Berlin – irre Diskussion über die Absenkung der Umsatzsteuer für Tampons

Redakteur03Montag, 21.10.20192 Min Lesezeit5

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Laut amtlicher Verlautbarungen steht die Bundesregierung einer Absenkung der Mehrwertsteuer für Periodenprodukte wie Tampons und Binden von 19 auf sieben Prozent offen gegenüber. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium (BMF), Sarah Ryglewski (SPD), am Montag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich. Sollte sich der Finanzausschuss des Bundestages dafür aussprechen, könne die Regelung noch in das Jahressteuergesetz aufgenommen werden, sagte sie. Die Chancen dazu stehen gut – während der Sitzung sprachen sich Vertreter aller Fraktionen für die Absenkung aus, wie es auch in der während der Sitzung beratenen Petition gefordert wurde.

Jule Schulte fordert die Absenkung, die 33 Mio € Steuerverluste bedeutet

Die Petentin Jule Schulte sagte vor den Abgeordneten, mit der jetzigen Regelung würden Menstruierende aller gesellschaftlichen Schichten und finanzieller Hintergründe „systematisch diskriminiert“. Frau Schulte hatte mit anderen über 187.000 Unterschriften gesammelt. Die Periode sei unausweichlich. Frauen menstruierten etwa 40 Jahre ihres Lebens einmal im Monat für etwa drei bis fünf Tage – „ob sie wollen oder nicht“. Das sei kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden. Der Einschätzung, eine Senkung der Mehrwertsteuer führe nicht unbedingt zu einer tatsächlichen Preissenkung für die Produkte, trat sie entgegen. Vertreter von Herstellern und Handel hätten ihr gegenüber versichert, die Steuereinsparung weiterzugeben.

Laut weiterer Veröffentlichungen über die Petition, geht es aber nicht nur um ein Randproblem, sondern um die ganze Absurdität des Umsatzsteuerrechts.

Mit etwa 35 Millionen Euro bezifferte die Finanz-Staatssekretärin die zu erwartenden Steuermindereinnahmen im Falle einer Absenkung. Ryglewski erläuterte auf Anfrage der Abgeordneten zudem, wieso das BMF noch vor wenigen Monaten eine andere Position in dieser Frage eingenommen hat. Das Mehrwertsteuersystem in Deutschland sei sehr unübersichtlich, sagte die SPD-Politikerin. „Es gibt keine wirkliche Systematik.“ Das BMF sei anfangs zögerlich gewesen, auch weil eine solche Ausnahme zum Wunsch nach weiteren Ausnahmen führen könne, sagte sie. Die breite Mehrheit aller Fraktion für eine Absenkung habe jedoch zu einem Umdenken im Ministerium geführt.

Das BMF stehe auch einer grundsätzlichen Reform des Mehrwertsteuersystems offen gegenüber, betonte die Staatssekretärin. Wenn es gute Vorschläge aus den Fraktionen gibt, werde man sich diese anhören und prüfen. Es werde aber wohl schwierig werden, Einigung darüber zu erlangen, „was wo einzuordnen ist“. Bisher habe sich niemand so recht an eine solche Reform herangetraut „weil die systematischen Probleme nun einmal da sind“, sagte Ryglewski.

Total irre – der Berliner Flughafen kostet den Steuerzahler jeden Tag 1.151.000 Euro und die Politik diskutiert die Absenkung der Tampon-Steuer. Der absolute Hammer: keiner traut sich an die Umsatzsteuer heran (weil es zu kompliziert ist)…

Danke an Frau Jule Schulte und Co., dass sie anhand der Tamponsteuerumsatzsteuer das ganze System vorführt.