Inmitten einer weltpolitischen und wirtschaftlichen Großwetterlage, die kaum ungünstiger sein könnte, droht die „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP an ihren internen Streitereien zu zerbrechen. Mit einem potenziellen Wahlsieg von Donald Trump in den USA, der Ukraine-Krise und einem wackelnden Wirtschaftswachstum in Europa wäre die EU eigentlich dringend auf ein stabiles Deutschland angewiesen. Doch was macht die Ampelkoalition? Sie streitet – und zwar mit wachsender Intensität.
Lindners Showdown: Warten auf die „Woche der Entscheidung“
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der sich selbst gerne als Retter des deutschen Wirtschaftsstandorts sieht, fordert eine „Richtungsentscheidung“ in der Wirtschaftspolitik. Ohne diese, so lässt er durchblicken, könnte die Zukunft der Koalition in den Sternen stehen. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach bereits von einer „Woche der Entscheidung“, als sei dies ein Thriller und kein Koalitionsstreit. Spekulationen machen die Runde, dass die FDP bereits überlegt, die unbeliebte Ampel zu verlassen, um sich für die nächste Bundestagswahl eine bessere Ausgangsposition zu verschaffen. Lindner versicherte zwar pflichtbewusst, es gebe „keinen Vorsatz“, die Koalition zu sprengen – aber solche Zusicherungen sind ja bekanntlich nicht in Stein gemeißelt.
Nervenkrieg im Kanzleramt
Am Sonntagabend versammelten sich die SPD-Größen im Kanzleramt, um ihre Strategie zu beraten. Anschließend saß Kanzler Scholz noch zweieinhalb Stunden mit Lindner zusammen – vermutlich in der Hoffnung, ihn zu besänftigen. Doch Lindner, der am Montagmittag prompt wieder mit Wirtschaftsminister Robert Habeck an einem Tisch saß, scheint wild entschlossen, seine Vorstellungen durchzusetzen. Am Mittwoch folgt der große Showdown im Koalitionsausschuss, wo die Parteienführung erneut versuchen wird, den Bruch der Koalition zu verhindern – oder zumindest hinauszuzögern.
Das leidige Thema: Die lahmende Wirtschaft
Kernpunkt des Streits ist das schwache Wirtschaftswachstum. Während Habeck die Notwendigkeit eines schuldenfinanzierten Investitionsprogramms sieht, das Unternehmen steuerliche Prämien bietet, fordert Lindner rigorosere Maßnahmen. Er möchte den Solidaritätszuschlag abschaffen und das Ziel für ein klimaneutrales Deutschland von 2045 auf 2050 verschieben. Gleichzeitig zeigt sich Habeck bereit, die zehn Milliarden Euro, die für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg geplant waren, stattdessen zur Schließung von Haushaltslücken zu verwenden. SPD-Kanzler Scholz indes träumt von einem „Pakt für Industrie“, inklusive Bundeszuschüssen zur Deckelung der Netzentgelte – als ob das die Lösung aller Probleme wäre.
Lindners Kampfansage an die „überregulierte Nation“
Auf einem Treffen der Bauindustrie in Düsseldorf sprach Lindner erneut Klartext: Deutschland müsse wieder „ein Symbol für den Mut zur Veränderung“ werden. Die Regulierung sei überbordend, der Sozialstaat zu großzügig und die Energiepolitik weltfremd. Mit anderen Worten: Deutschland hat den Kurs verloren und Lindner will ihn korrigieren – koste es, was es wolle. Ob das allerdings in einer Koalition mit SPD und Grünen durchsetzbar ist, darf bezweifelt werden.
Wahlergebnisse und die wackelige Ampel
Die jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben den Druck auf die Ampel weiter erhöht. Die drei Regierungsparteien mussten teils heftige Verluste hinnehmen, während die AfD und das neue Bündnis Sahra Wagenknechts kräftig zulegten. Erinnerungen an 1982 werden wach, als die FDP eine Koalition mit der SPD aufkündigte und mit der CDU unter Helmut Kohl eine neue Regierung bildete. Doch anders als damals hat die FDP derzeit keine Alternative zur Ampel – eine Koalition mit der CDU/CSU hat im Bundestag keine Mehrheit und eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ein absolutes Tabu.
Die verzweifelte Suche nach einem Kompromiss
So bleibt der Ampelkoalition nichts anderes übrig, als weiterzumachen – zumindest vorerst. Ein Zerbrechen der Koalition wäre ein politisches Desaster, das sich keine der drei Parteien wirklich leisten kann. Mangels besserer Optionen könnte das „letzte Aufgebot“ der Ampel dennoch weiter an der Macht bleiben, solange sich ein gesichtswahrender Kompromiss für das Budget 2025 finden lässt. Schließlich will jede Partei in einem Wahljahr ihre eigenen Schwerpunkte im Haushalt wiederfinden.
Für Europa wäre es ein Segen, wenn die Ampel zumindest bis zur Bundestagswahl im September 2025 durchhält. Angesichts der weltpolitischen Lage und der wirtschaftlichen Herausforderungen brauchen Deutschland und die EU stabile Verhältnisse. Doch in der Ampel scheint das Wunschdenken derzeit größer als die Realität – vielleicht wäre es also wirklich das Beste, einfach den Faden reißen zu lassen.
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