnung erfolgt monatlich. Die Entgeltperiode ist der Kalendermonat.

Die Abrechnung ist regelmäßig spätestens bis zum 15. des Folgemonats vorzunehmen. Abweichende betriebliche Regelungen bleiben davon unberührt.

Aus der nachvollziehbaren Abrechnung muss die Höhe des Entgeltes, die geleisteten Arbeitsstunden und alle Zuschläge, eventuellen Sonderzahlungen sowie die gesetzlichen Abzüge hervorgehen.

Die Ansprüche aus diesem Tarifvertrag richten sich nach dem Ort der Erbringung der Arbeitsleistung. Der Ort der Erbringung der Arbeitsleistung unterliegt der Aufzeichnungspflicht.

1. Objekt- und tätigkeitsbezogene Besitzstände

Arbeitnehmern, denen objektgebundene und/​oder tätigkeitsbezogene Entgeltleistungen gewährt werden, die über dem im jeweiligen Tätigkeitsbereich vorgesehenen tariflichen Entgelt liegen, erhalten diese objektgebundenen und/​oder tätigkeitsbezogenen Entgeltleistungen bis zum Zeitpunkt des Wegfalls des Objekts, bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstleistungsvertrages oder der Kündigung/​Neuausschreibung des bisherigen Dienstleistungsvertrages mit dem Auftraggeber weiter. Diese Regelung gilt auch für bisher gewährte Basislöhne, die über dem tariflichen Entgelt liegen.

Die objektgebundenen und/​oder tätigkeitsbezogenen Entgeltleistungen sind mit Tariferhöhungen verrechenbar.

Ab dem Zeitpunkt des Wegfalls des Objektes oder der Beendigung des Dienstleistungsvertrages mit dem Auftraggeber sind Ansprüche auf die Gewährung objektgebundener und/​oder tätigkeitsbezogener Entgeltleistungen aus­geschlossen.

2. Besitzstände aus Betriebsvereinbarung, Doppelleistung, Tarifniveau, Außerkraftsetzen

Bestehen für Arbeitnehmer günstigere vortarifliche Lohn- und/​oder Lohnbestandteilvereinbarungen auf Betriebs­ebene, entfallen diese auf Grund der Sperrwirkung gemäß § 77 Absatz 3 BetrVG (Ablösungsprinzip).

Auf zweck- und/​oder anlassbezogene betriebliche Lohnbestandteilvereinbarungen findet die Sperrwirkung keine Anwendung. Entgeltleistungen dieser Art sind mit Tariferhöhungen verrechenbar.

Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind Tariferhöhungen nicht zusätzlich zu günstigeren betrieblichen Lohn- und Lohnbestandteilvereinbarungen zu zahlen, solange das Tarifniveau unter der für den Arbeitnehmer günstigeren betrieblichen Lohn- und Lohnbestandteilvereinbarungen liegt.

Erreichen die Lohnvereinbarungen des jeweils gültigen Entgelttarifvertrages die Höhe der günstigeren betrieblichen Lohn- und Lohnbestandteilvereinbarungen, finden ausschließlich die tariflichen Bestimmungen für die Entlohnung der Arbeitnehmer Anwendung.

3. Freiwillige Zulagen sind mit tariflichen Ansprüchen verrechenbar.

Die Umwandlung von Entgeltansprüchen aus diesem Entgelttarifvertrag zum Zweck der Altersversorgung ist statthaft

1.

Sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erlöschen beiderseits drei Monate nach Fälligkeit, von oder gegen ausgeschiedene Arbeitnehmer jedoch nicht später als einen Monat nach Fälligkeit der Ansprüche für den Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis endet, sofern sie nicht vorher unter Angabe der Gründe schriftlich geltend gemacht worden sind.

2.

Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung gerichtlich geltend gemacht wird.

3.

Von dieser Ausschlussfrist werden jedoch Schadenersatzansprüche, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen beruhen, sowie der Anspruch des Mitarbeiters auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht erfasst. Über den gesetzlichen Mindestlohn hinaus gehende Vergütungsansprüche des Mitarbeiters unterliegen weiterhin den tarifvertraglichen Ausschlussfristen.

1.

Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 01.10.2022 in Kraft.

2.

Dieser Tarifvertrag setzt den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Mecklenburg-Vorpommern vom 01.07.2021 nebst dem Anhang Militärische Anlagen und Liegenschaften, dem Anhang Feuerwehr und dem Anhang Auszubildende und Berufsausbildung außer Kraft.

3.

Die Anhänge

–

Militärische Anlagen und Liegenschaften,

–

Feuerwehr,

–

Auszubildende und Berufsausbildung

sowie die Protokollnotizen

–

Arbeitnehmerüberlassung

–

Freistellung,

–

Mitarbeiter in öffentlichen Aufträgen

zum Entgelttarifvertrag

und die Protokollnotiz

–

Mehrarbeit und regelmäßige Arbeitszeit

zum Anhang Feuerwehr

sind Bestandteile dieses Tarifvertrages.

4.

Die Regelungen des § 4 finden auf die Anhänge gem. Ziff. 3 keine Anwendung.

5.

Der Tarifvertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 3 Monaten erstmals zum 31.12.2023 gekündigt werden. Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, unverzüglich, spätestens im auf die Kündigung folgenden Monat, Tarifverhandlungen aufzunehmen.

6.

Beide Tarifvertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Er­klärung der Allgemeinverbindlichkeit durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu fördern. Dies inkludiert insbesondere die gemeinsame Stellung des Antrags und die Förderung der Erfolgsaussichten im Vorfeld und in der Sitzung des Tarifausschusses.

Die Tarifvertragsparteien vereinbaren, dass Arbeitnehmer, die von Sicherheitsunternehmen einem Entleiher im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes überlassen werden, in die entsprechende Entgeltgruppe des oben genannten Entgelttarifvertrages entsprechend der überwiegend ausgeübten Tätigkeit einzugruppieren sind.

Werden Arbeitnehmer zu Tätigkeiten an einen Entleiher überlassen, die nicht im Entgelttarifvertrag tarifiert sind, so gilt die folgende Lohngruppe:

Arbeitnehmer als Servicepersonal.

Der Stundenlohn beträgt

Die Bedingungen des jeweils geltenden Manteltarifvertrages für Mecklenburg-Vorpommern und des Mantelrahmentarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland finden im vollen Umfang Geltung.

Diese Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz gilt für die ersten neun Monate einer Überlassung an einen Ent­leiher. Sie gilt nicht für Leiharbeitnehmer, die in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes bildet, ausgeschieden sind.

Tritt eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft, steht beiden Tarifvertragsparteien abweichend von der Kündigungsfrist des Lohntarifvertrages ein außerordentliches Kündigungsrecht dieser Protokollnotiz mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu. Die Kündigung ist in Schriftform gegenüber der jeweils anderen Tarifvertragspartei zu erklären.

Die in § 9 des Mantelrahmentarifvertrages vom 30. August 2011 für Sicherheitsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährenden fünf bezahlten Freistellungstage für Mitglieder der Tarifkommission können auch für Vorbereitungstermine genutzt werden, die in mittelbarem zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit konkreten Tarifverhandlungen oder -abschlüssen stehen.

Sicherheitsmitarbeiter, die der Entgeltgruppe 1 unterfallen und die im Rahmen öffentlicher Aufträge eingesetzt werden, die vom Land Mecklenburg-Vorpommern, seinen Landkreisen, Ämtern und Gemeinden (Kommunen) sowie seinen sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes oder des Landrates als untere staatliche Verwaltungsbehörde unterstehen, vergeben wurden, sind seit dem 01.10.2021 der Entgeltgruppe 2 zuzuordnen. Ansprüche auf Vergütung nach höheren Entgeltgruppen bleiben unbeschadet.

Der Anhang gilt

Alle Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

Bei sämtlichen nachfolgend genannten Beträgen handelt es sich um Bruttobeträge.

1.

Anforderungen an das Wachpersonal

1.1.

Grundanforderungen

Der Einsatz setzt generell voraus, dass das eingesetzte Wachpersonal insbesondere

a)

ausreichende Kenntnisse über Tatbestände und Rechtsfolgen der &§ 227, 228 BGB, §§ 32, 33, 34, 35 StGB, & 15 OWiG (Notwehr-/​Notstandsrecht), §§ 229, 230, 231 BGB (Selbsthilfe) §§ 859, 860 BGB (Besitzwehr) und des § 127 Abs. 1 StPO (vorläufige Festnahme) fortlaufend nachweisen kann;

b)

vom Auftraggeber überprüft und freigegeben ist.

1.2.

Weitergehende Anforderungen

Die Zahlung der Lohnsätze nach § 3 setzt über die Forderungen gem. § 2, Abs. 1.1. hinausgehend voraus, dass die Wachperson insbesondere

a)

ausreichende Kenntnisse im Wachdienst der Bundeswehr gem. ZDV A-1130/​21 und in der Handhabung einer Handfeuerwaffe fortlaufend nachweisen kann;

b)

ausreichende Kenntnisse über die Befugnisse nach dem UZwGBw fortlaufend nachweisen kann;

c)

ausreichende Kenntnisse im Bereich des Waffenrechts gem. § 7 WaffG (Waffensachkunde) fortlaufend nach­weisen kann;

d)

die Befugnisse nach dem Gesetz über die Anwendung des unmittelbaren Zwanges und Ausübung besonderer Befugnisse bei der Bundeswehr (UZwGBw) übertragen bekommen hat und von der Wachperson eine dienstlich bereitgestellte Schusswaffe nach den jeweils geltenden Vorschriften geführt wird.

Ansprüche aus §§ 3, 4 und 5 dieses Anhanges bestehen auch dann, wenn einzelne Anforderungen der Abs. a) bis d) nicht Bestandteil der Leistungsbeschreibung des Auftraggebers sind.

2.

Lohnsätze für Dienste bis zu 12 Stunden

a)

Die Zahlung der Lohnsätze für Dienste gem. § 3 Abs. 1.1.a, Abs. 1.1.b, Abs. 1.2.a, Abs. 1.2.b, Abs. 1.3.a oder Abs. 1.3.b kommt nur dann zur Anwendung, wenn die besondere Wach- oder Postenanweisung oder Leistungsvorgabe des Auftraggebers regelmäßig eine solche Wachdienstschicht vorschreibt.

b)

Die Zahlung dieser höheren Lohnsätze kommt nicht zur Anwendung bei Schichtverkürzungen aus organisa­torischen Gründen im Einzelfall, insbesondere zu Ausbildungsmaßnahmen oder auf Grund besonderer Einsatzwünsche des Arbeitnehmers im nachzuweisenden Einzelfall.

3.

Diensthundeführer

a)

Die Zahlung der Funktionszulage gem. § 4 Abs. 2.1.a) und Abs. 2.1.b) setzt voraus, dass die Wachperson die besonderen Anforderungen als Diensthundeführer erfüllt, eine abgeschlossene Ausbildung zum Diensthunde­führer mit Prüfung bzw. Zertifikat nachweist und der Einsatz als Diensthundeführer vom Auftraggeber genehmigt ist.

b)

Die Zahlung der Funktionszulage gem. § 4 Abs. 2.1.a) und Abs. 2.1.b) setzt voraus und schließt ein die fortlaufende Fütterung und Pflege des Diensthundes und das den Ausbildungsstand erhaltende fortlaufende selbstständige Training mit dem Diensthund nach den Ausbildungsvorschriften der Bundeswehr bzw. des betreuenden Ausbilders.

c)

Die Diensthundeführerschicht ist die Zeit einer Wachschicht, in der die Wachperson den Diensthund führt oder als Diensthundeführer in Arbeitsbereitschaft oder Ruhe innerhalb der Arbeitsbereitschaft ist.

d)

Die Zahlung der Funktionszulage gem. § 4 Abs. 2.1.a) und Abs. 2.1.b) erfolgt für die Dauer der Diensthunde­führerschicht.

4.

Dienstaufsichtsführende Wachperson

a)

In militärischen Anlagen und Liegenschaften bei konventioneller Bewachung mit einer ständigen oder über­wiegenden Wachstärke von mehr als 2 Wachpersonen ohne durch den Auftraggeber definierten und beauftragten Wachschichtführer ist eine der Wachpersonen in der betreffenden Liegenschaft während der gesamten be­auftragten Wachzeit mit der Dienstaufsicht zu betrauen.

b)

Als überwiegende Wachstärke versteht sich 50 % und mehr der gesamten beauftragten Wachzeit.

5.

Rufbereitschaft im Betreibermodell Absicherung

a)

Bei geplanter oder angeordneter Rufbereitschaft als Eingreifreserve/​Wachverstärkung im Betreibermodell Ab­sicherung befindet sich der Arbeitnehmer außerhalb seines angewiesenen u./​o. regelmäßigen Arbeitsortes und hält sich zur Arbeitsaufnahme auf Anforderung bereit. Er nimmt die unmittelbare Tätigkeit nach Anforderung durch den Arbeitgeber in der jeweils angewiesenen Einsatzzeit, spätestens jedoch innerhalb 12 Stunden am angewiesenen Arbeitsort auf.

b)

Der Arbeitnehmer stellt eine jederzeitige Erreichbarkeit und die angewiesene Einsatzzeit innerhalb dieser an­gewiesenen Rufbereitschaft sicher.

c)

Bei der Rufbereitschaft wie vorstehend beschrieben handelt es sich nicht um vollumfänglich zu vergütende Arbeitszeit oder Arbeitsbereitschaft, die Rufbereitschaft ist mit den Lohnsätzen gem. § 3 Abs.1.4. je geleistete Bereitschaftsstunde abgegolten.

d)

Bei Aufnahme der unmittelbaren Tätigkeit aus der Rufbereitschaft auf Anforderung entfällt der Anspruch auf Vergütung der Rufbereitschaft, anstelle dieser tritt der Vergütungsanspruch der unmittelbaren Tätigkeit gem. des § 3 sowie ggf. des § 4 und des § 5.

e)

Bei Nichteinhaltung der Prämissen ständige Erreichbarkeit u./​o. Einhaltung der Einsatzzeit entfällt der Anspruch auf Vergütung der Rufbereitschaft für die Dauer der betreffenden Bereitschaftsschicht.

6.

Personal- und Warenkontrolle

Mitarbeiter, die über eine Ausbildung in der Personal- und Warenkontrolle gemäß der EU-Verordnung 185/​2010 oder eine diese ersetzende Verordnung verfügen, erhalten eine Funktionszulage gemäß § 4 Ziffern 3 bis 5.

7.

Überprüfung

a)

Die geforderte Leistung zum Kenntnisstand gem. § 2 Abs. 1.1.a), Abs. 1.2.a), Abs. 1.2.b) und 1.2.c) ist durch Wiederholungsunterricht und durch fortlaufendes Selbststudium des Arbeitnehmers zu erhalten und wird in angemessenen Zeitabständen überprüft.

b)

Bei Nichteinhaltung der geforderten Leistungen zum Kenntnisstand gem. § 2 Abs. 1.1.a), Abs. 1.2.a), Abs. 1.2.b) und 1.2.c) ist der Arbeitgeber berechtigt, die Lohnsätze gem. § 3 bis zur Wiederholungsüberprüfung um 10 % zu kürzen und die Zulage gemäß § 4 Abs. 1 zu entziehen. Die Wiederholungsüberprüfung soll frühestens nach 4 Wochen und spätestens nach 8 Wochen erfolgen.

c)

Bei Nichteinhaltung der geforderten Leistungen gem. § 2 Abs. 3.a) und Abs. 3.b) ist der Arbeitgeber berechtigt, die Funktionszulage gem. § 4 Abs. 2.1.a) und Abs. 2.1.b) sowie die Zulage gemäß § 4 Abs. 1 zu entziehen bis zur Wiederherstellung des geforderten Leistungstandes bzw. bis zur erneut bestandenen Prüfung zu entziehen. Die Beurteilung der geforderten Leistung kann nur von einem anerkannten Ausbilder/​Leistungsrichter vorgenommen werden.

Lohngruppe/​Tätigkeit

1.

Neben dem Stundenlohn sind folgende Feiertags-, Sonntags- und Nachtzuschläge auf die tariflichen Stundenlöhne nach § 3 zu zahlen:

a)	Nachtzuschlag:	15 %
b)	Sonntagszuschlag:	50 %
c)	Feiertagszuschlag:	100 %

Der Anspruch auf Zahlung von Zeitzuschlägen für die Vergütung der Rufbereitschaft (Zeitzuschläge auf Stundenlöhne gem. § 3 Abs.1.5.) entfällt.

2.)

Vom 1.1.2022 bis zum 31.12.2022 gilt die Arbeit in der Zeit von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr als Nachtarbeit

Ab dem 1.1.2023 gilt die Arbeit in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr als Nachtarbeit.

3.)

Als Sonntagsarbeit gilt die Arbeit an Sonntagen in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr.

4.)

Als Feiertagsarbeit gilt die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen, am Ostersonntag und am Pfingstsonntag in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr sowie am 24.12. und 31.12. von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr.

5.)

Beim Zusammenfallen mehrerer Zeitzuschläge ist jeweils nur der Höchste zu zahlen. Ausgenommen davon ist der Nachtzuschlag.

Soweit vorstehend nicht geregelt, gelten ergänzend die Bestimmungen des Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen Mecklenburg-Vorpommern vom 12.09.2022.