Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/​109 ist es Fischereifahrzeugen grundsätzlich verboten, mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm in 4a und 4b beziehungsweise mindestens 90 mm in 3a sowie mit Langleinen in den Unionsgewässern der ICES-Division 4a, nördlich von 58° 30′ 00“ N und südlich von 61° 30′ 00“ N sowie in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 3a.20 (Skagerrak), 4a und 4b, nördlich von 57° 00′ 00“ N und östlich von 5° 00′ 00“ E zu fischen (Schutzgebiete).

Abweichend von diesem Verbot können Fischereifahrzeuge in den im vorhergehenden Absatz genannten Gebieten fischen, wenn sie eines der in Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a bis d der Verordnung (EU) 2022/​109 genannten Kriterien erfüllen.

Für die Fischerei mit einem Anteil von Kabeljaubeifängen nicht über 5 % der Gesamtfangmenge gelten die in Abschnitt I festgeschriebenen Voraussetzungen. Darüber hinaus ist die Fischerei unter dem in Abschnitt II erstellten nationalen Kabeljauvermeidungsplan nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2022/​109 gestattet.

Ungeachtet der im Folgenden ausgeführten Bestimmungen bedarf es für die Fischerei in den genannten Gebieten immer einer gültigen Fangerlaubnis nach § 3 des Seefischereigesetzes mit der jeweils benötigten Ausstattung mit Fangquoten.

1.

Fischereibetriebe, die beabsichtigen, mit ihren Fischereifahrzeugen in den Schutzgebieten andere Arten als Kabeljau zu fischen und Kabeljau nur als Beifang fischen, dürfen mit diesen Fischereifahrzeugen unter folgenden Voraussetzungen dort fischen, wenn der Anteil der Kabeljaufänge an den Gesamtfangmengen je Fangreise 5 % nicht übersteigt:

a)

Der Kapitän des Fischereifahrzeugs informiert die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) vor Beginn der Fangreise über seine Absicht, in dem Schutzgebiet zu fischen. Dazu meldet er folgende Daten:

–

CFR-Nummer des Fahrzeugs

–

Fischereikennzeichen

–

Datum und Uhrzeit Reisebeginn (= Reisebeginn gemäß Logbuch)

–

Fanggebiet (Schutzgebiet Nordsee und/​oder Skagerrak)

–

Zielfischart

Die Meldung ist per E-Mail an die Adresse meldung@ble.de zu übermitteln.

Sie kann auch per SMS oder Telefax an folgende Adresse übermittelt werden:

SMS: meldung@ble.de (siehe hierzu die Hinweise in Abschnitt V)
Telefax: +49 (0) 30/​1810 6845 5574

b)

Der Kapitän des Fischereifahrzeugs hat abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/​2009 während der gesamten Fangreise die Fangdaten nach jedem einzelnen Hol über das elektronische Fischerei­logbuch an die BLE zu übermitteln.

c)

Übersteigt bei einer Fangreise der Anteil der Kabeljaufänge an den Gesamtfangmengen 5 %, erlischt die Berechtigung unter dieser Bedingung zu fischen. Weitere Fangreisen sind dann nur unter den Bedingungen von Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b bis e der Verordnung (EU) 2022/​109 gestattet.

2.

Bei Fischereibetrieben mit Fischereifahrzeugen, deren Fänge von Kabeljau nicht über 5 % der Gesamtfangmengen im Zeitraum 2017 bis 2019 lagen, wird davon ausgegangen, dass der Anteil der Kabeljaufänge an den Gesamtfangmengen je Fangreise 5 % nicht übersteigt. Die Fischereibetriebe dürfen mit diesen Fischereifahrzeugen unter folgenden Voraussetzungen in den Schutzgebieten fischen:

a)

Die Fischereibetriebe erhalten für ihre berechtigten Fischereifahrzeuge eine gesonderte Bestätigung von der BLE.

b)

Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge setzen für ihre Fangtätigkeiten weiterhin das gleiche – in der Bestätigung aufgeführte – Fanggerät ein.

3.

Die Bestätigung nach Nummer 2 Buchstabe a wird unter Widerrufsvorbehalt erteilt, da die Vermutung, dass der Anteil der Kabeljaufänge an den Gesamtfangmengen je Fangreise 5 % nicht übersteigt, widerlegt werden kann.

1.

Fischerei in den Schutzgebieten in der Nordsee

Kapitänen von Fischereifahrzeugen ist es nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/​109 grundsätzlich verboten, mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm sowie mit Langleinen in den Unionsgewässern der ICES-Division 4a, nördlich von 58° 30′ 00“ N und südlich von 61° 30′ 00“ N sowie in den Unionsgewässern von 4b und 4a nördlich von 57° 00′ 00“ N und östlich von 5° 00′ 00“ zu fischen (Schutzgebiet Nordsee). Abweichend von diesem Verbot ist die Fischerei unter folgenden Voraussetzungen gestattet:

a)

Kapitäne von Fischereifahrzeugen mit einer Länge von 24 m oder mehr

–

haben zu Beginn der Fangreise weniger als 90 % der dem Fahrzeug zustehenden Kabeljauquote (COD/​2A3AX4) angelandet und der Fischereibetrieb verfügt für das Fischereifahrzeug noch mindestens über eine nicht gefischte Fangmenge für Kabeljau von zwei Tonnen oder

–

haben ein installiertes, voll funktionsfähiges elektronisches Überwachungssystem mit bildgebenden Verfahren (Video, CCTV) an Bord, das sämtliche Daten zu allen Fangaktivitäten sowie zu verbundenen Aktivitäten, insbesondere der Verarbeitung des Fangs, aufzeichnet. Die Details zur Nutzung des elektronischen Überwachungssystems werden gegebenenfalls in einer gesonderten Bekanntmachung geregelt.

b)

Kapitäne von Fischereifahrzeugen mit einer Länge von weniger als 24 Meter haben zu Beginn der Fangreise weniger als 90 % der dem Fahrzeug zustehenden Kabeljauquote (COD/​2A3AX4) angelandet und der Fischereibetrieb verfügt für das Fischereifahrzeug noch mindestens über eine nicht gefischte Fangmenge für Kabeljau von einer Tonne;

c)

Der Kapitän des Fischereifahrzeugs informiert die BLE vor Beginn der Fangreise über seine Absicht, in dem Schutzgebiet zu fischen. Dazu meldet er folgende Daten:

–

CFR-Nummer des Fahrzeugs

–

Fischereikennzeichen

–

Datum und Uhrzeit Reisebeginn (= Reisebeginn gemäß Logbuch)

–

Fanggebiet (Schutzgebiet Nordsee)

Die Meldung ist per E-Mail an die Adresse meldung@ble.de zu übermitteln.

Sie kann auch per SMS oder Telefax an folgende Adresse übermittelt werden:

SMS: meldung@ble.de (siehe hierzu die Hinweise in Abschnitt V)
Telefax: +49 (0) 30/​1810 6845 5574

d)

Der Kapitän des Fischereifahrzeugs hat abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/​2009 während der gesamten Fangreise die Fangdaten nach jedem einzelnen Hol über das elektronische Fischereilogbuch an die BLE zu übermitteln.

Begründung:

Die zusätzlichen Maßnahmen sind zur Durchführung des gemeinschaftlichen

Fischereirechts erforderlich. Nur durch die Auferlegung dieser Verpflichtungen kann kontrolliert und damit gewährleistet werden, dass das Ziel der Abwehrmaßnahmen zum Schutz des Kabeljaus, das Risiko von Quotenüberschreitungen beim Kabeljau zu minimieren, erreicht werden kann. Sie sind geeignet und auch ausreichend, die Ausnutzung der Fangmengen der betroffenen Fischereifahrzeuge laufend zu überwachen.

2.

Fischerei in dem Schutzgebiet im Skagerrak

Kapitänen von Fischereifahrzeugen ist es nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/​109 grundsätzlich verboten, mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von mindestens 90 mm in 3a sowie Langleinen in den Unionsgewässern der ICES-Sub-Division 3a.20 (Schutzgebiet Skagerrak). Abweichend von diesem Verbot ist die Fischerei unter folgenden Voraussetzungen gestattet:

a)

Kapitäne von Fischereifahrzeugen mit einer Länge von 24 Meter oder mehr

–

haben zu Beginn der Fangreise weniger als 90 % der dem Fahrzeug zustehenden Kabeljauquote (COD/​03AN.) angelandet und der Fischereibetrieb verfügt für das Fischereifahrzeug noch mindestens über eine nicht gefischte Fangmenge für Kabeljau von 0,5 t oder

–

haben ein installiertes, voll funktionsfähiges elektronisches Überwachungssystem mit bildgebenden Verfahren (Video, CCTV) an Bord, das sämtliche Daten zu allen Fangaktivitäten sowie zu verbundenen Aktivitäten, insbesondere der Verarbeitung des Fangs, aufzeichnet. Die Details zur Nutzung des elektronischen Überwachungssystems werden in einer gesonderten Bekanntmachung geregelt.

b)

Kapitäne von Fischereifahrzeugen mit einer Länge von weniger als 24 m haben zu Beginn der Fangreise weniger als 90 % der dem Fahrzeug zustehenden Kabeljauquote angelandet und der Fischereibetrieb verfügt für das Fischereifahrzeug noch mindestens über eine nicht gefischte Fangmenge für Kabeljau von 0,2 t;

c)

Der Kapitän des Fischereifahrzeugs informiert die BLE vor Beginn der Fangreise über seine Absicht, in dem Schutzgebiet zu fischen. Dazu meldet er folgende Daten:

–

CFR-Nummer des Fahrzeugs

–

Fischereikennzeichen

–

Datum und Uhrzeit Reisebeginn (= Reisebeginn gemäß Logbuch)

–

Fanggebiet (Schutzgebiet Skagerrak)

Die Meldung ist per E-Mail an die Adresse meldung@ble.de zu übermitteln.

Sie kann auch per SMS oder Telefax an folgende Adresse übermittelt werden:

SMS: meldung@ble.de (siehe hierzu die Hinweise in Abschnitt V)
Telefax: +49 (0) 30 1810 6845 5574

d)

Der Kapitän des Fischereifahrzeugs hat abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/​2009 während der gesamten Fangreise die Fangdaten nach jedem einzelnen Hol über das elektronische Fischereilogbuch an die BLE zu übermitteln.

Begründung:

Die zusätzlichen Maßnahmen sind zur Durchführung des gemeinschaftlichen Fischereirechts erforderlich. Nur durch die Auferlegung dieser zusätzlichen Verpflichtungen kann kontrolliert und damit gewährleistet werden, dass das Ziel der Abwehrmaßnahmen zum Schutz des Kabeljaus, das Risiko von Quotenüberschreitungen beim Kabeljau zu minimieren, erreicht werden kann. Sie sind geeignet und auch ausreichend, die Ausnutzung der Fangmengen der betroffenen Fischereifahrzeuge laufend zu überwachen.

3.

Überwachung mittels satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems (VMS)

Innerhalb der Schutzgebiete wird die VMS-Signalrate für Fischereifahrzeuge auf 30 Minuten hochgesetzt. Die BLE wird über die Einfahrt und Ausfahrt in die Schutzgebiete automatisch informiert.

Begründung:

Rechtsgrundlage für diese Maßnahme ist Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/​109. Danach hat jeder Mitgliedstaat die Überwachung und Kontrolle der betreffenden Fischereifahrzeuge zu verstärken, um die Einhaltung der in Absatz 3 Buchstabe a bis e genannten Bedingungen zu kontrollieren. Der 30-Minuten-Intervall beruht auf der entsprechenden Anwendung von Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/​2009.

4.

Die Fischerei ist in den Schutzgebieten gestattet, wenn für den Einsatz des Fischereifahrzeugs eine wissenschaftliche Fangerlaubnis nach § 7 der Seefischereiverordnung zur Erprobung von selektiven Fanggeräten zur Verringerung von Kabeljaufängen erteilt wurde.

Die sofortige Vollziehung wird angeordnet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Nach Abwägung sämtlicher im konkreten Fall betroffener öffentlicher und privater Interessen ist dem besonderen Interesse der BLE an der sofortigen Vollziehung der Fangregelungen der Vorrang gegenüber dem Interesse der Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gemäß § 80 Absatz 1 VwGO einzuräumen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist dringend geboten, um die im öffentlichen Interesse stehende Erhaltung der biologischen Meeresschätze zu gewährleisten.

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der BLE mit Sitz in Bonn zu erheben.

Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Absatz 2 Nummer 4 VwGO). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Die Aussetzung der Vollziehung kann bei der BLE mit Sitz in Bonn (§ 80 Absatz 4 VwGO) oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beim Verwaltungsgericht Hamburg (§ 80 Absatz 5 VwGO) beantragt werden.

1.

Für die Übermittlung der Meldungen nach Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe a, Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe c oder Nummer 2 Buchstabe c dieser Bekanntmachung per SMS ist die E-Mail-Adresse meldung@ble.de im Empfängerfeld einzugeben. In dem Nachrichtenteil ist direkt vor den Text meldung@ble.de nochmals einzugeben.

2.

Zusätzlich sind unbedingt die Reglungen des Vereinigten Königreichs zum Schutz des Kabeljaus in der ICES-Division 4 zu beachten und einzuhalten. Um welche Maßnahmen es sich handelt sowie weitere Informationen zum Nordseekabeljauplan des Vereinigten Königreichs ergeben sich aus den erteilten Lizenzen für den Zugang zu ­britischen Gewässern und sind auf der Internetseite https:/​/​www.gov.uk/​government/​publications/​uk-national-north-sea-cod-avoidance-plan zu finden.

Die mit dieser Bekanntmachung verfügten Regelungen gelten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger als bekannt gegeben.