US-Justizminister Merrick Garland hat den Bericht von Sonderermittler Jack Smith zu dessen Untersuchung gegen Donald Trump und dessen Bemühungen, die Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, veröffentlicht. Der über 130 Seiten umfassende Bericht beschreibt detailliert die „kriminellen Bemühungen“ des ehemaligen Präsidenten, seine Macht zu erhalten, und stärkt das Vertrauen in die Untersuchung.
Die Veröffentlichung erfolgte, nachdem das Gericht eine vorübergehende Sperre für den Bericht aufgehoben hatte. Der Bericht wurde am Dienstagmorgen an den Kongress übermittelt und enthält umfassende Details zu Trumps Versuchen, das Wahlergebnis zu manipulieren, darunter Druck auf staatliche Beamte, Pläne mit gefälschten Wahlleuten sowie die Beeinflussung seines damaligen Vizepräsidenten Mike Pence.
Hauptvorwürfe gegen Trump
Sonderermittler Jack Smith wirft Trump in seinem Bericht vor, nach dem Scheitern legaler Wege zur Anfechtung der Wahl eine Reihe von kriminellen Maßnahmen ergriffen zu haben, um das Wahlergebnis zu untergraben. Smith schreibt:
„Als klar wurde, dass Herr Trump die Wahl verloren hatte und dass rechtmäßige Mittel zur Anfechtung des Ergebnisses ausgeschöpft waren, griff er zu kriminellen Mitteln, um seine Macht zu behalten.“
Besonders hebt der Bericht Trumps Rolle bei der Mobilisierung seiner Anhänger hervor, die schließlich am 6. Januar 2021 das US-Kapitol stürmten. Der Bericht zeichnet nach, wie Trump und seine Mitstreiter wiederholt wissentlich falsche Behauptungen über Wahlbetrug aufstellten, um staatliche Beamte und Wahlgremien zur Umkehr des Ergebnisses zu drängen.
Unabhängigkeit und Verantwortung der Ermittler
Smith betont, dass er und sein Team sich strikt an die Fakten und die Rechtslage gehalten haben. In seiner Erklärung sagt Smith:
„Unsere Arbeit folgte stets nur einem Leitstern: den Fakten und der Rechtslage zu folgen. Es ging um nichts mehr und nichts weniger.“
Smith verteidigte seine Entscheidung, Trump anzuklagen, trotz des letztlich erfolglosen Ausgangs der Verfahren. Der Sonderermittler betonte, dass die Beweise ausgereicht hätten, um eine Verurteilung vor Gericht zu rechtfertigen. Die Entscheidung, Trump nicht mehr weiter zu verfolgen, basierte auf verfassungsrechtlichen Beschränkungen, die die Strafverfolgung eines amtierenden Präsidenten verbieten.
Politische und rechtliche Hürden
Der Bericht beleuchtet die Schwierigkeiten, Trump strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Das Verfahren erlitt zahlreiche Rückschläge, darunter ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das Trumps präsidiale Immunität stärkte. Dieses Urteil setzte hohe Hürden für die Strafverfolgung eines ehemaligen Präsidenten und führte letztlich dazu, dass die Anklage gegen Trump nach dessen Wahlsieg im November 2024 fallengelassen wurde.
Smith wies jedoch die Behauptung Trumps zurück, die Einstellung des Verfahrens bedeute eine vollständige Rehabilitierung. In einem Brief an Justizminister Garland bezeichnete Smith diese Behauptung als „falsch“ und bekräftigte, dass die Entscheidung, Trump nicht weiter zu verfolgen, nichts mit der Stärke der Beweise oder den Vorwürfen zu tun habe.
Verantwortung und Gefahr weiterer Gewalt
Smith warnte vor der Gefahr, dass ähnliche Ereignisse wie der Sturm auf das Kapitol erneut auftreten könnten, wenn die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Er betonte, dass Trumps Verhalten eine Bedrohung für die friedliche Machtübergabe darstelle, eine Tradition, die die Vereinigten Staaten über 130 Jahre lang gepflegt hatten.
„Trump und seine Mitverschwörer haben weit mehr getan, als nur ihre Meinung zu äußern oder das Wahlergebnis vor Gericht anzufechten“, schreibt Smith. „Sie haben versucht, die Funktion der US-Regierung zu sabotieren, indem sie Betrug und Täuschung einsetzten.“
Smith machte auch deutlich, dass Trump soziale Medien gezielt nutzte, um Zeugen einzuschüchtern und öffentliche Beamte unter Druck zu setzen. Diese Muster hätten während der Ermittlungen fortbestanden, was dazu führte, dass Trump schließlich mit einer gerichtlichen Schweigeverfügung belegt wurde.
Kritik an Trumps Verteidigungsstrategie
Smiths Bericht widerlegt mögliche Verteidigungsargumente von Trump. Weder könne sich Trump auf den Rat seiner Anwälte berufen, da diese selbst in die kriminellen Handlungen verwickelt gewesen seien, noch sei Trumps Verhalten durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Smith betonte, dass Trumps falsche Aussagen nicht durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt seien, da sie Teil der kriminellen Handlung waren.
Fazit und zukünftige Entwicklungen
Smiths Bericht markiert das Ende seiner offiziellen Untersuchung zu den Ereignissen rund um den 6. Januar 2021. Trotz des Scheiterns der Strafverfolgung bleibt der Bericht ein umfassendes Dokument, das Trumps Versuche, die Wahl 2020 zu manipulieren, detailliert aufzeigt. Es wirft ein Licht auf die rechtlichen und politischen Herausforderungen, denen sich die US-Justiz gegenüber sah, und dient als Mahnung für die Zukunft, die Integrität demokratischer Prozesse zu schützen.
Trump bezeichnete den Bericht auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social als „Fake Findings“ und behauptete weiterhin, die Wahl mit einem „Erdrutschsieg“ gewonnen zu haben. Während der Fall gegen Trump abgeschlossen ist, bleibt die Debatte über die Rolle und Verantwortung eines Präsidenten in den Vereinigten Staaten bestehen – und wie weit diese gehen darf, ohne dass sie die Demokratie gefährdet.
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