Am 9. Oktober 2024 wurde durch das Amtsgericht Potsdam im Rahmen eines Insolvenzeröffnungsverfahrens eine vorläufige Maßnahme zur Sicherung der Vermögenswerte der Lifeplus Berlin Pflege GmbH mit Sitz in der Ibsenstraße 71, 15831 Blankenfelde-Mahlow, erlassen. Das Unternehmen wird durch den Geschäftsführer, Herrn Sebastian Stengel, vertreten.
Zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung des Sachverhalts gemäß den §§ 21, 22 der Insolvenzordnung (InsO) wurde heute um 15:00 Uhr Rechtsanwalt Prof. Dr. Torsten Martini, Kanzleisitz in der Kantstraße 164, 10623 Berlin, zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
Rechte und Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters
- Überwachung und Sicherung der Vermögenswerte: Der vorläufige Insolvenzverwalter hat die Aufgabe, das Vermögen der Lifeplus Berlin Pflege GmbH zu sichern und zu überwachen. Er ist jedoch nicht als allgemeiner Vertreter des Unternehmens tätig. Vielmehr bedarf es seiner Zustimmung für jegliche Verfügungen über das Vermögen der GmbH.
- Zahlungsverkehr und Einziehung von Forderungen: Den Schuldnern der Lifeplus Berlin Pflege GmbH (Drittschuldnern) wird untersagt, Zahlungen direkt an das Unternehmen zu leisten. Stattdessen ist Prof. Dr. Martini ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen des Unternehmens einzuziehen und eingehende Gelder entgegenzunehmen. Dies dient dazu, die künftige Insolvenzmasse zu sichern und eine geordnete Abwicklung zu gewährleisten.
- Einschränkung von Gläubigerrechten: Gläubiger des Unternehmens dürfen ohne vorherige Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters keine im Besitz der Lifeplus Berlin Pflege GmbH befindlichen Sicherheiten oder abgetretenen Forderungen in Besitz nehmen oder verwerten. Ebenso sind Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft untersagt, sofern diese nicht unbewegliche Vermögenswerte betreffen. Bereits eingeleitete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden vorläufig eingestellt.
- Befugnisse zur Untersuchung der Vermögensverhältnisse: Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume und betrieblichen Einrichtungen der Lifeplus Berlin Pflege GmbH zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Das Unternehmen ist verpflichtet, ihm Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere zu gewähren und erforderliche Auskünfte zu erteilen. Bei einer Weigerung könnte das Gericht Zwangsmaßnahmen wie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder eine zwangsweise Vorführung anordnen.
- Einrichtung eines Sonderkontos: Prof. Dr. Martini wurde darüber hinaus ermächtigt, ein Sonderkonto für die spätere Verwaltung der Insolvenzmasse einzurichten und zu führen. Dies dient der transparenten und getrennten Verwaltung der Gelder des Unternehmens.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht der Lifeplus Berlin Pflege GmbH das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu. Diese muss innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen eingelegt werden. Die Frist beginnt entweder zwei Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses auf der Webseite www.insolvenzbekanntmachungen.de oder drei Tage nach der postalischen Zustellung des Beschlusses durch das Insolvenzgericht. Der jeweils frühere Zeitpunkt ist für den Fristbeginn maßgeblich. Die Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Potsdam einzureichen und muss eine Begründung sowie die genaue Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses enthalten.
Bedeutung für die Gläubiger und das Unternehmen
Diese Maßnahme soll dazu dienen, die Vermögenswerte der Lifeplus Berlin Pflege GmbH zu schützen und eine geordnete Vorbereitung auf ein mögliches Insolvenzverfahren zu gewährleisten. Für die Gläubiger bedeutet die Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, dass ihre Forderungen vorerst nur im Einklang mit den Anordnungen des Verwalters durchgesetzt werden können. Zahlungen an das Unternehmen sind nur noch mit dessen Zustimmung möglich, was die Gefahr unrechtmäßiger Abflüsse minimiert.
Für das Unternehmen selbst bringt die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters eine erhebliche Einschränkung der Geschäftstätigkeit mit sich. Durch die Überwachung und Kontrolle der finanziellen Aktivitäten soll jedoch sichergestellt werden, dass die Insolvenzmasse erhalten bleibt und im Falle einer späteren Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine geordnete Abwicklung möglich ist.
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