Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novak hat überraschend ein neues Gesetz abgelehnt, das Rechte von homosexuellen und transsexuellen Menschen einschränkt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Bürger gleichgeschlechtliche Paare, die gemeinsam Kinder aufziehen, anonym anzeigen können.
Der entsprechende Gesetzestext stehe nicht im Einklang mit EU-Rechtsnormen, die Whistleblower (Hinweisgeber, Anm.) in Institutionen und Unternehmen schützen sollen, schrieb Novak in einem Brief ans Parlament, wie gestern Abend bekanntwurde.
Es war das das erste Mal, dass ein Staatsoberhaupt in der seit 2010 währenden Amtszeit des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban Einspruch gegen ein Gesetz erhoben hat, das für Orbans ultrakonservative Ideologie von großer Bedeutung ist. Novak kommt – ebenso wie ihre Vorgänger seit 2010 – aus der Orban-Partei FIDESZ.
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