Die Ampel-Koalitionsparteien haben einen jüngsten Vorstoß der CDU für eine zeitliche Begrenzung des neu eingeführten Bürgergeldes entschieden abgelehnt. Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hatte vorgeschlagen, dass arbeitsfähige Empfänger des Bürgergeldes verpflichtet sein sollten, spätestens nach sechs Monaten eine Beschäftigung aufzunehmen. Dieser Vorschlag stieß auf heftige Gegenreaktionen seitens der SPD, FDP und der Linken.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, verurteilte Linnemanns Forderung als unanständige Unterstellung gegenüber Arbeitslosen. Sie betonte, dass das Bürgergeld dazu diene, Menschen in schwierigen Lebenslagen zu unterstützen und nicht, sie unter Druck zu setzen. Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, hob hervor, dass die Ampel-Regierung nicht beabsichtige, zum alten Hartz-IV-System zurückzukehren. Vielmehr habe die Koalition neue Anreize zur Arbeitsaufnahme im Rahmen des Bürgergeldes geschaffen, um so den Betroffenen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Auch Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, übte scharfe Kritik an der CDU. Sie warf der Partei vor, mit ihrer Forderung nach einer zeitlichen Begrenzung des Bürgergeldes die Politik der AfD nachzuahmen. Interessanterweise stieß dieser Vorwurf auch bei der AfD selbst auf Kritik.

Insgesamt spiegelt diese Debatte die unterschiedlichen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Ansätze der deutschen Parteien wider. Während die Ampel-Koalition für eine flexiblere und unterstützende Herangehensweise eintritt, präferieren die CDU und die AfD eine strengere Regulierung und eine stärkere Betonung der Arbeitsaufnahmepflicht. Diese Diskussion zeigt, wie unterschiedlich die Ansätze in Bezug auf soziale Sicherheit und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland sind.