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Beschluss

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Die Separatistengebiete in der Ostukraine sollen erst nach Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht den geplanten Sonderstatus erhalten. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat das Parlament in Kiew am Dienstag beschlossen. Die Rebellen und Russland hingegen fordern den auf drei Jahre befristeten Sonderstatus bereits vor Wahlen. Sie verweisen zudem auf das Minsker Friedensabkommen vom Februar, laut dem der Wahlmodus mit den Aufständischen abgesprochen werden soll.

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