US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn Hunter Biden begnadigt – eine Entscheidung, die nicht nur die Republikaner, sondern auch viele seiner demokratischen Parteikollegen auf die Barrikaden bringt. Der Grund: Biden hatte mehrfach betont, er würde diesen Schritt niemals gehen. Dass er es jetzt doch tat, löste Wut und Enttäuschung unter den Demokraten aus, die sich über das Signal dieser Entscheidung und ihre Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung Sorgen machen.
Die Begnadigung: Ein Rückzieher, der überraschte – und doch nicht
Hunter Biden wurde zuvor von einer Jury für den illegalen Kauf und Besitz einer Waffe als Drogenkonsument verurteilt. In einem aufsehenerregenden Prozess kamen auch seine Drogenprobleme und der Zerfall der Biden-Familie zur Sprache. Später bekannte er sich in einem separaten Verfahren schuldig, über 1,4 Millionen Dollar an Steuern nicht gezahlt zu haben – während er großzügig Geld für Escortservices, Drogen und Luxusgüter ausgab. Ohne die Begnadigung hätte Hunter Biden eine Haftstrafe von bis zu 17 Jahren und eine Geldstrafe von mehr als einer Million Dollar gedroht.
Insider berichten, dass Hunter Bidens Anwälte bereits im Vorfeld der Begnadigung auf diesen Schritt spekuliert hatten. Sie seien davon ausgegangen, dass der Präsident eingreifen würde – trotz der offiziellen Linie des Weißen Hauses, die bis vor wenigen Wochen jegliche Überlegungen dazu dementierte.
„Jeder, der auch nur ansatzweise nah dran war, wusste, dass das passieren würde“, sagte ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses. „Warum haben wir uns dann die ganze Zeit etwas vorgemacht?“
Die endgültige Entscheidung fiel Berichten zufolge nach dem Thanksgiving-Wochenende, das Biden gemeinsam mit seiner Familie, einschließlich Hunter, in Nantucket verbrachte. Am Sonntagabend verkündete das Weiße Haus schließlich die Begnadigung. Noch am 7. November hatte Pressesprecherin Karine Jean-Pierre erklärt, eine Begnadigung für Hunter Biden sei „nicht in Betracht gezogen“.
Zwischen Familienloyalität und politischem Schaden
Bidens Schritt zeigt erneut, wie sehr der Präsident seiner Familie loyal verbunden ist – auch wenn das seine politische Glaubwürdigkeit in Mitleidenschaft zieht. Kritiker, darunter einige prominente Demokraten, werfen ihm vor, persönliche Interessen über das Gemeinwohl gestellt zu haben.
„Als Vater verstehe ich es“, schrieb der demokratische Abgeordnete Greg Landsman aus Ohio auf der Plattform X (ehemals Twitter). „Aber als jemand, der möchte, dass die Menschen wieder an den öffentlichen Dienst glauben, ist das ein Rückschritt.“
Der Senator Michael Bennet aus Colorado äußerte sich ähnlich kritisch: „Das stellt persönliche Interessen über die Pflicht und untergräbt weiter das Vertrauen der Amerikaner in ein gerechtes Rechtssystem.“
Noch schärfer wurde der Demokrat Greg Stanton aus Arizona: „Hunter hat Verbrechen begangen und wurde von einer Jury seiner Mitbürger schuldig gesprochen. Ich denke, der Präsident hat hier einen Fehler gemacht.“
War der Schock vermeidbar?
Einige ehemalige Mitarbeiter des Weißen Hauses meinen, der politische Schaden hätte gemildert werden können, wenn Biden die Tür zu einer Begnadigung zumindest offen gelassen hätte, anstatt monatelang zu behaupten, dies sei ausgeschlossen.
„Warum konnte er nicht einfach ehrlich sein und sagen: ‚Ich weiß es nicht, ich kann das momentan nicht beantworten‘?“ fragte ein Ex-Mitarbeiter des West Wing. Andere schlugen vor, Biden hätte die Diskussion neutraler halten können, etwa mit der Aussage: „Wir denken jetzt nicht darüber nach.“
Pressesprecherin Jean-Pierre verteidigte Bidens Entscheidung am Montag, räumte aber ein, dass die Wahlniederlage von Vizepräsidentin Kamala Harris gegen Donald Trump im vergangenen Monat möglicherweise eine Rolle gespielt habe. Auf die Frage, ob Biden Hunter auch dann begnadigt hätte, wenn die Demokraten die Wahl gewonnen hätten, antwortete sie: „Das ist hypothetisch, und ich spreche nicht über Dinge, die nicht passiert sind.“
Historischer Präzedenzfall oder politischer Selbsttor?
Obwohl Biden mit seiner Entscheidung ein neues Kapitel in der Geschichte präsidialer Begnadigungen aufschlägt, ist er nicht der erste Präsident, der enge Verwandte oder Verbündete begnadigt. Donald Trump begnadigte 2020 seinen Schwiegervater Charles Kushner, und Bill Clinton gewährte 2001 seinem Halbbruder Roger eine Begnadigung. Doch die offene Diskrepanz zwischen Bidens früheren Aussagen und seiner jetzigen Handlung macht diese Entscheidung besonders brisant.
Während einige Demokraten die Begnadigung als verständliche Entscheidung eines Vaters verteidigen, befürchten viele, dass sie das Vertrauen der Öffentlichkeit in Biden und in die Gleichheit vor dem Gesetz nachhaltig beschädigen könnte. In einer Zeit, in der Republikaner zunehmend den Vorwurf einer „politisierten Justiz“ erheben, hat der Präsident mit seiner Entscheidung ungewollt weiteres Öl ins Feuer gegossen.
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