Bekanntmachung über einen Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Erstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags für die Fleischwirtschaft und den Entwurf einer Zweiten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft

Der Arbeitgeberverband der Bayrischen Ernährungswirtschaft (abe) e. V., Oskar-von-Miller-Ring 1, 80333 München, der Arbeitgeberverband der Ernährungsindustrie Baden-Württemberg e. V., Eduard-Pfeiffer-Straße 48, 70192 Stuttgart, der Arbeitgeberverband der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen e. V., Ostwall 227, 47798 Krefeld, der Arbeitgeberverband Ernährung Genuss Hessen/​Rheinland-Pfalz/​Saarland e. V., Sonnenberger Straße 46, 65193 Wiesbaden, der Arbeitgeberverband Nahrung und Genuss Thüringen e. V., Lossiusstraße 1, 99094 Erfurt, die Nordernährung AGV Ernährungsindustrie Hamburg/​Schleswig-Holstein/​Mecklenburg-Vorpommern e. V., Winterhuder Weg 76, 22085 Hamburg, der Sächsische Arbeitgeberverband Nahrung und Genuss e. V., Bamberger Straße 7, 01187 Dresden, der Verband der Ernährungswirtschaft Niedersachsen/​Bremen/​Sachsen-Anhalt e. V., Arbeitgebervereinigung, Mengendamm 16 D, 30177 Hannover und die Wirtschaftsvereinigung der Ernährungsindustrie in Berlin und Brandenburg e. V., Am Schillertheater 2, 10625 Berlin, einerseits sowie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Hauptverwaltung, Haubachstraße 76, 22765 Hamburg, andererseits, haben gemeinsam beantragt zu bestimmen, dass die Rechtsnormen des zwischen ihnen abgeschlossenen

Bundeseinheitlichen Tarifvertrags
zur Regelung der Mindestbedingungen für Arbeitnehmer
in der Fleischwirtschaft
der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestbedingungen)
vom 27. Mai 2021

nach § 7 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG), der durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1657) geändert worden ist, auf alle in seinen Geltungsbereich fallenden und nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anwendung finden.

Auf Grund des in Abschnitt I bezeichneten Antrags beabsichtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Grundlage des § 7 Absatz 1 AEntG eine

Zweite Verordnung
über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft

zu erlassen.

Der Entwurf der Verordnung ist im Folgenden abgedruckt (Anhang).

Den in den Geltungsbereich der vorgesehenen Rechtsverordnung fallenden Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Parteien des in Abschnitt I bezeichneten Tarifvertrags, den Parteien von Tarifverträgen in der Branche mit zumindest teilweise demselben fachlichen Geltungsbereich sowie den paritätisch besetzten Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber zumindest teilweise im Geltungsbereich dieser Rechtsverordnung festlegen, wird hiermit gemäß § 7 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2 AEntG Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb einer Frist von drei Wochen, vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Bundesanzeiger an gerechnet, beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 11017 Berlin, gegeben.

Nach Beschluss der Bundesregierung werden zur Erhöhung der Transparenz Verbändestellungnahmen zu Recht­setzungsverfahren im Internet veröffentlicht. Stellungnahmen sind daher frei von personenbezogenen Daten oder alternativ mit Schwärzungen etwaiger personenbezogener Daten in der Stellungnahme abzugeben. Sollte eine Stellungnahme mit personenbezogenen Daten abgegeben werden, muss der Nachweis über die erteilte Einwilligung der betroffenen Personen zur Veröffentlichung ihrer in der Stellungnahme enthaltenen personenbezogenen Daten mit übermittelt werden. Sofern von der Veröffentlichung der Stellungnahme abgesehen werden soll, muss bei Übermittlung der Stellungnahme ausdrücklich der Veröffentlichung widersprochen werden. In diesem Fall wird im Rahmen der Veröffentlichung lediglich vermerkt, dass eine Stellungnahme des betroffenen Verbandes eingereicht wurde. Zu veröffentlichende Stellungnahmen sind barrierefrei abzugeben.