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GDJ (CC0), Pixabay
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Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat ein neues Dekret erlassen, das es Belarussen im Ausland erschwert, Reisepässe zu erneuern oder neue zu beantragen. Laut dem Dekret können Pässe nur noch über konsularische Dienste im Heimatland ausgestellt oder verlängert werden. Die Maßnahme scheint gezielt gegen Kritiker Lukaschenkos im Exil gerichtet zu sein, da diese bei einer Rückkehr nach Belarus mit Strafverfolgung rechnen müssen.

Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist bereits in Gesprächen mit Gastländern, um die Lage zu bewältigen. Seit Lukaschenkos umstrittener Wiederwahl im Jahr 2020, die von massiven Protesten und deren gewaltsamer Niederschlagung begleitet war, haben Zehntausende Belarus verlassen. Die Menschenrechtsorganisation Wjasna berichtet von über 1.500 politischen Gefangenen in dem Land. Belarus ist auch aufgrund seiner Unterstützung für Russlands militärisches Vorgehen in der Ukraine international zunehmend isoliert.

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