In Deutschland schlagen Berichte über fragliche Abrechnungen bei Coronavirus-Testzentren immer höhere Wellen. Wegen Betrugsverdachts ermitteln die Behörden bereits gegen die Betreiber mehrerer Teststraßen. Für Montag hat Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Vertreter der Bundesländer nun zu einem Krisengespräch geladen.
Spahn kündigte bereits am Wochenende „stichprobenartig mehr Kontrollen“ an. „Egal ob bei Masken oder beim Testen – jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen“, schrieb der Minister im Kurznachrichtendienst Twitter. Am Montagvormittag werde sich Spahn nun mit den Gesundheitsministern der Länder über die weitere Vorgangsweise beraten, wie ein Sprecher am Sonntag mitteilte.
„Gerade bei den privaten Dienstleistern (…) braucht es offenkundig noch zusätzliche Kontrollen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Aus Berlin heraus könne man die Testzentren nicht kontrollieren. Das sei nur durch die Gesundheitsämter vor Ort möglich, wie Spahn hier ausführte.
So wie in vielen anderen Ländern setzt auch Deutschland im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie auf ein unterschwelliges und unbürokratisches Testangebot. Konkret sieht die Coronavirus-Testverordnung der deutschen Regierung seit Anfang März „Bürgertests“ vor. Der Bund übernimmt die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Bürgerin bzw. Bürger und Woche. Die Teststellen erhalten 18 Euro pro Test.
Die relativ geringen Anforderungen für die Zulassung hat in den vergangenen Wochen zu einer schnell wachsenden Zahl neuer Teststationen geführt. Eine mangelnde Kontrolle könnte aber auch ein Einfallstor für Abrechnungsbetrug bieten, wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) zuletzt berichteten.
Stichproben hätten etwa an einer Teststelle in Köln ergeben, dass statt 70 wirklich genommener Proben fast 1.000 abgerechnet worden seien. Ähnliches hätten Stichproben unter anderem in Essen und in Münster zutage gefördert. Der Bericht verweist auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten seitens der Behörden.
Der vermutete Schaden dürfte bereits jetzt in die Millionen gehen.
Betrug an allen Ecken und Enden in Deutschland. Seit Jahrzehnten! Doch wie ist so etwas möglich? Ganz einfach. Nehmen wir die Kontrolle der Steuergelder. Für die Kontrolle der Steuergelder sind vorwiegend die Rechnungshöfe und die etwa 600 Rechnungsprüfungsämter in Deutschland verantwortlich. Dazu kommen zwei Kommunale Prüfungsanstalten sowie der Bayerischen kommunale Prüfungsverband. Doch alle taugen nichts. Alle sind zahnlose Tiger, die keine Sanktionsrechte haben. Was soll eine solche Kontrolle der Steuergelder, die keine Rechte besitzt, die also völlig wirkungslos ist? Dazu kommt, dass in der BRD überhaupt gar keine Prüfer ausgebildet werden. Schlimmer geht es nimmer. Auch wenn es in der DDR viele schlimme Sachen gegeben hat, aber Finanzprüfer wurden für die oberste Finanzkontrolle der DDR, die Staatliche Finanzrevision, ausgebildet. Rund 1.500 Prüfer waren dort tätig.