Der Bürgerverein Delitzsch hat sich in den letzten Jahren seht stark bemüht für das BKD in Delitzsch eine Lösung im Interesse der Gesundheit der DElitzscher Bevölkerung zu finden. Insbesondere Deitmar Mieth musste hier viel Prügel von der Delitzscher Politik einstecken, hat aber in seinem Kampf nie aufgegeben. Solche Menschen braucht eine funktionierende Demokratie.Unbequem, geradeaus und konsequent. Man wünscht sich das es auch mal einen solchen OB oder einen solchen Politiker geben würde. Der Delitzscher OB erfüllt diese Anforderungen leider nicht.Die Komfortzone „Rathaus Delitzsch“ ist aber auch so bequem.
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem nun am 2. August 2016 in der LVZ-Lokalausgabe Delitzsch-Eilenburg-Bad Düben auf der Titelseite der uns allseits bekannte Redaktionsleiter erwartungsgemäß seinen sichtlich haßerfüllten Kommentar gegen die Deutsche Umwelthilfe und unseren Bürgerverein mit dem Titel „Unerträglicher Umweltschutz“ zum Besten gab, möchten wir darauf in geeigneter Weise reagieren.
Zur Erklärung sei angemerkt, dass wir uns nicht von offensichtlich ferngesteuerten oder gar handlangerisch tätigen Figuren zu unüberlegten Handlungen zwingen lassen, sondern die Öffentlichkeit über die unhaltbaren Zustände informieren möchten.
Selbstverständlich bleiben wir uns auch bei der Bearbeitung des neuerlichen Delitzscher Umweltskandals größeren Ausmaßes treu.
Wir fühlen uns nicht dem Mainstream oder der Effekthascherei verpflichtet, sondern einzig der so bitter nötigen Wahrheitsfindung auf Grundlage wirklich neutraler Recherche.
Unser Einsatz hat sich bereits mehrfach gelohnt:
1. Die Verhinderung der von Czupalla und Co. geplanten Müllverbrennungsanlage mit einer Tonnage von 250.000 Jahrestonnen herangekarrten Abfalls im Delitzscher Südwesten. Die Kreise der Protagonisten, deren Aktivitäten bis zum dort aufgedeckten Kölner Müllskandal ungeheuren Ausmaßes reichten, störten wir durch unsere zielorientierte Arbeit. Ich selbst wurde wegen angeblichen rufschädigenden Aktivitäten von den Kreiswerken und dessen privaten Gesellschafter, Dr. Klaus-Jürgen Haupt – dem „Landschaftspfleger“ des Kölner Trienekens-Konzerns, deshalb sogar vor Gericht gezogen … und gewann!
Eine Müllverbrennungsanlage im genehmigungsrechtlichen Verfahren zu verhindern, wäre ohnehin ein aussichtsloses Unterfangen, zumal sich die hiesige Klientel über die Notwendigkeit der Schaffung von exorbitant hohen Verbrennungskapazitäten einig war. – Je größer desto besser! Doch die Nähe zu dem damals aufgeflogenen Müllbaron Hellmut Trinekkens mit samt seinen staatsanwaltschaftlich nachgewiesenen Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe war der Todesstoß auch der für Delitzsch protegierten Anlage. Es stellte sich heraus, dass 22,5 % der Anteile an den Kreiswerken indirekt Hellmut Trienekens hielt. Eine politische oder gar juristische Aufarbeitung der Themenkreise Immobilien GmbH der Damen, Rücküberweisungen von beträchtlichen Geldsummen bis Abschluss millionenschwerer Beraterverträge zu Lasten des Mehrheitsgesellschafters der Kreiswerke, dem Landkreis, erfolgte nie.
2. Gegen Czupalla, Kreiswerkechef Buder und andere wurde auf Grund unserer Strafanzeigen wegen der auf schier unerklärliche Weise abhanden gekommenen Rücklagen in Höhe von 8,7 Mio. Euro für die Rekultivierung der Deponie Spröda von der sogenannten INES (Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen) wegen Untreue ermittelt und nach 3 Jahren Ermittlungstätigkeit das Verfahren auf natürlichste Weise eingestellt. Die Deponie ist zum Leidtragen der Umwelt bis heute nicht rekultiviert.
3. Die Brüsseler EU-Kommission Binnenmarkt und Dienstleistungen leitete nach unserer Beschwerde wegen des fehlenden Ausschreibens der Abfallentsorgung des ehemaligen Landkreises Delitzsch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Landkreis umging im Nachgang die Ausschreibung durch die Reprivatisierung seiner bisher als gemischtwirtschaftlich tätigen Kreiswerke. Wir hatten wegen der fehlenden öffentlichen Ausschreibung und damit freihändigen Vergabe der Abfallentsorgung von 1992 bis 2025 über Jahre die höchsten Abfallgebühren von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Czupallas Ziehkind, die Kreiswerke Delitzsch, retteten sich wohl damals auch deshalb aus ihrer, nach Handelsregisterunterlagen zu urteilen, misslichen finanziellen Lage – Zum Leidtragen der die Zeche zahlenden Bürger.
4. Der Fall S.D.R. Biotec – einer vermeintlichen Abfallbehandlungsanlage inmitten der Pohritzscher Obstplantage – entwickelte sich zum Umweltkrimi besonderen Ausmaßes. Wir erstatteten im Dezember 2009 Strafanzeige gegen die Geschäftsführer Dr. Schmidt und Dr. Richter. Ein Ermittlungsverfahren wurden von der Staatsanwaltschaft eingeleitet und mündete nach der 2011 durchgeführten Razzia in 3 Bundesländern und wissenschaftlichem Gutachten, welches eindeutig belegt, dass zu keinem Zeitpunkt eine rechts- und damit genehmigungskonforme Behandlung der zum größten Teil besonders gefährlichen Abfälle, wie Filterstäube und Schlacken aus Müllverbrennungsanlagen und der metallurgischen Industrie Europas erfolgte, in einer Anklage. Dr. Schmidt und Dr. Richter und der leitende Mitarbeiter Hauchwitz wurden Oktober 2012 angeklagt, gemeinschaftlich und vorsätzlich Umweltstraftaten besonderer Schwere begangen zu haben. Bis zum heutigen Tag liegen die 25 Aktenordner, welche die Staatsanwaltschaft Leipzig 2012 mit samt der Anklageschrift übergab, in einem Büro der 6. Strafkammer des Leipziger Landgerichts. – Unbearbeitet, trotz der Schwere der zur Last gelegten Straftaten! „Es werden zunächst Haftsachen bearbeitet. Das sind vorrangig Drogen- und Morddelikte.“, so die Aussage der Richterin. Ein Gerichtverfahren wird es trotz der zur Last gelegten Umweltstraftaten in absehbarer Zeit nicht geben. Es wird wohl zur Verjährung kommen! Zur Information sei gesagt, dass eine Scheinbehandlungsanlage diesen Ausmaßes nicht im rechtsfreien Raum über Jahre hinweg 1,2 bis 1,5 Millionen Tonnen (und davon zu 70 % besonders gefährliche Abfälle) ungestört umschlagen konnte. Hier sind 60.000 bis 75.000 Lkw-Ladungen heran gekarrt, umgeladen und danach teilweise auf Hausmülldeponien breitgescharrt wurden. Hierzu bedurfte es des aktiven Wegschauens aller zuständigen Behörden, involvierten Deponiebetreibern und Ministerien. Und noch eine Anmerkung: Versetzen Sie sich bittte in die Lage eines sächsischen Justizangestellten! Ein Gerichtsprozess mit Fragestunde, man sagt Vernehmung dazu, der wohl alleswissenden und damit abgesicherten Angeklagten erscheint aus unserer Sicht als keinesfalls durchführbar, ohne weitere sächsische Kreise mit hineinzuziehen.
Schlußbemerkungen:
Sie meinen, das wären alles alte Kamellen? Nein, das sind positive Folgen der Arbeit unseres Bürgervereins! Wenn zuständige Behörden versagen, uns sehenden Auges den Machenschaften der Abfallklientel mit all den sich daraus ergebenden fatalen Folgen für unser Lebensumfeld aussetzen, dann werden wir nicht tatenlos zusehen. Wir möchten Mut machen, endlich bürgerschaftliches Engagement gepaart mit konstruktiven Handeln zu leisten.
Einer tiefgreifenden Prüfung unserer unter www.pro-demokratie.com/Startseite erarbeiteten Darlegungen sehen wir mit Freude entgegen. Rückäußerungen zum Thema sind ausdrücklich erwünscht. Bleiben Sie uns gewogen und weiterhin neugierig! Fortsetzung folgt.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Mieth
Vereinsvorsitzender
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