Das Rundschreiben 2025/2 der FINMA („Verhaltenspflichten nach FIDLEG/FIDLEV“) behandelt verschiedene Aspekte der Verhaltenspflichten von Finanzdienstleistern und fokussiert auf die Schaffung von Transparenz, die Sicherstellung der Rechtssicherheit und die Präzisierung der Praxis. Im Folgenden werden die spezifischen Ausführungen zu Partizipationsscheinen zusammengefasst und in den Kontext der weiteren Regelungen des Dokuments eingeordnet.
Hintergrund zu Partizipationsscheinen
Partizipationsscheine (PS) sind eigenkapitalähnliche Wertpapiere, die den Inhabern Vermögensrechte, jedoch keine Stimmrechte gewähren. Diese Form von Finanzinstrumenten wird häufig von Finanzdienstleistern ausgegeben, um Kapital zu beschaffen, ohne dabei die Stimmrechtsverteilung unter den Aktionären zu beeinflussen.
Die Bedeutung der Partizipationsscheine im Kontext der FINMA-Vorschriften ergibt sich aus den Transparenz- und Informationspflichten nach FIDLEG/FIDLEV sowie aus den Anforderungen im Umgang mit Interessenkonflikten und Retrozessionen.
Regulierungsaspekte aus dem Rundschreiben
1. Informationspflichten
Das Rundschreiben betont die umfassende Informationspflicht der Finanzdienstleister gegenüber ihren Kunden. Im Kontext von Partizipationsscheinen bedeutet dies insbesondere:
- Offenlegung aller Risiken, die mit Partizipationsscheinen verbunden sind, wie Nachrangigkeit im Insolvenzfall und Kursvolatilität.
- Klare Kommunikation darüber, ob die PS als eigene Finanzinstrumente des Anbieters gelten und ob daraus Interessenkonflikte entstehen könnten.
- Transparenz bezüglich aller Gebühren oder Retrozessionen, die im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Partizipationsscheinen anfallen könnten.
2. Interessenkonflikte
Die Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten sind im Rundschreiben besonders stringent, wenn es um eigene Finanzinstrumente wie Partizipationsscheine geht:
- Finanzdienstleister sind verpflichtet, Interessenkonflikte organisatorisch zu minimieren und bei Unvermeidbarkeit umfassend offenzulegen.
- Für Partizipationsscheine ist die Offenlegung besonders relevant, wenn sie von demselben Anbieter stammen, der sie auch vertreibt. Die doppelte Vergütung („Double Dipping“) – etwa durch Managementgebühren und Verkaufsprovisionen – muss Kunden nachvollziehbar erklärt werden.
3. Retrozessionen
Im Zusammenhang mit Retrozessionen stellt das Rundschreiben hohe Anforderungen:
- Kunden sind vorab in verständlicher Form über die Höhe der Retrozessionen zu informieren, auch bei Produkten wie Partizipationsscheinen.
- Die Offenlegung sollte in absoluten Beträgen oder spezifischen Prozentbandbreiten erfolgen, die sich auf das jeweilige Anlagevolumen beziehen.
- Eine nachträgliche Rechenschaftspflicht ermöglicht es Kunden, den exakten Anteil der Retrozessionen zu erfahren, was auch für PS relevant ist.
4. Verwendung von Kundengeldern
Die Leihe von Finanzinstrumenten aus Kundenportfolios (z. B. Securities Lending) ist ein weiterer Aspekt, der die Regulierung von PS betrifft. Diese Geschäfte können zusätzliche Risiken schaffen, die den Kunden in vollem Umfang erklärt werden müssen.
Wesentliche Herausforderungen und Empfehlungen
- Komplexität der Instrumente: Partizipationsscheine sind für Privatanleger oft schwer verständlich. Eine detaillierte Risikoaufklärung ist essenziell.
- Interessenkonflikte: Anbieter müssen durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass ihre Empfehlungen für PS tatsächlich im besten Interesse der Kunden erfolgen.
- Rechtssicherheit: Durch die umfassenden Anforderungen an Transparenz und Offenlegung steigt die Rechtssicherheit für Anbieter und Kunden. Finanzdienstleister müssen ihre internen Prozesse entsprechend anpassen.
Fazit
Das Rundschreiben 2025/2 der FINMA schafft klare Vorgaben für die Behandlung von Partizipationsscheinen. Die Transparenzpflichten, Regelungen zu Interessenkonflikten und Anforderungen an Retrozessionen tragen dazu bei, das Vertrauen in die Finanzdienstleister zu stärken und den Schutz der Anleger zu verbessern. Gleichzeitig setzt es jedoch voraus, dass Finanzdienstleister erhebliche organisatorische und prozessuale Anpassungen vornehmen, um die Einhaltung der Regelungen zu gewährleisten.
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