Die Unionsfraktion hat mit nur wenigen Gegenstimmen für die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM gestimmt.
Elf Abgeordnete sprachen sich gegen den Rettungsfonds ESM aus. Ein Parlamentarier enthielt sich. Drei Abgeordnete stimmten gegen den Fiskalpakt. Auch hier enthielt sich ein Parlamentarier der Stimme. An diesem Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat über beide Finanzinstrumente. Einvernehmliche Gespräche zwischen der Regierung mit SPD und den Grünen ergaben, dass auch von dieser Seite die Unterstützung sicher ist.
„Dass Schuldenaufnahmen nur möglich sind, wenn ein anderer Geld übrig hat und zum Verleih bereit ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden (nur nicht bei denen, die an das Hirngespinst einer „Geldschöpfung der Geschäftsbanken“ glauben). Weniger bekannt ist dagegen, dass die leihweise Aufnahme solcher überschüssiger Geldmittel nicht nur möglich, sondern in jeder Volkswirtschaft zwingend notwendig ist! Denn ohne die Rückführung über Kredite in den Kreislauf würden sie als Kaufkraft in der Wirtschaft fehlen. Als Folge käme es zu Unterbrechungen des Geldumlaufs und damit, in Höhe der Ersparnis, zu Nachfrageausfällen.
…Normalerweise werden solche Ersparnisbildungen durch die Kreditaufnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, vor allem über Investitionen der Unternehmen. Gehen jedoch die Ersparnisbildungen über deren Bedarf hinaus, dann versucht man – nicht zuletzt durch exzessive Ausweitungen der Werbung – die Privathaushalte zum Kauf auf Pump anzuregen, wie das bereits in den 1960er Jahren zunehmend der Fall war. Da aber auch dieser Ausweg seine Grenzen hatte und die Geldvermögen immer rascher zunahmen, blieb schließlich nur noch der Staat zur Schließung des Kreislaufs übrig.
…Die Staaten sind also, nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems, in Fällen überschüssiger Ersparnisbildungen zur Ausweitung ihrer Schulden gewissermaßen gezwungen. Und das heißt im Umkehrschluss, dass die Staaten in unseren Tagen ihre Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar herunterfahren können, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Geschieht dies nicht im ausreichenden Umfang, dann versuchen die Besitzer dieser weiter wachsenden Vermögensmassen schließlich, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Welche Folgen das wiederum hat, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt. Daraus ergibt sich, dass ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der ständig wachsenden Schulden nur dann möglich wäre, wenn dies bei den Geldvermögen vorausgehen würde. Und das heißt wiederum, wenn man jenen Vermehrungs-Automatismus dieser Geldvermögen, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert, anstatt der Schuldenzunahme abbremsen würde. Ein Abbau, der sich automatisch einstellt, wenn man, über einen geregelten Umlauf des Geldes, für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und – in gesättigten Volkswirtschaften – deren Pendeln um die Nullmarke sorgt.“
Helmut Creutz (aus HUMANE WIRTSCHAFT 02/2012)
Zu sagen, dass alle, die in „dieser Welt“ (Zinsgeld-Ökonomie) an eine „Schuldenbremse“ glauben, an Realitätsverlust leiden, ist noch milde formuliert. Tatsächlich ist die ganze halbwegs zivilisierte Menschheit – ob „gläubig“ oder „ungläubig“ – von einer allgemeinen Geisteskrankheit betroffen; einer künstlichen Programmierung des kollektiv Unbewussten, die vor Urzeiten erforderlich war, um den Kulturmenschen „wahnsinnig genug“ für die Benutzung von Geld (Edelmetallgeld ist immer Zinsgeld) zu machen: die Religion.
http://www.juengstes-gericht.net