Beschluss

Das Europaparlament hat in einer kürzlich verabschiedeten Entschließung das nordische Modell zur Bekämpfung des Sexkaufs befürwortet. Die Abgeordneten forderten einheitliche Regeln für Prostitution in der EU, um Prostituierte besser zu schützen und ihnen Zugang zu Ausstiegsprogrammen zu ermöglichen. Die derzeitigen unterschiedlichen Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten begünstigen nach Ansicht des Parlaments die organisierte Kriminalität und den Menschenhandel mit Prostituierten.

Etwa 70 Prozent der Prostituierten in der EU sind Migrantinnen in prekären Verhältnissen. Die Abgeordneten betonten, dass viele von ihnen aus Perspektivlosigkeit in die Prostitution gedrängt werden und keine freie Wahl haben. Prostituierte werden oft stigmatisiert und kriminalisiert, was ihnen den Zugang zu Gesundheits- und Sozialversorgung sowie zum Rechtssystem erschwert. Polen wurde insbesondere aufgerufen, den Zugang zu Verhütungsmitteln und sicheren Abtreibungen für Prostituierte zu gewährleisten.

Das nordische Modell bestraft nicht die Prostituierten selbst, sondern die Käufer von Sexdiensten. Es ist beispielsweise in Schweden in Kraft und hat dort zu einem deutlichen Rückgang der Prostitution geführt. Die Abstimmung im EU-Parlament ergab 234 Stimmen für den Bericht, 175 Gegenstimmen und 122 Enthaltungen.

Die grüne Delegationsleiterin Monika Vana äußerte sich enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung. Sie betonte, dass das Europaparlament erneut die Gelegenheit verpasst habe, sich für die vollständige Entkriminalisierung der Sexarbeit auszusprechen. Die Kriminalisierung von Kunden von sexuellen Dienstleistungen treibe Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter weiter in die Illegalität und prekäre Verhältnisse, was von zahlreichen NGOs bestätigt werde.