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Nach langen Diskussionen haben sich die deutschen Parlamentsparteien SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke auf ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf geeinigt. Damit grenzen sie sich ausdrücklich von der AfD ab, die in der Vereinbarung ausgeschlossen bleibt. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich dem Abkommen nicht anschließen und bezeichnete es als „unehrlich“.
„Faire Debatten sind essenziell“
In der Vereinbarung, die am Samstag zwischen den Generalsekretären und politischen Geschäftsführern der Parteien beschlossen und am Sonntag veröffentlicht wurde, betonen die Unterzeichner die Bedeutung eines respektvollen Umgangs im Wahlkampf:
„Damit Bürgerinnen und Bürger frei zwischen den Argumenten und Konzepten der Parteien wählen können, braucht es einen Wahlkampf, der bei aller Klarheit und Kontroverse den Grundprinzipien der Fairness treu bleibt“, heißt es in der Erklärung. Ziel sei es, die Wahl am 23. Februar in geordneten Bahnen durchzuführen.
Zudem wird unmissverständlich klargestellt: „Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben.“ Das BSW wird in der Erklärung nicht explizit erwähnt, obwohl die Partei seit Kurzem in Brandenburg Teil einer Regierungskoalition unter Führung der SPD ist.
Kritik und Streit im Vorfeld
Das Fairnessabkommen knüpft an ähnliche Vereinbarungen aus früheren Wahlkämpfen an, doch der Weg dorthin war dieses Mal von Spannungen geprägt. Besonders zwischen SPD und Union flogen in den vergangenen Tagen die verbalen Fetzen: Die Union kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf, während die SPD den Ton vieler Unionspolitiker als abwertend gegenüber dem Kanzler bezeichnete.
Angesichts aktueller Umfragen gilt eine unionsgeführte Regierung mit der SPD als Juniorpartner derzeit als wahrscheinlichste Koalitionsoption nach der Wahl. Der Wahlkampf bleibt also nicht nur hart umkämpft, sondern auch von strategischen Spannungen geprägt.
Inhalt der Vereinbarung
Das Abkommen legt verbindliche Verhaltensregeln für den Wahlkampf fest:
Verzicht auf Extremismus und Desinformation: Parteien verpflichten sich, keine extremistischen Äußerungen zu tätigen und gezielte Falschinformationen zu vermeiden.
Respekt im Umgang: Persönliche Angriffe oder Herabwürdigungen sowie Angriffe auf das berufliche oder private Umfeld von Politikern sollen unterbleiben.
Schutz des öffentlichen Raums: Plakate politischer Gegner dürfen nicht zerstört und Veranstaltungen nicht gestört werden.
KI und digitale Integrität: Parteien verzichten auf manipulierte Deepfake-Videos und verpflichten sich, den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Wahlkampfinhalten klar zu kennzeichnen. Micro-Targeting auf Basis sensibler Daten, etwa zu Religion oder sexueller Orientierung, wird ausgeschlossen.
Das Abkommen betont außerdem die Bedeutung von Sicherheit im Wahlkampf, insbesondere nach Angriffen auf Wahlkampfhelfer in früheren Jahren.
BSW nennt Abkommen „unehrlich“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kritisierte das Fairnessabkommen scharf und erklärte, es werde die Vereinbarung nicht unterzeichnen. Generalsekretär Christian Leye warf den anderen Parteien Doppelmoral vor: „Noch während die Union sich an den Gesprächen über ein Fairnessabkommen beteiligte, twitterte Markus Söder, unsere Partei sei aus Moskau gesteuert – klarer lässt sich die Unehrlichkeit dieses Abkommens kaum auf den Punkt bringen.“
Leye kündigte stattdessen eine eigene Selbstverpflichtung des BSW an. In dieser wolle man sich zu Respekt im Wahlkampf und der Ablehnung von extremistischen Äußerungen und Fake News bekennen. Auch das BSW verurteilt Gewalt gegen Wahlkämpfer und will Plakate der Konkurrenz respektieren. Im digitalen Bereich verzichtet die Partei auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Deepfake-Technologien.
AfD schweigt – Anhänger schießen gegen „Mainstreamparteien“
Die AfD äußerte sich nicht zu dem Fairnessabkommen. Anhänger der Partei nutzten jedoch soziale Netzwerke, um gegen die anderen Parteien zu wettern. Sie warfen den „Mainstreamparteien“ vor, durch den Ausschluss der AfD selbst das Prinzip der Fairness zu verletzen.
Die Kontroversen zeigen, dass das Abkommen zwar ein Signal für respektvolle Wahlkämpfe setzen soll, in der politischen Realität jedoch weiter Polarisierungen und Spannungen sichtbar bleiben. Der Wahlkampf 2024 verspricht, ein besonders intensiver und kontroverser zu werden.
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