Die bosnischen Regierungspolitiker Mustafa Ruznic und Sevlid Hurtic haben in Interviews das Ende des umstrittenen Internierungstrakts im Flüchtlingslager Lipa bei Bihac angekündigt. „Wir haben im Kanton Una-Sana ausdrücklich gefordert, dass der Bau der Internierungszellen im Lager Lipa verhindert wird, und da wir rechtzeitig reagiert haben, wurde das Projekt gestoppt“, sagte Kantonspräsident Ruznic dem Onlineportal Klix.ba.
„Auch das neu errichtete Gebäude ist geschlossen und wird vorerst so bleiben“, sagte auch der bosnische Menschenrechtsminister Hurtic auf der Website Politicki.
Die Migrations-NGO SOS Balkanroute betrachtet die Aussagen der beiden bosnischen Politiker als „Sieg der Gerechtigkeit“. „Wir haben die Menschenrechte, geltende Gesetze und die Europäische Menschenrechtskonvention verteidigt und dieses rechtswidrige Skandalprojekt vor Ort gemeinsam gestoppt“, schrieb der Vorsitzende von SOS Balkanroute, Peter Rosandic, in einer Pressemitteilung. Auch die grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic habe mit ihrer Fact-Finding-Mission zu diesem Ergebnis beigetragen.
Die Einrichtung wurde im Auftrag der EU-Kommission vom Wiener Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) errichtet. Laut ICMPD-Generaldirektor Michael Spindelegger kostete die Containeranlage 500.000 Euro und sollte Platz für zwölf Personen bieten. In der Einrichtung sollten Personen untergebracht werden, die andere Bewohner des Lagers gefährden, und das für maximal 72 Stunden, so Spindelegger im Gespräch mit der APA im Mai.
Vorwürfe von SOS Balkanroute wies Spindelegger als „völligen Unsinn“ zurück. Es gebe den Vorwurf, dass Personen durch Pushbacks an der kroatischen Grenze in ein angeblich von ihnen errichtetes Lager gebracht werden, in dem dann Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Das sei völliger Unsinn. In keinem einzigen Fall gebe es jemanden, der in ihrer Einrichtung untergebracht sei, da sie noch nicht in Betrieb sei, so der ehemalige ÖVP-Vizekanzler im April.
Die NGO hatte in den letzten Wochen intensiv gegen den Bau des Gefängnisses mobilisiert. Aussagen in Bezug auf das ICMPD, das als „ÖVP-nahes Institut“ bezeichnet wurde, führten zu einer Kreditschädigungsklage gegen die NGO. Dies wurde von der NGO und auch von den Grünen als ein unzulässiger Versuch gewertet, die Aktivisten zum Schweigen zu bringen.
Kommentar hinterlassen