Home Allgemeines Bitkom hat Gutachten zur Verfassungsmässigkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgestellt
Allgemeines

Bitkom hat Gutachten zur Verfassungsmässigkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgestellt

Share
Share

Über den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (kurz: NetzDG) ist bereits viel diskutiert worden. Bitkom hat zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des NetzDG ein Gutachten in Auftrag gegeben. Bitkom ist der Digitalverband Deutschlands. 1999 als Zusammenschluss einzelner Branchenverbände in Berlin gegründet, vertreten wir mehr als 2.600 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, unter ihnen mehr als 1.000 Mittelständler, über 400 Startups und nahezu alle Global Player.

Die Meinung dieses Verbandes hat also Gewicht. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig ist. Eine erste Verfassungsbeschwerde läuft ja bereits. Das Gutachten von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur, Hamburg, und Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, Dortmund, liegt nun vor. Die Gutachter äußern erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit. Der Regierungsentwurf des NetzDG erscheine aufgrund der schweren verfassungsrechtlichen Bedenken „insgesamt nicht haltbar“, so die Gutachter. Das Gutachten finden Sie hier zum Download.

Quelle: Bitkom

 

Share

Leave a comment

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Related Articles
Allgemeines

ELARIS AG Aktienkursabsturz

Das zum Beginn einer neuen Woche, da kann man sich sicherlich einen...

Allgemeines

BaFin ermittelt gegen Capital Impact Corp. wegen unerlaubtem Angebot von Zazoon-Aktien

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt Anlegerinnen und Anleger vor Angeboten der...

Allgemeines

Vorläufige Insolvenzverwaltung für Verein zur Qualitätskontrolle am Bau e.V. angeordnet

Im Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des „Verein zur Qualitätskontrolle am Bau e.V.“,...