Biden

Berater des US-Präsidenten Joe Biden haben Fehltritte in Bezug auf umstrittene Überwachungsrechte eingestanden, die es US-Behörden ermöglichen, Personen global zu überwachen. Sie gaben an, dass „Gleichgültigkeit, ein Defizit an adäquaten Prozeduren sowie das schiere Ausmaß“ an Überwachung zu einem „unverhältnismäßigen Gebrauch“ der Section 702 im Foreign Intelligence Surveillance Act durch die US-Bundespolizei FBI geführt haben, so die Aussage des unabhängigen Beratergremiums am gestrigen Tag.

Dennoch kamen die Berater zu dem Schluss, dass es „keine Belege für vorsätzlichen Missbrauch“ durch das FBI „zu politischen Zwecken“ gibt. Eine Einstellung des Programms könnte rückblickend als „einer der fatalsten Fehler der Geheimdienste unserer Ära“ betrachtet werden, so die abschließende Feststellung des Gremiums.

Die Section 702 gestattet Geheimdienstbehörden wie dem FBI und der NSA, die elektronische Kommunikation, wie etwa E-Mails, von Nicht-US-Bürgern im Ausland ohne richterlichen Beschluss zu überwachen. Allerdings wird die Regelung auch in den USA kritisch gesehen, da sie auch die Überwachung von US-Bürgern ermöglicht hat.

Der vom Weißen Haus ernannte Ausschuss spricht sich daher für Reformen und ein „erneuertes System“ aus, um das gegenwärtige Verfahren zu optimieren. Die Überwachungsbefugnisse seien „von grundlegender Bedeutung für die nationale Sicherheit“. Besonders die Demokratische Partei und Bürgerrechtsaktivisten stellen sich gegen die Section 702, deren Verlängerung im Dezember vor dem US-Kongress verhandelt wird