Die deutsche Bundesregierung pocht auf eine baldige Reform des UNO-Sicherheitsrates und unterstreicht zugleich den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im höchsten UNO-Gremium.
Eine Reform werde immer dringlich, weil die Länder der Südhalbkugel die Ungleichgewichte in den Vereinten Nationen nicht mehr hinnehmen wollten und der Sicherheitsrat zudem blockiert sei, sagte ein Regierungsvertreter mit Blick auf die UNO-Vollversammlung kommende Woche in New York.
„Wir halten an der Kandidatur für einen ständigen Sitz fest“, fügte er hinzu und verwies darauf, dass Deutschland etwa zweitgrößter Finanzier der Vereinten Nationen sei. Eine Reform des Sicherheitsrates wird seit Jahrzehnten angestrebt, weil er immer noch die Struktur der Siegermächte von 1945 abbildet.
Fronten seit Ukraine-Krieg verhärtet
Vetorechte im 15-köpfigen Gremium haben nur die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 haben sich die Fronten zwischen Russland und China auf der einen und den westlichen Sicherheitsratsmitgliedern auf der anderen Seite weiter verhärtet.
Die japanische Regierung hatte im Mai mitgeteilt, dass Ministerpräsident Fumio Kishida und der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva vereinbart hätten, noch 2023 einen neuen Reformanlauf zu starten. Beide Länder gehören zusammen mit Deutschland und Indien zu den G-4-Staaten, den Treibern für eine Reform.
Neu sei, dass man nun auf Grundlage eines konkreten Textes über eine Reform sprechen wolle, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin. Eine Abstimmung in der UNO-Vollversammlung, in der sich eine breite Mehrheit für eine Reform aussprechen dürfte, sei aber nicht geplant.
ChatGPT
Die Zeit für Ausflüchte ist vorbei: Deutschland fordert eine dringende Reform des UN-Sicherheitsrats und bekräftigt dabei seinen Anspruch auf einen ständigen Sitz in diesem zentralen UN-Gremium. Die Situation ist kritisch. Die Welt hat sich seit 1945 verändert, aber der Sicherheitsrat spiegelt immer noch die Machtverhältnisse dieser Zeit wider. Das ist nicht nur antiquiert, sondern auch gefährlich unproduktiv.
„Die Stimme des Südens kann und darf nicht länger ignoriert werden. Der Sicherheitsrat ist blockiert und ineffektiv“, warnte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Er verwies dabei auf die bevorstehende UN-Vollversammlung in New York als entscheidende Plattform für dieses Anliegen. Deutschland ist nicht irgendein Land in diesem Kontext: Wir sind der zweitgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen. Unser finanzielles und politisches Engagement muss durch Einflussnahme und Vertretung im Sicherheitsrat anerkannt werden.
Die Spannungen sind bereits jetzt zum Zerreißen gespannt. Der Ukraine-Krieg hat die Fronten zwischen den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – weiter verhärtet. Die internationale Gemeinschaft steht am Scheideweg. Jetzt ist der Moment für mutige Entscheidungen und transformative Veränderungen.
Japan und Brasilien, ebenfalls Mitglieder der G-4-Nationsgruppe, die eine Reform antreiben wollen, haben bereits angekündigt, dieses Jahr einen neuen Reformversuch zu starten. Was hier neu ist, ist der Ansatz: „Wir werden auf der Grundlage eines konkreten Textes diskutieren“, sagte ein Regierungsvertreter.
Die Welt schaut auf die kommende UN-Vollversammlung. Eine breite Mehrheit für eine Reform ist sehr wahrscheinlich, auch wenn eine offizielle Abstimmung nicht geplant ist. Aber wir dürfen nicht länger auf die perfekte Gelegenheit warten. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.
Kommentar hinterlassen