Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Vereinsverbots gegen „Sturmbrigade 44“/„Wolfsbrigade 44“

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 den Verein „Sturmbrigade 44“/​„Wolfsbrigade 44“ verboten. Der verfügende Teil des Verbots wurde mit Bekanntmachung vom 27. Oktober 2020 (BAnz AT 01.12.2020 B1) im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Gegen das Verbot wurde innerhalb der gesetzlichen Frist keine Klage am Bundesverwaltungsgericht erhoben; damit ist das Verbot unanfechtbar geworden. Der verfügende Teil wird nach § 7 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 2600) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) nachfolgend nochmals bekannt gegeben.

Verfügung

1.

Der Verein „Wolfsbrigade 44“ (auch handelnd und auftretend unter den Bezeichnungen „Sturmbrigade 44“, „Brigaden 44“, „Sturm 44“ oder schlicht „44“, im Weiteren als „Sturm-/​Wolfsbrigade 44“ bezeichnet) richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

2.

Der Verein „Sturm-/​Wolfsbrigade 44“ ist verboten und wird aufgelöst.

3.

Es ist verboten, Ersatzorganisationen für „Sturm-/​Wolfsbrigade 44“ zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisation fortzuführen.

4.

Es ist verboten, Kennzeichen von „Sturm-/​Wolfsbrigade 44“ für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden. Dieses Verbot betrifft insbesondere die grafische Verwendung der unten abgebildeten Kennzeichen von „Sturm-/​Wolfsbrigade 44“ sowie die Schriftzüge „Sturmbrigade“ und „Wolfsbrigade“, jeweils einzeln oder in Kombination mit der Zahl 44, „Brigaden 44“ sowie die Schriftzüge „Dich ruft die 44“, „Die 44 ruft“, „Uns rief die Wolfsbrigade“ und „Leibstandarte 44“, „Schritt für Schritt für die alte Fahne“.

Weißer Schriftzug in gebrochener Schrift „Wolfsbrigade 44 Schritt für Schritt für die alte Fahne“ mit schwarzem Hakenkreuz im Hintergrund
Totenkopf mit einem am Typ M35, M40 bzw. M42 angelehnten Stahlhelm mit den Initialen SB in gebrochener Schrift und dem Sonnenrad. In Kombination mit einem Banner mit dem Schriftzug „Sturmbrigade“ in gebrochener Schrift, zwei Triskelen sowie mit zwei Stielhandgranaten mit der Zahl 44 und einem Ring aus Stacheldraht
Totenkopf mit einem am Typ M35, M40 bzw. M42 angelehnten Stahlhelm mit den Initialen WB in gebrochener Schrift und dem Sonnenrad. In Kombination mit einem Banner mit dem Schriftzug „Wolfsbrigade“ in gebrochener Schrift, zwei Triskelen sowie mit zwei Stielhandgranaten mit der Zahl 44 und einem Ring aus Stacheldraht
Totenschädel kombiniert mit schwarzer Feldmütze versehen mit dem Reichsadler und Kokarde vor zwei gekreuzten Dolchen sowie der rot-weißen Beschriftung „Leibstandarte 44 Begleitkommando“
Totenschädel mit olivgrüner Feldmütze mit weißem Hakenkreuz im Hintergrund, eingerahmt von einem weißen Siegerkranz auf schwarzem Hintergrund
Reichsadler mit stilisiertem Siegerkranz und der Aufschrift „44er Original“
Schriftzug in gebrochener Schrift „Wolfsbrigade seit 2016“ und der „44“ kombiniert mit einem Totenkopf mit einem am Typ M35, M40 bzw. M42 angelehnten Stahlhelm mit zwei darauf abgebildeten Stielhandgranaten über zwei gekreuzten Maschinenpistolen angelehnt am Typ MP 40
Schriftzug in gebrochener Schrift „Dich ruft die 44“ mit zwei darüber angeordneten Totenköpfen mit einem am Typ M35, M40 bzw. M42 angelehnten Stahlhelm mit den Initialen SB bzw. WB und dem Sonnenrad. In Kombination mit je einem Banner mit dem Schriftzug „Sturmbrigade“ und „Wolfsbrigade“, zwei Triskelen sowie mit zwei Stielhandgranaten mit der Zahl 44 und einem Ring aus Stacheldraht
Die Zahl „44“ in roter Farbe umrahmt von einem Siegerkranz in weißer Farbe vor schwarzem Hintergrund. Am oberen Rand eingefasst mit den Flaggenfarben des deutschen Reiches in Schwarz-Weiß-Rot, am unteren Rand mit der spiegelverkehrten Einfassung
Schwarz eingefasster weißer Schriftzug in gebrochener Schrift „Wolfs Brigade“, unterteilt mit einer weiß-roten Raute mit Hakenkreuz, angelehnt am Abzeichen des „Bund deutscher Mädel“ oder Hitlerjugend
Totenkopf mit einem am Typ M35, M40 bzw. M42 angelehnten Stahlhelm mit den Initialen WB in gebrochener Schrift und dem Sonnenrad. In Kombination mit einem Banner mit dem Schriftzug „Wolfsbrigade“ in gebrochener Schrift, zwei Triskelen sowie mit zwei Stielhandgranaten mit der Zahl 44 und einem Ring aus Stacheldraht. Umfassung mit einem weißen unterbrochenen Kreis sowie einer Umrahmung mit dem roten Schriftzug in gebrochener Schrift „Meine Ehre heisst Treue“, einem weißen Siegerkranz sowie Abbildungen einer roten Hakenkreuzflagge und SS-Runen auf einem Wappenschild mit weißem Banner und schwarzer Aufschrift in gebrochener Schrift „Blut und Ehre“ vor einem schwarzen Hintergrund
Totenkopf mit einem am Typ M35, M40 bzw. M42 angelehnten Stahlhelm mit den Initialen WB in gebrochener Schrift und dem Sonnenrad. In Kombination mit einem Banner mit dem Schriftzug „Wolfsbrigade“ in gebrochener Schrift, zwei Triskelen sowie mit zwei Stielhandgranaten mit der Zahl 44 und einem Ring aus Stacheldraht. Umfassung mit einem weißen unterbrochenen Kreis sowie einer Umrahmung mit dem roten Schriftzug in gebrochener Schrift „Meine Ehre heisst Treue“, einem weißen Siegerkranz sowie Abbildungen einer roten Hakenkreuzflagge und SS-Runen auf einem Wappenschild mit weißem Banner und schwarzer Aufschrift in gebrochener Schrift „Blut und Ehre“ vor einem schwarzen Hintergrund. Auf der rechten Seite befindet sich eine Abbildung von Adolf Hitler mit Hakenkreuz, auf der linken Seite die Zahlenkombination 14/​88
Schattenriss von mit Gewehren bewaffneten Soldaten mit SS-Abzeichen am Stahlhelm und Kragenspiegel vor der schwarz-weiß-roten Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz und dem roten Schriftzug in gebrochener Schrift „Uns rief die Wolfsbrigade“
Abbildung eines Soldaten mit Stahlhelm und Flagge vor dem Hintergrund der Reichsflagge in Schwarz-Weiß-Rot und dem Schriftzug in ge­brochener Schrift „Die 44 ruft“
Raute mit der Abbildung zweier gekreuzter Stielhandgranaten und dem Schriftzug „44er“ vor schwarzem Hintergrund
Wappen in Form eines stilisierten Turnierschildes mit einer weißen „44.“ im Lanzenausschnitt sowie der Abbildung eines Wolfskopfes und zwei gekreuzten Stielhandgranaten auf schwarzem Hintergrund
Weißer Schriftzug in gebrochener Schrift kombiniert mit roten Ziffern „Dich ruft die 44.“ und einem weißen Schwert vor schwarzem Hintergrund
Reichsadler mit stilisiertem Siegerkranz und der Aufschrift „44 Original“ mit weißen Ziffern und roter Schrift
Rot umrandeter weißer Schriftzug mit weiß umrandeten schwarzen Ziffern „Wolfsbrigade 44 Bruderschaft“ vor schwarzem Hintergrund. Kombiniert mit um ein eisernes Kreuz gespiegelt angeordneten Totenschädeln mit olivgrüner Feldmütze, Stielhandgranaten und Sturmgewehren ähnlich dem StG 44 oder Kalaschnikow
Weißer Schriftzug in gebrochener Schrift „Hand in Hand fürs Vaterland“ vor schwarzem Hintergrund mit einer Hafensilhouette sowie einer Kompassrose mit der blauen Beschriftung in gebrochener Schrift „Nordlichter Rostock“ und Totenkopf mit einem am Typ M35, M40 bzw. M42 angelehnten Stahlhelm mit den Initialen SB in gebrochener Schrift und dem Sonnenrad. In Kombination mit einem Banner mit dem Schriftzug „Sturmbrigade“ in gebrochener Schrift, einer sichtbaren Triskele sowie mit zwei Stielhandgranaten mit der Zahl 44 und einem Ring aus Stacheldraht
Totenschädel kombiniert mit schwarzer Feldmütze versehen mit dem Reichsadler und Kokarde vor einem mit einer Stielhandgranate gekreuzten Dolch mit weißem Hakenkreuz sowie der Beschriftung „Wolfssturmbrigade 44“ in gebrochener Schrift und roten Ziffern, wobei die beiden „s“ in Form der Siegrune geschrieben sind
Schriftzug in gebrochener Schrift „Wolfsbrigade seit 2016“ und der „44“ kombiniert mit einem Totenkopf mit einem am Typ M35, M40 bzw. M42 angelehnten Stahlhelm mit zwei darauf abgebildeten Stielhandgranaten über zwei gekreuzten Maschinenpistolen angelehnt am Typ MP 40
Die Ziffer „44“ vor zwei gekreuzten Stielhandgranaten, umrahmt von einem Siegerkranz auf schwarzem Hintergrund
Totenschädel mit olivgrüner Feldmütze vor zwei gekreuzten Schwertern
Rot umrandeter weißer Schriftzug mit weiß umrandeten schwarzen Ziffern „Wolfsbrigade 44 Deutschland“ vor schwarzem Hintergrund. Kombiniert mit gespiegelt angeordneten Totenschädeln mit olivgründer Feldmütze und Sturmgewehren ähnlich dem StG 44 oder Kalaschnikow sowie einem Siegerkranz mit zwei Stielhand­granaten
Weiß umrandeter roter Schriftzug in gebrochener Schrift „Wolfsbrigade 44 Unsere Ehre heisst Treue!“ vor einem weißen Hakenkreuz auf schwarzem Grund
Weiß umrandeter weißer Schriftzug in gebrochener Schrift „Wolfsbrigade 44“ auf schwarzem Grund
Weiß umrandeter weißer Schriftzug in gebrochener Schrift „Brigaden 44“ auf schwarzem Grund
Totenschädel kombiniert mit olivfarbener Feldmütze vor zwei gekreuzten Dolchen, einem eisernen Kreuz sowie roter Beschriftung in gebrochener Schrift mit schwarzer Umrandung auf weißen Bannern „Sturmbrigade 44“ und „Rostock“
Wappenschild mit weißem Schriftzug in gebrochener Schrift „Sturmbrigade“ mit Reichsadler, der Ziffer „44.“, gekreuzten Stielhandgranaten sowie einer roten Triskele im Hintergrund
Roter Schriftzug „Wolfsbrigade 44“ in gebrochener Schrift mit weißem Hakenkreuz im Hintergrund
Totenschädel kombiniert mit olivfarbener Feldmütze vor zwei gekreuzten Dolchen, einem eisernen Kreuz sowie roter Beschriftung in gebrochener Schrift mit schwarzer Umrandung auf weißen Bannern „Wolfsbrigade 44“ und „Deutschland“
Weißer Schriftzug in gebrochener Schrift „Sturmbrigade“ mit Reichsadler und Siegerkranz sowie der roten Ziffer „44“ und dem Ortsnamen Köthen-Anhalt in roter Schrift auf schwarzem Hintergrund
Reichsadler mit Siegerkranz, kombiniert mit der Ziffer „44“ und dem Schriftzug in gebrochener Schriftart „Sturmbrigade“
Weiß-schwarzer Schriftzug auf schwarzem Hintergrund mit roten und weißen Feldern in gebrochener Schrift „Dich ruft die 44“ kombiniert mit einem Totenkopf mit einem am Typ M35, M40 bzw. M42 angelehnten Stahlhelm, zwei darauf abgebildeten Stielhandgranaten sowie zwei gekreuzten Maschinenpistolen, angelehnt am Typ MP 40, hinter der Ziffer „44“

5.

Das Vermögen des Vereins „Sturm-/​Wolfsbrigade 44“ wird beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.

6.

Forderungen Dritter gegen den Verein „Sturm-/​Wolfsbrigade 44“ werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen, soweit sie nach Art, Umfang oder Zweck eine vorsätzliche Förderung der gesetzeswidrigen Bestrebungen des Vereins „Sturm-/​Wolfsbrigade 44“ darstellen oder soweit sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins „Sturm-/​Wolfsbrigade 44“ dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vermögens des Vereins „Sturm-/​Wolfsbrigade 44“ zu mindern. Hat ein Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, wird sie eingezogen, soweit der Gläubiger die Eigenschaft als Kollaborationsforderung oder als Um­gehungsforderung im Zeitpunkt ihres Erwerbs kannte.

7.

Sachen Dritter werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an den Verein „Sturm-/​Wolfsbrigade 44“ dessen gesetzeswidrige Bestrebung vorsätzlich gefördert hat oder soweit die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind.

8.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet. Dies gilt nicht für die Einziehungsanordnungen in den Nummern 5, 6 und 7.