Donald Trump hat über Jahre hinweg Verschwörungstheorien über die Briefwahl verbreitet und diese als gefährlich und betrügerisch dargestellt. Nun, kurz vor den Präsidentschaftswahlen, setzt seine Kampagne auf genau diese Wahlmethode und ruft die Wähler dazu auf, frühzeitig und per Brief abzustimmen.
Mit weniger als einem Monat bis zur Wahl ermutigt Trumps Kampagne die Wähler, sowohl frühzeitig als auch per Briefwahl ihre Stimme abzugeben. Gleichzeitig arbeitet das Team daran, den Zugang zur Wahl in North Carolina nach den Zerstörungen durch Hurrikan Helene zu erweitern. Trump und seine Schwiegertochter Lara Trump, stellvertretende Vorsitzende des Republikanischen Nationalkomitees, haben in virtuellen Versammlungen und über automatisierte Telefonanrufe die Bedeutung der frühen Stimmabgabe betont.
Noch im selben Jahr hatte Lara Trump in ähnlichen Anrufen fälschlicherweise behauptet, dass es bei der Wahl 2020 aufgrund der Briefwahl zu massivem Betrug gekommen sei. Doch trotz dieser früheren Falschbehauptungen wirbt die Kampagne nun aktiv für die frühzeitige und postalische Stimmabgabe. In Schlüsselstaaten wie Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Nevada wurden allein Anfang Oktober mehr als 286.000 automatisierte Anrufe mit dieser Botschaft versendet.
Während die Trump-Kampagne in North Carolina den Wählern nach dem Hurrikan den Zugang zur Wahl erleichtern will, wehren sich Republikaner in anderen Staaten wie Georgia gegen ähnliche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Verlängerung der Wählerregistrierungsfrist.
Kontraste in Trumps Haltung zur Briefwahl
In der Wahl 2020 stellte Trump die Briefwahl als gefährlich und betrügerisch dar und behauptete, sie würde zu massivem Wahlbetrug führen. Doch nun, angesichts eines engen Rennens gegen Vizepräsidentin Kamala Harris, ermutigt er seine Anhänger, per Brief oder frühzeitig in Person zu wählen. Gleichzeitig verspricht er, zukünftig die Briefwahl abzuschaffen und wieder auf traditionelle Methoden zurückzugreifen. Bei einer Kundgebung im September äußerte er jedoch widersprüchliche Aussagen, indem er einerseits die frühe Stimmabgabe kritisierte, diese jedoch gleichzeitig anpries.
Anstrengungen in North Carolina und widerständige Republikaner in Georgia
Die Trump-Kampagne hat in North Carolina einen Plan vorgelegt, um den Zugang zur Wahl für die von Hurrikan Helene betroffenen Wähler zu verbessern. Der von der republikanisch geführten Legislative verabschiedete Gesetzesentwurf, der am Donnerstag von Gouverneur Roy Cooper unterzeichnet wurde, gibt den betroffenen Landkreisen größere Flexibilität bei den Wahlmöglichkeiten. Dies umfasst unter anderem erweiterte Öffnungszeiten für frühe Wahllokale und die Einrichtung temporärer Wahllokale.
Während die Kampagne in North Carolina um einen erweiterten Zugang bemüht ist, lehnten Republikaner in Georgia ähnliche Maßnahmen ab. Dort wurde ein Versuch, die Frist zur Wählerregistrierung nach den Sturmschäden zu verlängern, von den Republikanern blockiert. Ein Bundesrichter wies die Klage von Bürgerrechtsgruppen zurück, die auf eine Verlängerung der Frist drängten.
Fazit
Die Kehrtwende der Trump-Kampagne bei der Briefwahl steht im Widerspruch zu den jahrelangen Verschwörungstheorien des ehemaligen Präsidenten über diese Methode. Die aktuellen Bemühungen um eine Ausweitung des Wahlzugangs in den von Hurrikan Helene betroffenen Gebieten zeigen jedoch, dass Trumps Team erkannt hat, wie entscheidend diese Wahlmethoden sein können, um Wähler zu mobilisieren. Dies verdeutlicht die politischen Kalkulationen hinter der plötzlichen Unterstützung der Briefwahl durch die Trump-Kampagne.
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