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Brandenburg

geralt (CC0), Pixabay
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Rund zwei Millionen Wahlberechtigte in Brandenburg sind heute aufgerufen, über die zukünftige politische Ausrichtung des Bundeslandes zu entscheiden. Bei der Landtagswahl steht vieles auf dem Spiel, vor allem für Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seit 2013 an der Spitze der Landesregierung steht. Woidke, Mitglied der SPD, hat klar gemacht, dass er nur im Amt bleiben will, wenn seine Partei die Wahl gewinnt. Die SPD regiert Brandenburg bereits seit der Wiedervereinigung 1990 und stellt seitdem durchgehend den Ministerpräsidenten.

Der diesjährige Wahlkampf wurde vor allem von den Themen Migration und innere Sicherheit dominiert, Themen, die auch in den jüngsten Umfragen eine bedeutende Rolle spielten. Hier zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen der SPD und der AfD ab. Die AfD, die in den letzten Jahren in Brandenburg an Zustimmung gewonnen hat, liefert sich in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD. Besonders brisant: Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, und ihr Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt wird ebenfalls als rechtsextrem eingestuft.

Die CDU konnte sich laut den Umfragen zuletzt als drittstärkste Kraft positionieren, bleibt jedoch hinter SPD und AfD zurück. Weitere Parteien wie das Bürgerbündnis Brandenburg (BSW), Die Grünen, Die Linke und die Freien Wähler lagen in den Umfragen knapp unter oder an der Fünf-Prozent-Hürde und müssen um den Einzug in den Landtag bangen.

Dietmar Woidke selbst, der seit über einem Jahrzehnt Brandenburgs Politik prägt, ist bekannt für seine bodenständige Art und seinen pragmatischen Regierungsstil. Der 61-jährige promovierte Agrarwissenschaftler stammt aus Forst in der Lausitz und ist seit 1994 Mitglied des Landtags. Unter seiner Führung konnte die SPD Brandenburg mehrfach an der Macht halten, doch der zunehmende Druck durch die AfD stellt seine bisher erfolgreich geführte Amtszeit vor neue Herausforderungen.

Das Wahlergebnis wird nicht nur darüber entscheiden, ob Woidke weiterhin Ministerpräsident bleibt, sondern könnte auch tiefgreifende Veränderungen für die politische Landschaft Brandenburgs bedeuten. Angesichts der Polarisierung und der zunehmenden Bedeutung von Sicherheitsthemen bleibt das Rennen bis zum letzten Moment offen.

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