Landespolitik

Brandenburgs Bilanz

kalhh (CC0), Pixabay
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In Brandenburg ist die Zahl der Geflüchteten, die zwischen Oder und Elbe ankommen, auch in diesem Jahr hoch. Ende Juli wurde die Marke von 10.000 Geflüchteten bereits überschritten, was höher ist als im Jahr 2016 insgesamt. Die Hauptursachen für die Flucht nach Brandenburg haben sich im Vergleich zu 2022 kaum verändert, mit Konflikten in Russland, Afghanistan und Syrien als Hauptgründe.

Insgesamt kamen in diesem Jahr weniger Menschen aus der Ukraine, etwa 3.000, während etwa 7.000 aus anderen Ländern wie Afghanistan, Syrien, Russland und der Türkei kamen. Die Prognose für dieses Jahr liegt bisher bei 26.000 Ankünften.

Die Unterbringung der Geflüchteten stellt eine große Herausforderung für die Landkreise und Städte dar, da die Unterkunftskapazitäten erschöpft sind oder nur noch begrenzt verfügbar sind. Notunterkünfte, wie Sporthallen, werden erneut in Betracht gezogen, was jedoch niemandem Freude bereitet.

Die Landesregierung hat den Zeitraum verlängert, den Menschen mit geringer Bleibeperspektive in der Erstaufnahmeeinrichtung verbringen müssen, um den Landkreisen und Städten mehr Zeit zu geben. Dennoch bleibt die Situation angespannt.

Innenminister Michael Stübgen fordert erneut Grenzkontrollen an der polnischen Grenze, um den Zustrom nach Brandenburg einzudämmen. Der Bund wird ebenfalls in die Pflicht genommen, Abkommen mit anderen Ländern zu schließen und Regelungen an den EU-Außengrenzen zu entwickeln, um die Flüchtlingsbewegung zu kontrollieren.

Im zweiten Halbjahr wird keine Entspannung erwartet, sondern eher eine Zunahme der Geflüchteten. Die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes könnte knapp werden, da aktuell nur noch 2.200 freie Plätze verfügbar sind.

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