Bericht

Ein neu veröffentlichtes Gerichtsdokument bietet laut gestrigen Berichten der Nachrichtenagenturen detaillierte Einblicke in die Vorwürfe der Wahlmanipulation gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Sonderermittler Jack Smith beschuldigt den Republikaner darin, nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 Straftaten begangen zu haben, um seine Macht zu sichern.

Laut dem 165 Seiten umfassenden Dokument soll Trump zusammen mit seinen Mitstreitern eine Reihe zunehmend verzweifelter Pläne verfolgt haben, um die rechtmäßigen Wahlergebnisse in sieben Staaten, die er verloren hatte, zu kippen. Dabei habe er gezielt die Öffentlichkeit, Wahlbehörden sowie seinen eigenen Vizepräsidenten Mike Pence in die Irre geführt.

Das Dokument steht im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Trump wird vorgeworfen, seine Anhänger gezielt aufgehetzt zu haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern. Infolge dieser Ereignisse wurde Trump in der Hauptstadt Washington auf Bundesebene angeklagt.

Das Gerichtsdokument wurde in einer überarbeiteten Fassung veröffentlicht, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Juli entschieden hatte, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen als Präsident Immunität genießt. Diese Entscheidung zwang Sonderermittler Smith, die Vorwürfe entsprechend anzupassen, um das Verfahren fortzusetzen. Trump, der erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner antritt, plädiert auf „nicht schuldig“ und bezeichnet die Anklage als „politisch motivierte Hexenjagd“.

Die teilweise geschwärzte Anklageschrift wurde öffentlich gemacht, nachdem Richterin Tanya Chutkan entschieden hatte, das Dokument zugänglich zu machen. Smiths Ermittlerteam argumentiert darin, dass Trump wie jeder andere Bürger für seine „privaten Vergehen“ zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Die Anklage stützt sich auf Zeugenaussagen, Social-Media-Beiträge und direkte Äußerungen Trumps, um zu begründen, warum er in diesem Fall nicht vor Strafverfolgung immun sein sollte.