Die Bundesregierung plant, heute strengere Abschiebungsregelungen einzuführen, um die Effektivität der Abschiebungsprozesse zu verbessern. Innenministerin Faeser hat dem Kabinett Gesetzesvorschläge präsentiert, die darauf abzielen, die Prozesse zu verschärfen. Ein Kernpunkt der neuen Regelungen ist die Verlängerung der maximalen Dauer des Ausreisegewahrsams. Zudem sollen die Abschiebungen künftig ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden, um es ausreisepflichtigen Ausländern zu erschweren, der Abschiebung zu entkommen.

Ein weiterer Aspekt der neuen Regelungen ist die Erweiterung der Befugnisse der Polizei, die es ihnen ermöglichen würde, verstärkt Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften durchzuführen. Dies ist Teil der Strategie, um sicherzustellen, dass ausreisepflichtige Ausländer sich nicht erfolgreich einer Abschiebung entziehen können.

Laut Angaben des Bundesinnenministeriums gibt es etwa 255.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland, wovon jedoch etwa 205.000 im Besitz einer Duldung sind. Durch die Implementierung dieser strengeren Maßnahmen zielt die Bundesregierung darauf ab, die Effizienz und Wirksamkeit der Abschiebungsprozesse zu steigern, um eine klar definierte und durchsetzbare Migrationspolitik sicherzustellen.