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Belgien

jorono (CC0), Pixabay
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Am Sonntag fanden in Belgien nicht nur die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, sondern auch nationale Parlaments- und Regionalwahlen. Laut Innenministerin Annelies Verlinden gibt es Hinweise darauf, dass einige 16- und 17-jährige Wähler möglicherweise nicht nur an der EU-Wahl teilgenommen haben, für die sie stimmberechtigt waren, sondern auch an den landesinternen Wahlen. Dies ist jedoch erst ab einem Alter von 18 Jahren erlaubt.

Das belgische Innenministerium prüft nun, ob und in welchem Umfang es tatsächlich zu solchen Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Dabei soll geklärt werden, wie viele Minderjährige fälschlicherweise an den nationalen und regionalen Wahlen teilgenommen haben und ob dies Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben könnte. Es ist davon auszugehen, dass die zuständigen Behörden die Angelegenheit gründlich untersuchen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen werden, um ähnliche Vorkommnisse bei zukünftigen Wahlen zu verhindern.

Die Beteiligung von 16- und 17-Jährigen an der Europawahl in Belgien ist Teil eines Pilotprojekts, mit dem die politische Partizipation junger Menschen gefördert werden soll. Kritiker sehen darin jedoch auch die Gefahr einer Verfälschung des Wählerwillens, da Minderjährige möglicherweise noch nicht über die nötige politische Reife verfügen. Die aktuellen Unregelmäßigkeiten dürften diese Debatte weiter befeuern.

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