Bekanntmachung von Fachmodulen des Standards XUnternehmen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gibt folgende Fachmodule des Standards XUnternehmen heraus:

1.

XUnternehmen.Kündigungsverbote (Version 1.0): Das Fachmodul deckt Verwaltungsleistungen ab, die der OZG-Leistung 10300 „Aufhebung besonderer Kündigungsverbote“ zugeordnet sind. Es definiert die Nachrichten, die durch Online-Dienste in Verwaltungsportalen bei Antragstellung an die zuständigen Arbeitsschutzbehörden übermittelt werden.

2.

XUnternehmen.Kündigungsverbote.Schwerbehinderte (Version 1.0): Das Fachmodul deckt eine Verwaltungsleistung ab, die der OZG-Leistung 10300 „Aufhebung besonderer Kündigungsverbote“ zugeordnet ist. Es definiert die Nachrichten, die durch Online-Dienste in Verwaltungsportalen bei Antragstellung an das zuständige Inklusionsamt übermittelt werden.

3.

XUnternehmen.Personalanzeigen.Heimarbeit (Version 1.0): Das Fachmodul deckt Verwaltungsleistungen ab, die der OZG-Leistung 10304 „Heimarbeitsanzeige“ zugeordnet sind. Es definiert die Nachrichten, die durch Online-Dienste in Verwaltungsportalen bei Antragstellung an die oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle übermittelt werden. Zudem kann eine Übermittlung an das Gewerbeaufsichtsamt oder die Polizeibehörde erfolgen.

4.

XUnternehmen.Personalanzeigen.ArzneimittelG (Version 1.0): Das Fachmodul deckt Verwaltungsleistungen ab, die der OZG-Leistung 10297 „Anzeigepflichtige Personalveränderung“ zugeordnet sind. Es definiert die Nachrichten, die durch Online-Dienste in Verwaltungsportalen bei Antragstellung an die zuständige Stelle gemäß dem Arzneimittelgesetz übermittelt werden.

5.

XUnternehmen.Personalanzeigen.SprengG (Version 1.0): Das Fachmodul deckt Verwaltungsleistungen ab, die der OZG-Leistung 10297 „Anzeigepflichtige Personalveränderung“ zugeordnet sind. Es definiert die Nachrichten, die durch Online-Dienste in Verwaltungsportalen bei Antragstellung an die zuständige Stelle gemäß dem Sprengstoffgesetz übermittelt werden.

6.

XUnternehmen.Personalanzeigen.Kita (Version 1.0): Das Fachmodul deckt eine Verwaltungsleistung ab, die der OZG-Leistung 10297 „Anzeigepflichtige Personalveränderungen“ zugeordnet ist. Dabei handelt es sich um die Meldung der Änderung des Personals in einer Kindertageseinrichtung gemäß § 47 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Die Version des Standards spezifiziert die Übermittlung von Anzeigen durch Online-Dienste in Verwaltungsportalen an die zuständigen Behörden.

7.

XUnternehmen.Mutterschutz (Version 1.1): Das Fachmodul ist für die Übermittlung strukturierter Daten durch Online-Dienste in Verwaltungsportalen an die zuständigen Arbeitsschutzbehörden im Rahmen der OZG-Leistung 10313 „Mutterschutzmitteilung“ anzuwenden. Das Fachmodul in der Version 1.1 umfasst neu die Verwaltungsdienstleistungen zur Erteilung der Genehmigung über die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau zwischen 20 und 22 Uhr sowie die Ausnahmebewilligung zum Verbot der Mehrarbeit, Nachtarbeit, Fließarbeit, Akkordarbeit oder Ähnliches bei einer schwangeren oder stillenden Frau. Die Version 1.1 des Fachmoduls XUnternehmen.Mutterschutz ist mit Wirkung vom 1. März 2023 in Kraft getreten.

8.

XUnternehmen.Pyrotechnik (Version 1.0): Das Fachmodul deckt Verwaltungsleistungen ab, die der OZG-Leistung 10347 „Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände“ zugeordnet sind. Es definiert drei Nachrichten, die durch ­Online-Dienste in Verwaltungsportalen bei Antragstellung an die zuständige Stelle übermittelt werden.

9.

XUnternehmen.Gaststätte (Version 1.0): Das Fachmodul deckt eine Verwaltungsleistung ab, die der OZG-Leistung 10294 „Unternehmensanmeldung und -genehmigung“ zugeordnet ist. Es spezifiziert die Übermittlung von Anträgen und Anzeigen durch einen Online-Dienst an die für den Vollzug des Gaststättengesetzes beziehungsweise der Gaststättengesetze der Länder zuständigen Stellen.

10.

XUnternehmen.Geldwäscheprävention (Version 1.0): Das Fachmodul deckt eine Verwaltungsleistung ab, die der OZG-Leistung 10293 „Geldwäscheprävention“ zugeordnet ist. Es spezifiziert die Übermittlung von Anträgen und Anzeigen durch einen Online-Dienst an die nach § 50 Nummer 9 des Geldwäschegesetzes zuständigen Aufsichtsbehörden für die Durchführung des Geldwäschegesetzes.

11.

XUnternehmen.MessEichwesen (Version 1.0): Das Fachmodul deckt Verwaltungsleistungen des Mess- und Eichwesens ab, die der OZG-Leistung 10293 „Tätigkeitsanzeige und -erlaubnis“ zugeordnet sind. Es definiert die Nachrichten, die durch Online-Dienste in Verwaltungsportalen an die jeweils zuständigen Landesbehörden für Mess- und Eichwesen übermittelt werden.

Die Fachmodule können in der entsprechenden Version unter www.xrepository.de abgerufen werden. Zusätzliche Informationen stehen unter www.xunternehmen.de zur Verfügung.