Bereits vier Mio. Menschen ins Ausland geflohen

Published On: Donnerstag, 31.03.2022By

Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind laut UNO-Angaben bereits rund vier Millionen Menschen ins Ausland geflüchtet. Weitere 6,5 Millionen flüchteten innerhalb der Ukraine. Die russischen Streitkräfte setzen ihre Angriffe besonders im Osten des Landes fort. Bei den in Istanbul laufenden Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau habe es bisher keinen „Durchbruch“ gegeben, hieß es aus dem Kreml.

FIFA-Council bestätigt Ausschluss russischer Teams

Der Fußballweltverband bestätigt den Ausschluss russischer Teams aus allen FIFA-Wettbewerben. Das Council hat in Doha mehrere bereits getroffene Entscheidungen wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ratifiziert, wie die FIFA mitteilt.

Derzeit dürfen weder russische Clubs noch russische Nationalteams an Wettbewerben des Weltverbands teilnehmen. Dies hat bereits zuvor das Büro des Exekutivgremiums beschlossen, die Bestätigung war ein formaler Akt. Zuletzt hat der Internationale Sportgerichtshof (CAS) den Einspruch der Russen gegen die Suspendierung der Teams durch die FIFA abgelehnt.

Deutschland bereitet neue Waffenlieferungen vor

Die deutsche Regierung steht offenbar vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ liegt der Regierung eine Liste mit Rüstungsgütern im Wert von etwa 300 Millionen Euro vor, die kurzfristig an die Ukraine geliefert werden könnten.

Dabei handle es sich nicht um Waffen und Ausrüstung aus Beständen der Bundeswehr, sondern um Güter, welche die Industrie sofort beziehungsweise ohne großen Vorlauf liefern könne.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe „keine Bedenken“ gegen die Lieferungen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium. Dort werde allerdings darauf verwiesen, dass zuvor der geheim tagende Bundessicherheitsrat darüber entscheiden müsse. Auch sei noch nicht geklärt, wer die Verträge schließt und wer dafür bezahlt.

USA geben Ukraine weitere 500 Millionen US-Dollar

Die US-Regierung will der Ukraine weitere finanzielle Unterstützung in Millionenhöhe zukommen lassen. US-Präsident Biden habe seinem ukrainischen Kollegen Selenski in einem Telefonat 500 Millionen US-Dollar (rund 448 Millionen Euro) an direkter Haushaltshilfe zugesagt, teilt das Weiße Haus mit.

Man habe sich auch darüber ausgetauscht, wie die USA die wichtigsten Ersuchen der Ukraine um sicherheitspolitische Unterstützung erfüllen könnten und welche „kritischen Auswirkungen diese Waffen auf den Konflikt“ haben würden, so das Weiße Haus weiter.

Ähnlich äußert sich Selenski. Es sei über Verteidigungsmaßnahmen, ein neues Paket von Sanktionen sowie über finanzielle und humanitäre Hilfen gesprochen worden.

Estlands Regierungschefin fordert stärkere NATO-Präsenz

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas fordert eine stärkere NATO-Präsenz im Baltikum: „Wir brauchen eine glaubwürdige Verteidigung an Land, in der Luft und auf See. Die aktuelle Situation in unserer Region reicht dafür nicht aus. Wir müssen die Lücke schließen.“

Konkret fordert Kallas „kampfbereite Divisionen“, Luftverteidigung und mehr Schiffe, die auf der Ostsee patrouillieren. „Wir müssen dem Angreifer zeigen, dass wir bereit sind, uns hier zu verteidigen. Und wenn es sein muss, wir auch bereit sind, zu kämpfen“, sagt sie. „Um Frieden zu haben, müssen wir uns auf Krieg vorbereiten. Abschreckung und Verteidigung sind besser und auch billiger als Krieg.“

Karner: Flüchtlinge dürfen mehr verdienen

Aus der Ukraine Geflüchtete dürfen in der Grundversorgung mehr dazuverdienen. Statt 110 Euro wird es in Richtung der Geringfügigkeitsgrenze von 485 Euro gehen. Das sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Weiteres Ergebnis ist, dass die Unterstützung für privat Untergebrachte angehoben wird. Konkret soll es ein Plus von 60 Euro im Monat geben, womit gesamt eine Summe von 180 Euro pro Person für jene zur Verfügung steht, die keine staatlich organisierte Unterkunft in Anspruch nehmen.

Bisher wurden laut Karner bereits 40.000 Personen erfasst, etwa 7.000 seien bereits mit Vertriebenenpässen versorgt worden, womit sie für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Doch es könnten weit mehr werden. Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) schätzt, dass 200.000 bis 250.000 Menschen aus der Ukraine in Österreich Schutz suchen könnten.

Gouverneur: Russland setzt Phosphormunition ein

Russische Truppen setzen nach Worten eines Gouverneurs Phosphormunition ein und bombardieren Siedlungen an der Frontlinie, die das von der Ukraine kontrollierte Territorium von den Gebieten trennt, welche von russischen Kräften in der östlichen Donezk-Region unterstützt werden. Gouverneur Pawlo Kyrylenko sagt zudem im nationalen Fernsehen, dass der jüngste Versuch zur Evakuierung der umzingelten Hafenstadt Mariupol wahrscheinlich gescheitert sei, da Konvois nicht passieren könnten.

Italiens Premier Draghi telefoniert mit Putin

Italiens Premier Mario Draghi hat mit Putin telefoniert. Bei dem einstündigen Gespräch habe Putin Draghi über den Stand der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul informiert, teilt der Kreml in einer Mitteilung mit. Putin habe auch die Entscheidung erläutert, bei den Zahlungen für Erdgaslieferungen an einige Länder, darunter Italien, auf den Rubel umzustellen.

Draghi hat gegenüber Putin die Bereitschaft signalisiert, bei klaren Deeskalationszeichen Russlands zum Friedensprozess beizutragen. „Herr Präsident Putin, ich rufe Sie an, um über Frieden zu sprechen“, so Draghi. Er betont zudem, dass es wichtig wäre, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen. Das solle die Bevölkerung schützen und die Verhandlungsbemühungen aufrechterhalten.

Rutte: EU-Sanktionen bleiben bei erzwungenem Frieden

Ein erzwungener Frieden zwischen der Ukraine und Russland wird nach Darstellung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte nicht zu einer Lockerung der europäischen Sanktionen führen. „Ein Friedensabkommen bei vorgehaltener Waffe, das den Verlust ukrainischen Territoriums und Souveränität bedeutet, ist nicht der Weg zurück zur Normalität“, sagt Rutte, „noch wird es automatisch zu einer Lockerung unserer Sanktionen führen.“

Razzia von EU-Wettbewerbsbehörden bei Gasprom

Die Wettbewerbsbehörden der Europäischen Union haben einem Insider zufolge eine Razzia beim russischen Erdgaskonzern Gasprom vorgenommen. Die mit dem Vorgang vertraute Person lehnt es ab, weitere Einzelheiten zu nennen.

Selenskis Ehefrau: „Wie ein schlechter Actionfilm“

Olena Selenska, Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski, gibt trotz der beklemmenden Lage in der Ukraine die Hoffnung auf ein Ende des Krieges nicht auf. „Dass meine Familie und ich gejagt werden, kommt mir vor wie ein schlechter Actionfilm“, sagt Selenska.

„Aber dann erinnere ich mich, was die Eindringlinge bereits getan haben, wie viele wehrlose Kinder getötet wurden, ganze Familien ausgelöscht, unbewaffnete Ukrainer erschossen“, sagt die frühere Comedy-Drehbuchautorin und Mutter zweier Kinder gegenüber der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ weiter.

Dennoch bleibe sie hoffnungsvoll, so die 44-Jährige. „Wir werden gewinnen, und ich bin sicher, die Ukrainer werden zurückkehren, die von den russischen Invasoren zerstörten Städte wieder aufbauen und daran arbeiten, Wirtschaft und Infrastruktur wiederherzustellen.“

USA: NATO soll dauerhafte Stationierung in Osteuropa prüfen

Der russische Einmarsch in der Ukraine sollte nach Worten eines US-Generals zu einer erneuten Überprüfung der permanenten Präsenz der NATO in Osteuropa führen. Auf die Frage nach der Möglichkeit einer stärkeren dauerhaften Stationierung von US-Soldaten in den baltischen Staaten und andernorts antwortet der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Tod Wolters: „Das soll sich ändern.“

Leasingfirma meldet Versicherern Milliardenschaden

Der drohende Verlust vieler Passagier- und Frachtjets an Russland beginnt neben den Flugzeugfinanzierern auch die Versicherungsbranche zu treffen. Das weltgrößte Flugzeug-Leasingunternehmen AerCap meldet bei der Assekuranz Schäden in Höhe von etwa 3,5 Milliarden US-Dollar (rund 3,16 Mrd. Euro) an, wie Finanzchef Peter Juhas bei der Bilanzvorlage des Unternehmens sagt.

Den Angaben zufolge hat AerCap 135 Maschinen und 14 Triebwerke an russische Fluggesellschaften vermietet. Davon habe das Unternehmen bisher 22 Flugzeuge und drei Triebwerke zurückgeholt. Das Restrisiko liegt bei rund 2,5 Milliarden Dollar.

UNO: Russische Angriffe könnten Kriegsverbrechen sein

Bei den russischen Angriffen aus der Luft und mit schwerer Artillerie auf ukrainische Städte könnte es sich nach Darstellung der Vereinten Nationen um Kriegsverbrechen handeln. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, spricht vor dem Menschenrechtsrat in Wien zudem von „glaubwürdigen Vorwürfen“, dass die russischen Streitkräfte in mindestens 24 Fällen Streumunition in bewohnten Teilen der Ukraine verwendet hätten. Ihr Büro gehe Vorwürfen eines ähnlichen Vorgehens vonseiten der Ukraine nach.

Netrebko: „Verurteile Krieg gegen die Ukraine“

Die russisch-österreichische Sopranistin Anna Netrebko, die zuletzt zahlreiche Engagements verloren hat, weil sie sich nicht explizit vom russischen Einmarsch in die Ukraine distanziert hat, bezieht nun doch Position.

Über ihren Anwalt lässt sie „im Hinblick der zahlreichen Medienberichte der letzten Tage“ eine Erklärung verbreiten: „Ich verurteile den Krieg gegen die Ukraine ausdrücklich und meine Gedanken sind bei den Opfern dieses Krieges und ihren Familien“, heißt es darin.

Bürgermeister: Mindestens 200 Tote in Irpin

Im Kiewer Vorort Irpin sind nach Angaben des Bürgermeisters seit dem Beginn des Kriegs mindestens 200 Menschen getötet worden. „Ich denke, dass ungefähr 200 oder 300 Menschen leider gestorben sind“, so Oleksandr Markuschin. Während der heftigsten Kämpfe um die nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt gelegene Stadt seien die Toten „einfach in Gärten oder Parks begraben“ worden.

US-Insider: Putin wird von Beratern in die Irre geführt

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben aus US-Kreisen von seinen Beratern über den Verlauf des Krieges und die Folgen der westlichen Sanktionen in die Irre geführt. „Wir glauben, dass Putin von seinen Beratern falsch informiert wird, wie schlecht die Leistung des russischen Militärs ist und wie sehr die russische Wirtschaft durch die Sanktionen gelähmt wird“, sagt ein Insider unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. „Seine hochrangigen Berater haben zu viel Angst, ihm die Wahrheit zu sagen.“

Ukraine: Russland bereitet neue Offensiven vor

Die russischen Streitkräfte in der Ukraine formieren sich neu und bereiten sich auf neue Offensivoperationen vor, so der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Olexander Motusjanyk.

„(Russlands) Hauptanstrengungen konzentrieren sich auf die Umzingelung der ukrainischen Streitkräfte in der Ostukraine“, so Motusjanyk. Russland versuche immer noch, die südliche Hafenstadt Mariupol sowie die Städte Popasna und Rubischne einzunehmen.

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