Heute stehen in den USA zwei bedeutende rechtliche Entwicklungen im Zusammenhang mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump an:

1. Haftantritt von Steve Bannon:
– Der 70-jährige ehemalige Chefstratege Trumps muss eine viermonatige Haftstrafe antreten.
– Bannon wurde im Oktober 2022 wegen Missachtung des Kongresses verurteilt.
– Er hatte sich geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 auszusagen.
– Seine Berufung wurde im Mai von einem Bundesgericht abgewiesen.

2. Erwartete Entscheidung des Supreme Courts zu Trumps Immunität:
– Das Oberste Gericht wird voraussichtlich über Trumps Antrag auf „absolute präsidentielle Immunität“ entscheiden.
– Trump beansprucht Immunität in Strafverfahren, die sich auf seine Handlungen als Präsident beziehen.
– Sonderermittler Jack Smith, der Anklage gegen Trump erhoben hat, weist diesen Anspruch zurück.
– Ein vorinstanzliches Urteil hat bereits entschieden, dass ein ehemaliger Präsident keine absolute Immunität genießt.

Hintergrund:
– Die Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 zielte darauf ab, die Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg zu verhindern.
– Peter Navarro, ein weiterer Trump-Berater, verbüßt bereits seit März eine viermonatige Haftstrafe wegen Missachtung des Kongresses.

Die Entscheidung des Supreme Courts könnte weitreichende Auswirkungen auf laufende Strafverfahren gegen Trump haben und einen Präzedenzfall für die rechtliche Verantwortlichkeit ehemaliger Präsidenten schaffen.