In einem wegweisenden Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 10. Oktober 2024 entschieden, dass die Dritte Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 nicht mit der Verfassung des Landes Brandenburg vereinbar ist. Die Richter befanden, dass die aktuellen Gebührenregelungen gegen das in Artikel 97 Abs. 3 verankerte Konnexitätsgebot verstoßen. Dies könnte erhebliche Folgen für die Finanzplanung und -struktur der Landkreise im Land Brandenburg nach sich ziehen.
Hintergrund: Streit um unzureichenden Kostenausgleich
Das Konnexitätsprinzip, das festlegt, dass das Land bei der Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Kommunen die vollständigen Kosten übernehmen muss, war der zentrale Punkt des Verfahrens. Vier Landkreise hatten einen Normenkontrollantrag gestellt und moniert, dass die aktuellen Gebühren, die auf Grundlage der Baugebührenordnung erhoben werden, nicht ausreichen, um die Kosten zu decken, die durch die Aufgabenübertragung als untere Bauaufsichtsbehörden entstehen. Diese Landkreise müssen die Bauaufsicht vor Ort sicherstellen, was erhebliche Personalkosten verursacht. Die Gebührenordnung decke jedoch die steigenden Kosten bei weitem nicht ab.
Urteil mit Signalwirkung für die Landespolitik
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts hätte das Land Brandenburg eine fundierte und aktuelle Kostenprognose erstellen müssen, um den tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen korrekt zu erfassen. Stattdessen basierte die Kalkulation auf veralteten Durchschnittswerten aus den Jahren 2011 bis 2014. Dabei war bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung klar, dass die Personalkosten in den Landkreisen aufgrund von Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst deutlich zunehmen würden. Diese bekannten Kostensteigerungen wurden jedoch nur unzureichend in die Gebührenberechnung einbezogen, so das Gericht.
Mit dieser Entscheidung stellt das Oberverwaltungsgericht klar, dass das Land seiner Verantwortung nicht gerecht wurde. „Das Konnexitätsgebot verlangt eine realistische und vorausschauende Kalkulation, die alle erreichbaren Erkenntnisse über zukünftige Kosten einbezieht“, heißt es in der Urteilsbegründung.
Politische und finanzielle Auswirkungen für Brandenburg
Das Urteil wird weitreichende Konsequenzen für das Land Brandenburg und seine Kommunen haben. Es dürfte das Land nun zwingen, die Gebührenordnung anzupassen oder alternative Finanzierungsquellen für die Kommunen zu finden, um die Bauaufsicht kostendeckend sicherzustellen. Dies könnte nicht nur die Finanzpolitik beeinflussen, sondern auch Auswirkungen auf zukünftige staatliche Aufgabenübertragungen auf die kommunale Ebene haben.
Die Entscheidung des Gerichts wird auch als Signal für andere Bundesländer gesehen, bei der Aufgabenverlagerung auf kommunale Ebenen sorgfältiger zu planen. Ein mangelnder Ausgleich der Kosten könnte in weiteren Fällen zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen.
Keine Möglichkeit zur Revision
Bemerkenswert ist, dass das Gericht keine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zuließ. Das Urteil ist somit rechtskräftig, was die Landesregierung unter Druck setzt, schnell eine Lösung für das Finanzierungsproblem zu finden.
Dieses Urteil zeigt einmal mehr, wie wichtig eine genaue und gerechte Kostenkalkulation ist, um die kommunalen Haushalte vor übermäßiger Belastung zu schützen und gleichzeitig eine effiziente Erfüllung der übertragenen Aufgaben zu gewährleisten.
Kommentar hinterlassen