BW-Ministerpräsident Kretschmann drängt auf Bürokratieabbau in Deutschland, während die FDP von ihm verlangt, endlich Maßnahmen umzusetzen. Angesichts der übermäßigen Bürokratie und des Fachkräftemangels glaubt Kretschmann, dass Deutschland in seiner aktuellen Form nicht mehr effektiv regiert werden könne. Er betonte die Dringlichkeit, die Verwaltung zu modernisieren und zu digitalisieren, da die aktuelle Regulation zu Frustration führe.
Kretschmann erklärte, der Kampf gegen die wachsende Bürokratie sei eine der großen politischen Herausforderungen, und es sei an der Zeit, das zu ändern. Er betonte die Notwendigkeit, Vertrauen in die Marktkräfte, die Zivilgesellschaft und die Entscheidungskraft der Einzelnen zu stärken.
Die FDP drängt darauf, dass Kretschmann die Vorschläge des Normenkontrollrats umsetzt, anstatt sie zu vernachlässigen. Die Partei betonte, dass das Problem nicht im Erkennen der Herausforderungen liege, sondern in der Umsetzung von Lösungen. Landesregierung, Kommunen und Wirtschaftsverbände haben kürzlich eine Allianz zur Reduzierung der Bürokratie ins Leben gerufen und Eckpunkte zur Entschlackung von Vorschriften festgelegt. Ministerien sollen Vorschläge erarbeiten, um bürokratische Hürden abzubauen.
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