Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Vereinsverbots gegen „Bandidos Motorcycle Club Federation West Central“

Gegen das Verbot wurde innerhalb der gesetzlichen Frist Klage am Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil des 6. Senats vom 19. September 2023 (BVerwG 6 A 12.21) abgewiesen; damit ist das Verbot unanfechtbar geworden. Der verfügende Teil wird nach § 7 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 2600) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), nachfolgend nochmals bekannt gegeben.

Verfügung:

1.

Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins „Bandidos Motorcycle Club Federation West Central“ (im folgenden „BMC Federation West Central“) einschließlich seiner Teilorganisationen „BMC Aurich“, „BMC Bingen“, „BMC Bochum Centro“, „BMC Castrop-Rauxel Miners City“, „BMC Cologne“, „BMC Dinslaken Riverside“, „BMC Dortmund Iron City“, „BMC Dortmund Metropol“, „BMC Duisburg Sin City“, „BMC Duisburg North“, „BMC Erftstadt“, „BMC Essen Ruhr City Gang“, „BMC Essen North“, „BMC Essen East“, „BMC Gelsenkirchen Central“, „BMC Hamm Rail City“, „BMC Herne East Midwest“, „BMC Hohenlimburg/​Witten“, „BMC Ibbenbüren Coal City“, „BMC Issum Westside Crew Hangaround“, „BMC Kamen Black City“, „BMC Kassel“, „BMC Leverkusen Probationary“, „BMC Menden“, „BMC Münster“, „BMC Münster South“, „BMC Neuwied“, „BMC Osnabrück“, „BMC Paderborn Crew Hangaround“, „BMC Recklinghausen Northwest“, „BMC Schüttorf Probationary“, „BMC Siegen“, „BMC Soest Prospect“, „BMC Unna Northwest“, „BMC Wesel“, „BMC West Area“, „BMC Xanten“, „BMC Athen“ und „BMC Thessaloniki“ laufen den Strafgesetzen zuwider.

2.

Der Verein „BMC Federation West Central“ einschließlich seiner Teilorganisationen im Inland „BMC Aurich“, „BMC Bingen“, „BMC Bochum Centro“, „BMC Castrop-Rauxel Miners City“, „BMC Cologne“, „BMC Dinslaken Riverside“, „BMC Dortmund Iron City“, „BMC Dortmund Metropol“, „BMC Duisburg Sin City“, „BMC Duisburg North“, „BMC Erftstadt“, „BMC Essen Ruhr City Gang“, „BMC Essen North“, „BMC Essen East“, „BMC Gelsenkirchen Central“, „BMC Hamm Rail City“, „BMC Herne East Midwest“, „BMC Hohenlimburg/​Witten“, „BMC Ibbenbüren Coal City“, „BMC Issum Westside Crew Hangaround“, „BMC Kamen Black City“, „BMC Kassel“, „BMC Leverkusen Probationary“, „BMC Menden“, „BMC Münster“, „BMC Münster South“, „BMC Neuwied“, „BMC Osnabrück“, „BMC Paderborn Crew Hangaround“, „BMC Recklinghausen Northwest“, „BMC Schüttorf Probationary“, „BMC Siegen“, „BMC Soest Prospect“, „BMC Unna Northwest“, „BMC Wesel“, „BMC West Area“ und „BMC Xanten“ ist verboten und wird aufgelöst.

3.

Kennzeichen des Vereins „BMC Federation West Central“ einschließlich seiner in Nummer 1 genannten Teilorganisationen dürfen weder verbreitet noch veröffentlicht oder in einer Versammlung verwendet werden. Dieses Verbot betrifft insbesondere die grafische Verwendung der nachfolgend abgebildeten Kennzeichen des Vereins:

Kennzeichen und Symbole des „BMC Federation West Central“
	Das Kennzeichen zeigt einen nach obenhin gerundeten, gelben Bogen mit roter Umrandung, der den Namen BANDIDOS in roten Großbuchstaben enthält.
	Das Kennzeichen wird „Fat Mexican“ genannt. Es zeigt einen dickbäuchigen Mann mit goldenen Händen und einem goldenen Gesicht. Er trägt ein weißes T-Shirt mit einem roten Flicken am Ellbogen, einen roten Poncho mit einem grün, gelb, blauen Zackenmuster und auf dem Kopf einen gelben Sombrero mit zwei Einschusslöchern sowie einer rotgezackten Verzierung. Er trägt eine blaue Hose und schwarze Stiefel mit goldenen Rädchensporen. In der erhobenen rechten Hand hält er eine schwarze Pistole aus der Rauch aufsteigt, in der abgesenkten linken Hand ein silbernes Schwert mit goldenem Griff.
	Das Kennzeichen zeigt einen nach untenhin gerundeten, gelben Bogen mit roter Umrandung. Es enthält den Ländernamen „GERMANY“ in roten Großbuchstaben.
	Das Kennzeichen zeigt einen nach untenhin gerundeten, gelben Bogen mit roter Umrandung. Es enthält die Funktionsbeschreibung „VICE PRESIDENTE“, übersetzt Vizepräsident, in roten Großbuchstaben.
	Das Kennzeichen zeigt einen nach untenhin gerundeten, gelben Bogen mit roter Umrandung. Es enthält die Funktionsbeschreibung „EL SECRETARIO“, übersetzt Sekretär, in roten Großbuchstaben.
	Das Kennzeichen zeigt einen nach untenhin gerundeten, gelben Bogen mit roter Umrandung. Es enthält die Funktionsbeschreibung „SARGENTO DE ARMAS“, übersetzt bewaffneter Sergeant, in roten Großbuchstaben.
	Das Kennzeichen zeigt einen nach untenhin gerundeten, gelben Bogen mit roter Umrandung. Es enthält die Funktionsbeschreibung „NOMAD“, übersetzt Nomade, in roten Großbuchstaben. Die Schriftart ist verschnörkelt und erinnert an Altdeutsche Schrift.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Rechtecks, enthält die Funktionsbeschreibung „PROBATIONARY“, übersetzt Mitglied auf Probe, in roten Großbuchstaben.
	Das Kennzeichen zeigt einen nach obenhin gerundeten, gelben Bogen mit roter Umrandung, der die Funktionsbeschreibung „PROSPECT“, übersetzt Anwärter, in roten Großbuchstaben enthält.
	Das Kennzeichen zeigt die Buchstabenfolge B M C in gelben Großbuchstaben mit roter Umrandung.
	Das Kennzeichen zeigt die Buchstabenfolge M C in gelben Großbuchstaben mit roter Umrandung.
	Das gelbe Kennzeichen ist rot umrandet und hat die Form einer Raute. Es zeigt eine rote Eins sowie direkt dahinter ein rotes Prozentzeichen.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Quadrats, zeigt die zwei fetten Großbuchstaben M C in roter Schrift. Es steht für die Abkürzung Motorcycle Club.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Rechtecks, enthält die Funktionsbeschreibung „PRESIDENT“, übersetzt Präsident, in roten Großbuchstaben.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Rechtecks, enthält die Funktionsbeschreibung „VICE PRESIDENT“, übersetzt Vizepräsident, in roten Großbuchstaben.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Rechtecks, enthält in roten Großbuchstaben die abgekürzte Funktionsbeschreibung „SGT AT ARMS“, Sergeant at Arms, übersetzt bewaffneter Sergeant.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Rechtecks, enthält die Funktionsbeschreibung „ROAD CAPTAIN“, übersetzt Gruppenleiter, in roten Großbuchstaben.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Rechtecks, enthält die Funktionsbeschreibung „PROBATIONARY“, übersetzt Mitglied auf Probe, in roten Großbuchstaben.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Rechtecks, enthält die Funktionsbeschreibung „PROSPECT“, übersetzt Anwärter, in roten Großbuchstaben.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Rechtecks, enthält die Wortfolge „COUP DE GRACE“, übersetzt „Gnadenstoß“ oder „Gnadenschuss“, in roten Großbuchstaben.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Kreises, enthält die Aussage „EXPECT NO MERCY“, übersetzt „Erwarte keine Gnade“ in roten Großbuchstaben.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Rechtecks, enthält den Leitspruch des „Bandidos MC“. Die vier roten Großbuchstaben B F F B werden häufig als Abkürzung für Bandidos Forever, Forever Bandidos verwendet.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form einer Raute, zeigt eine rote Eins sowie direkt dahinter ein rotes Prozentzeichen und in roten Großbuchstaben die Endung E R. Zusatz: Das Kennzeichen soll die Mitglieder des Vereins BANDIDOS als das eine Prozent der Motorradfahrer bezeichnen, welches sich an keine Regeln hält und nach eigenen Gesetzen lebt.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Rechtecks, enthält eine große rote Zwei, die englische Endung N D, das Wort „GENERATION“ und darunter die Bezeichnung „BANDIDO“ in roten Großbuchstaben.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form einer Raute zeigt eine rote Nummer 13. Darunter ist ebenfalls in roten Großbuchstaben das Wort MOTOR und darunter CYCLE abgebildet.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Rechtecks, enthält die drei roten Großbuchstaben T C B. Diese Abkürzung steht für „Taking Care of Business“, übersetzt „sich um das Geschäft kümmern“.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Rechtecks, enthält die drei roten Großbuchstaben G.D.C. Diese Abkürzung steht für „Guardia di Corpo“, übersetzt Leibwächter.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Rechtecks, enthält in roter verschnörkelter Schrift die Bezeichnung „Bad Company“, übersetzt Schlechte Gesellschaft.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Rechtecks, enthält in Rot die Großbuchstabenfolge „PTERODACTYL“.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Rechtecks, enthält in roten Großbuchstaben die Wortfolge „OUR COLORS DON’T RUN“, übersetzt Unsere Farben laufen nicht davon.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Rechtecks, enthält in roten Großbuchstaben die Bezeichnung „GERMANEN“.
	Dieses rot umrandete Kennzeichen in Form eines Rechtecks wird entweder auf schwarzem oder gelben Grund gehalten und enthält in Schreibschrift das Wort „Wolfpack“. Auf schwarzem Grund sind die Buchstaben gelb, auf gelbem Grund schwarz oder rot.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form einer Raute wird in Uhrzeigerrichtung gelesen. Abgebildet wird in roten Großbuchstaben in der oberen Ecke ein B, in der rechten Ecke ein F, in der unteren Ecke ein F und in der linken Ecke ein B. Die Buchstabenfolge ergibt den Leitspruch B F F B, Bandidos Forever, Forever Bandidos. In der Mitte des Kennzeichens, befindet sich ein Viereck das die drei roten Großbuchstaben S O C enthält. Diese Abkürzung bedeutet, „Save Our Club“, übersetzt Rette unseren Club. Innerhalb dieses Vierecks, ebenfalls in roten Großbuchstaben, ist die Aussage „I GAVE“ oberhalb des SOC), „I CARE“ (unterhalb des SOC) sichtbar, übersetzt Ich gab, ich kümmere mich.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Rechtecks, enthält die drei roten Zahlen 6 6 6.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Kreises, enthält sowohl einen nach rechts sowie einen nach links blickenden dickbäuchigen Mann mit Sombrero mit Pistole und Schwert in den Händen. Ein nach obenhin gerundeter Schriftzug in roten Großbuchstaben enthält den Namen „BANDIDOS“, mittig zwischen den beiden Männern mit einer roten Buchstabenfolge von oben nach unten steht „JUNTOS“, übersetzt alle. Darunter befindet sich ein nach untenhin gerundeter Schriftzug „WORLDWIDE“, übersetzt weltweit, ebenfalls in roten Großbuchstaben. Jeweils links und rechts der Männer steht in Rot die Jahresangabe „EST. 1966“.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Wappens, zeigt einen nach vorne blickenden schwarzbärtigen Mann mit gelbem Sombrero, in dem sich zwei Einschusslöcher befinden. Er hält eine qualmende Pistole auf Augenhöhe in Richtung des Betrachters.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Kreises, enthält einen nach links blickenden dickbäuchigen Mann mit Sombrero, in dem sich zwei Einschusslöcher befinden. Pistole und Schwert hält der Mann in den Händen. Ein nach obenhin gerundeter Bogen, enthält den Namen „BANDIDOS“ in roten Großbuchstaben. Ein nach untenhin gerundeter Bogen enthält die Jahresangabe „TEN YEARS“. Links des Mannes befindet sich das rautenförmige 1 Prozentzeichen rot umrandet, rechtsseitig in einem rotumrandeten Viereck die Abkürzung MC.
	Dieses schwarze Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines umgekehrten Trapezes, zeigt einen nach links blickenden dickbäuchigen Mann mit Sombrero, in dem sich zwei Einschusslöcher befinden. Pistole und Schwert hält er in den Händen. Oberhalb des Mannes befindet sich ein gelbes Banner mit roter Umrandung, das in roten Großbuchstaben die Wortfolge „1 Prozent BANDIDOS MC“ enthält. Unterhalb des Mannes ist ein gelbes Banner mit roter Umrandung zu sehen, das in roten Großbuchstaben die Jahresangabe „FIFTEEN YEARS“, übersetzt fünfzehn Jahre, anzeigt.
	Dieses schwarze Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Kreises, enthält einen nach vorne blickenden dickbäuchigen Mann mit Sombrero, in dem sich zwei Einschusslöcher befinden. Pistole und Schwert hält er in den Händen. Ein nach obenhin gerundeter, gelber Bogen mit roter Umrandung enthält das spanische Wort „VIDA“ in roten Großbuchstaben, übersetzt Leben. Ein gelber, nach untenhin gerundeter Bogen enthält das spanische Wort „MIEMBRO“, übersetzt Mitglied. Links des Mannes ist das rotumrandete, gelbe, rautenförmige „1 Prozent Zeichen“ abgebildet. Rechts des Mannes in einem rotumrandeten gelben Viereck, die Abkürzung „MC“.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in umgekehrter Dreiecksform zeigt einen nach links blickenden dickbäuchigen Mann mit Sombrero, in dem sich zwei Einschusslöcher befinden. Pistole und Schwert hält er in den Händen. Links des Mannes befindet sich das rautenförmige „1 Prozent Zeichen“, rechts die Abkürzung „MC“ in einem rot umrandetem Viereck. Um den Mann und die beiden Abzeichen herum, befindet sich ein weiteres rotes umgekehrtes Dreieck, in dessen drei Ecken von oben links im Uhrzeigersinn gelesen die Großbuchstaben E A A abgebildet sind. Oberhalb des Mannes und außerhalb des inneren umgekehrten Dreiecks steht in roten Großbuchstaben der Name „BANDIDOS“, rechts, entlang der nach unten zeigenden Seite, die Bezeichnung „MOTORCYCLE CLUB“ und links der Zusatz „INTERNATIONAL“.
	Dieses gelbe Kennzeichen mit roter Umrandung in Form eines Rechtecks mit abgerundeten Ecken, zeigt einen nach links blickenden dickbäuchigen Mann mit Sombrero, in dem sich zwei Einschusslöcher befinden. Pistole und Schwert hält er in den Händen. Links des Mannes ist das rotumrandete, gelbe, rautenförmige „Ein Prozentzeichen“ abgebildet, rechts in einem rotumrandeten gelben Viereck, die Abkürzung „MC“. In einem nach obenhin gerundeten und rot umrandeten Bogen steht in roten Großbuchstaben „IN MEMORY OF“, übersetzt in Gedenken an. In einem nach untenhin gerundeten und rot umrandeten Bogen steht dann der Name eines Mitglieds, wessen gedacht werden soll.

4.

Dem Verein „BMC Federation West Central“ einschließlich seiner vorgenannten Teilorganisationen im Inland sowie seiner Teilorganisationen in Griechenland „BMC Athen“ und „BMC Thessaloniki“ ist jede Tätigkeit im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes untersagt. Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.

5.

Das im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes vorhandene Vermögen des Vereins „BMC Federation West Central“ und seiner vorgenannten Teilorganisationen wird beschlagnahmt und eingezogen.

6.

Forderungen Dritter gegen den Verein „BMC Federation West Central“ oder eine seiner Teilorganisationen werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit sie aus Beziehungen entstanden sind, die sich nach Art und Umfang oder Zweck als eine vorsätzliche Förderung der strafrechtswidrigen Zwecke und Tätigkeiten des Vereins „BMC Federation West Central“ oder seiner Teilorganisationen darstellen oder soweit sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins „BMC Federation West Central“ oder seiner Teilorganisationen dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vermögens des Vereins zu mindern. Hat der Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, wird sie eingezogen, soweit der Gläubiger die Eigenschaft der Forderung als Kollaborationsforderung oder als Umgehungsforderung im Zeitpunkt des Erwerbs kannte.

7.

Sachen Dritter werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an den Verein „BMC Federation West Central“ oder eine seiner Teilorganisationen deren strafrechtswidrige Zwecke und Tätigkeiten vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Zwecke und Tätigkeiten bestimmt sind.

8.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet, dies gilt nicht für die in Nummer 5, 6 und 7 genannten Einziehungen.