Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2023 erneut angestiegen und erreichte mit 60.028 Fällen einen neuen Höchststand. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl der Straftaten im Bereich der PMK insgesamt fast verdoppelt. Dies geht aus den bundesweiten Fallzahlen hervor, die das Bundeskriminalamt gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat am 21. Mai 2024 veröffentlicht hat.
Zentrale Erkenntnisse
Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) bleibt ein bedeutender Faktor für die Sicherheitslage in Deutschland und damit auch für die Kriminalitätsbekämpfung.
Rückgang im Bereich PMK -sonstige Zuordnung-: Die Straftaten in diesem Phänomenbereich sind um 30,74 % auf 16.678 Fälle gesunken.
Anstieg in anderen Phänomenbereichen: PMK-links, PMK-rechts, PMK-ausländische Ideologie und PMK-religiöse Ideologie verzeichnen steigende Fallzahlen, was die höhere Gesamtfallzahl gegenüber 2022 erklärt.
Rechts motivierte Straftaten: Diese nahmen um 23,21 % auf 28.945 Fälle zu, was fast die Hälfte aller von der Polizei registrierten Fälle ausmacht.
Anstieg der Straftaten in den Bereichen PMK-ausländische Ideologie und PMK-religiöse Ideologie: Die Anzahl der Taten stieg um 33,04 % auf 5.170 bzw. vervierfachte sich auf 1.458 Fälle.
Links motivierte Straftaten: Hier verzeichnete die Polizei eine Zunahme um 11,48 % auf 7.777 Delikte.
Diese Zahlen verdeutlichen eine starke Veränderung der politisch motivierten Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr. Viele Taten des Jahres 2022 standen im Zusammenhang mit den Corona-Protesten und wurden unter PMK-sonstige Zuordnung erfasst. Im Jahr 2023 prägten unter anderem der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der Nahost-Konflikt sowie der Klimaschutz die PMK.
Entwicklung nach Deliktsarten
Die Statistik unterscheidet zwischen Gewaltdelikten (z.B. Tötungsdelikte, Körperverletzung) und weiteren Delikten wie Volksverhetzung, Sachbeschädigungen und Propagandadelikten. Insgesamt gibt es 18 Deliktskategorien.
Propagandadelikte: Mit 33,16 % stellten Propagandadelikte 2023 die am häufigsten registrierten Delikte der PMK dar. Es wurden 19.905 Taten registriert, 21,82 % mehr als im Vorjahr.
Sachbeschädigungen: Mit einem Anteil von 15,5 % stiegen die Fälle um 16,61 % auf 9.304.
Beleidigungen: Diese machten 13,95 % der gemeldeten Straftaten aus, mit 8.376 Fällen und einer Zunahme von 23,32 % gegenüber dem Vorjahr.
Gewaltdelikte
Die Gesamtzahl politisch motivierter Gewalttaten sank um 11,92 % auf 3.561 Fälle. Dies ist auf den Rückgang der Gewaltdelikte im Bereich PMK-sonstige Zuordnung zurückzuführen. In allen anderen Phänomenbereichen stiegen die Gewaltdelikte, insbesondere in den Bereichen PMK-ausländische Ideologie (Anstieg um 31,99 % auf 491) und PMK-religiöse Ideologie (Anstieg um 76,47 % auf 90 Fälle).
Aufklärungsquote
Die Aufklärungsquote politisch motivierter Straftaten stieg leicht auf 46,85 % (2022: 41,84 %). Bei Gewalttaten lag die Aufklärungsquote bei 63,35 %, leicht unter dem Niveau des Vorjahres (2022: 67,72 %).
Themenfelder der PMK
Die Erhebung der Fallzahlen ordnet die Taten nicht nur bestimmten Phänomen- und Deliktsbereichen, sondern auch Themenfeldern zu, wie Hasskriminalität und antisemitische Straftaten, die 2023 um 95,53 % auf 5.164 Fälle zunahmen. Aktuelle Ereignisse wie der Terrorangriff der Hamas auf Israel beeinflussten diese Zahlen signifikant.
Straftaten im Kontext des Nahost-Konflikts
Die Delikte im Zusammenhang mit den Terroranschlägen gegen Israel stiegen drastisch von 61 Fällen im Jahr 2022 auf 4.369 Fälle im Jahr 2023.
Straftaten gegen den Staat und seine Vertreter
Die Anzahl der Straftaten gegen den Staat sank um 28,26 % auf 15.050 Fälle. Angriffe auf Amts- und Mandatsträger stiegen jedoch um rund 29 % auf etwa 5.400 Fälle.
Straftaten im Kontext von Klima und Umweltschutz
Für das Jahr 2023 wurden 3.303 politisch motivierte Straftaten in den Bereichen Klima und Umweltschutz gemeldet, eine Steigerung um 92,48 % im Vergleich zum Vorjahr, überwiegend dem Bereich PMK-links zugeordnet.
Hass und Hetze im Netz
Politisch motivierte Kriminalität entsteht häufig im digitalen Raum. 2023 wurden rund 8.000 Straftaten im Bereich „Hassposting“ registriert, eine Steigerung um etwa 136 % gegenüber 2022.
Aufgaben des Bundeskriminalamtes
Das BKA, insbesondere die Abteilungen Polizeilicher Staatsschutz und Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus, ist zentral für die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität und Terrorismus. Schwerpunkte liegen auf der Strafverfolgung einzelner Personen, der Zerschlagung extremistischer Netzwerke und der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet. Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet unterstützt das BKA hierbei.
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