Europa

Brexxit

8385 (CC0), Pixabay
Teilen

Die britische Regierung will trotz der stockenden Handelspaktverhandlungen mit der EU an einem umstrittenen Gesetz festhalten, mit dem Teile des bereits gültigen Brexit-Austrittsabkommens ausgehebelt würden. Das bestätigte Umwelt- und Agrarminister George Eustice heute in einem Sky-News-Interview.

Die umstrittenen Klauseln waren vom britischen Oberhaus entfernt worden, das Unterhaus soll sie nach dem Willen der Regierung morgen jedoch wieder einfügen. „Diese Klauseln sind sehr wichtig – besonders, wenn wir die EU ohne ein Abkommen verlassen“, sagte Eustice.

Das Binnenmarktgesetz soll den Warenverkehr innerhalb Großbritanniens nach der Brexit-Übergangsphase sichern, die zum Jahresende ausläuft. Allerdings verstoßen einige Klauseln gegen den mühsam ausgehandelten und schon geltenden Brexit-Deal – und damit gegen internationales Recht.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Ähnliche Beiträge
Europa

EU

Nach zähen Verhandlungen haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat im...

Europa

Regelung

Die EU-Kommission plant einen neuen Gesetzesentwurf zur effizienteren Rückführung illegal eingereister Migranten....

Europa

Lieferdienste sollen bessere Arbeitsbedingugen schaffen

Die EU-Staaten haben den Weg für bessere Arbeitsbedingungen in der wachsenden Gig-Economy,...

Europa

Was für eine Erkenntnis

Ah, die EU und ihre beeindruckende Fähigkeit, Geld mit der Präzision eines...