Nach Herstellung des Einvernehmens zwischen den zuständigen Bundesressorts und den Landesjustizverwaltungen macht das Bundesamt für Justiz zum Zweck der einheitlichen Verwaltungspraxis der mit der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) vom 19. Oktober 1956 befassten Behörden die Neufassungen der Länderabschnitte „Dominikanische Republik“, „Gabun“, „Indien“, „Kamerun“, „Katar“, „Kirgisistan“, „Kiribati“, „Libanon“, „Ruanda“, „Samoa“, „San Marino“, „São Tomé u. Príncipe“ und „Ukraine“ bekannt. Die nachstehenden Neufassungen entsprechen in der Textfassung und Gestaltung einem zwischen den Bundesressorts und den Landesjustizverwaltungen vereinbarten einheitlichen Standard und weichen daher in Teilen von den rechtsförmlichen Vorgaben der Bundesregierung ab.

1.

Der Länderabschnitt „Dominikanische Republik“ erhält die folgende Fassung:

Dominikanische Republik

I.

Rechtsgrundlagen

1.

Zustellung

–

2.

Beweisaufnahme

–

3.

Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame völkerrechtliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 und 3 ZRHO Bezug genommen)

–

II.

Ausgehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

Postzustellungen sind nicht zulässig.

●

durch ausländische Stellen:

a)

Da die dominikanischen Gerichte keinen Amtsbetrieb kennen, werden Zustellungsersuchen durch einen Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in Santo Domingo erledigt, welcher einen Gerichtsdiener mit der Zustellung beauftragt.

Zustellungsanträge sind „An den zuständigen Gerichtsdiener“ zu richten.

b)

Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die spanische Sprache erforderlich.

c)

Den zuzustellenden Schriftstücken sind Übersetzungen in die spanische Sprache beizufügen.

d)

Die Übermittlung von Zustellungsantrag (zweifach) und zuzustellenden Schriftstücken (dreifach) erfolgt über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Santo Domingo auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO).

e)

Die Angabe einer Telefonnummer oder E-Mail-Adresse des Zustellungsempfängers ist hilfreich.

●

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutsche Botschaft in Santo Domingo kann Anträge auf formlose Zustellung in Ausnahmefällen ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers in eigener Zuständigkeit erledigen. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.

2.

Beweisaufnahme

●

durch ausländische Stellen:

Die Leistung der Rechtshilfe durch die Dominikanische Republik ist zurzeit nicht in jedem Fall sichergestellt. Soweit dennoch um Rechtshilfe ersucht wird, gelten nachstehende Ausführungen:

a)

Rechtshilfeersuchen sind „An die zuständige Justizbehörde“ zu richten.

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die spanische Sprache erforderlich.

c)

Rechtshilfeersuchen (dreifach) sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Santo Domingo auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) zu übermitteln.

●

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutsche Botschaft in Santo Domingo erledigt Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist. Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.

III.

Eingehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

durch zuständige Stelle:

a)

Zustellungsanträge werden auf diplomatischem Weg übermittelt.

b)

Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich.

c)

Die Zustellung erfolgt formlos (§ 114 Absatz 2 ZRHO).

d)

Als Zustellungsnachweis dient nach § 119 Absatz 1 ZRHO ein datiertes Empfangsbekenntnis (Vordruck ZRH 2) oder im Falle des § 119 Absatz 2 ZRHO ein Zustellungszeugnis (Vordruck ZRH 3). Konnte die Zustellung nicht erfolgen, ist gemäß § 123 Absatz 1 ZRHO ein Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung (Vordruck ZRH 7) zu erteilen.

Ist das zuzustellende Schriftstück in zwei gleichen Stücken übermittelt worden, so ist das Empfangsbekenntnis nebst dem Beglaubigungsvermerk oder das Zustellungszeugnis auf eines der beiden Stücke zu setzen oder damit zu verbinden (§ 122 ZRHO).

e)

Die Rückleitung von Empfangsbekenntnis, Zustellungszeugnis oder Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung und Anlagen (§§ 122, 123 ZRHO) erfolgt über die Prüfungsstelle, die Landesjustizverwaltung, das Bundesamt für Justiz auf diplomatischem Weg.

2.

Beweisaufnahme

●

durch zuständige Stelle:

a)

Rechtshilfeersuchen werden auf diplomatischem Weg übermittelt.

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich.

c)

Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts erfolgt über die Prüfungsstelle, die Landesjustizverwaltung, das Bundesamt für Justiz auf diplomatischem Weg (§§ 87, 88, 135 ZRHO).

IV.

Kosten

Für die Erledigung von Zustellungsersuchen entstehen durch die Einschaltung eines Vertrauensanwaltes Kosten. Diese belaufen sich je nach Entfernung des Zustellungsortes von Santo Domingo und aktuellem Wechselkurs auf 200 bis 450 € und fallen auch bei erfolglosem Zustellungsversuch an. Die deutsche Botschaft fordert den Vertrauensanwalt auf, einen Kostenvoranschlag abzugeben. Dieses Angebot wird der ersuchenden Stelle mit der Bitte um schriftliche Kostenübernahmeerklärung zugesandt. Mit Eingang der Kostenübernahmeerklärung bei der Botschaft wird der Anwalt mit der Durchführung der Zustellung beauftragt. Nach Abschluss des Verfahrens erteilt die Botschaft eine Kostenrechnung.

Bei der Mitwirkung dominikanischer Behörden bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen entstehen Kosten. Erkenntnisse im Sinne des § 146 Absatz 4 ZRHO liegen nicht vor.

2.

Der Länderabschnitt „Gabun“ erhält die folgende Fassung:

Gabun

I.

Rechtsgrundlagen

1.

Zustellung

–

2.

Beweisaufnahme

–

3.

Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame völkerrechtliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 und 3 ZRHO Bezug genommen)

–

II.

Ausgehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

Postzustellungen sind nicht zulässig.

●

durch ausländische Stellen:

a)

Zustellungsanträge sind an das

Ministère des Affaires Etrangères, de la Francophonie et de l’Intégration Régionale
Boulevard du Bord de Mer
B.P 2245 Libreville/​Gabon

zu richten.

b)

Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die französische Sprache erforderlich.

c)

Den zuzustellenden Schriftstücken sind Übersetzungen in die französische Sprache beizufügen.

d)

Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Jaunde/​Kamerun auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO).

●

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutsche Botschaft in Jaunde/​Kamerun kann Anträge auf formlose Zustellung in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit erledigen, wenn der Zustellungsempfänger nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.

2.

Beweisaufnahme

●

durch ausländische Stellen:

a)

Rechtshilfeersuchen sind an das

Ministère des Affaires Etrangères, de la Francophonie et de l’Intégration Régionale
Boulevard du Bord de Mer
B.P 2245 Libreville/​Gabon

zu richten.

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die französische Sprache erforderlich.

c)

Rechtshilfeersuchen (zweifach) sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Jaunde/​Kamerun auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) zu übermitteln.

●

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutsche Botschaft in Jaunde/​Kamerun erledigt Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist und die zu vernehmende Person nicht die gabunische Staatsangehörigkeit besitzt. Die Gründe für die ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Rechtshilfeersuchen anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.

III.

Eingehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

durch zuständige Stelle:

a)

Zustellungsanträge werden auf diplomatischem Weg übermittelt.

b)

Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich.

c)

Die Zustellung erfolgt formlos (§ 114 Absatz 2 ZRHO).

d)

Als Zustellungsnachweis dient nach § 119 Absatz 1 ZRHO ein datiertes Empfangsbekenntnis (Vordruck ZRH 2) oder im Falle des § 119 Absatz 2 ZRHO ein Zustellungszeugnis (Vordruck ZRH 3). Konnte die Zustellung nicht erfolgen, ist gemäß § 123 Absatz 1 ZRHO ein Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung (Vordruck ZRH 7) zu erteilen.

Ist das zuzustellende Schriftstück in zwei gleichen Stücken übermittelt worden, so ist das Empfangsbekenntnis nebst dem Beglaubigungsvermerk oder das Zustellungszeugnis auf eines der beiden Stücke zu setzen oder damit zu verbinden (§ 122 ZRHO).

e)

Die Rückleitung von Empfangsbekenntnis, Zustellungszeugnis oder Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung und Anlagen (§§ 122, 123 ZRHO) erfolgt über die Prüfungsstelle, die Landesjustizverwaltung, das Bundesamt für Justiz auf diplomatischem Weg.

2.

Beweisaufnahme

●

durch zuständige Stelle:

a)

Rechtshilfeersuchen werden auf diplomatischem Weg übermittelt.

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich.

c)

Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts erfolgt über die Prüfungsstelle, die Landesjustizverwaltung, das Bundesamt für Justiz auf diplomatischem Weg (§§ 87, 88, 135 ZRHO).

IV.

Kosten

Bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen können Kosten entstehen. Erkenntnisse im Sinne des § 146 Absatz 4 ZRHO liegen nicht vor.

3.

Der Länderabschnitt „Indien“ erhält die folgende Fassung:

Indien

I.

Rechtsgrundlagen

1.

Zustellung

Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. November 1965 (BGBl. 2008 II S. 166); es gilt das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3105).

2.

Beweisaufnahme

Haager Beweisaufnahmeübereinkommen vom 18. März 1970 (BGBl. 2008 II S. 216); es gilt das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3105).

3.

Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame völkerrechtliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 und 3 ZRHO Bezug genommen)

–

II.

Ausgehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

Postzustellungen sind nicht zulässig (Artikel 10 HZÜ).

●

durch ausländische Stellen:

a)

Zentrale Behörde ist das

Ministry of Law and Justice
Department of Legal Affairs
Room No. 439-A
4th Floor, A-Wing, Shastri Bhavan
New Delhi, 110 001
Indien

(Artikel 2 HZÜ).

b)

Für den Zustellungsantrag ist das Formblatt ZRH 1 (Artikel 3 HZÜ) zu verwenden. Indien verlangt die Eintragungen in englischer Sprache (Artikel 7 Absatz 2 HZÜ).

c)

Bei förmlicher Zustellung (Artikel 5 Absatz 1 HZÜ) ist eine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die englische Sprache erforderlich (Artikel 5 Absatz 3 HZÜ, § 26 ZRHO).

d)

Zustellungsantrag und zuzustellendes Schriftstück sind in drei Stücken zu übermitteln (Artikel 3 Absatz 2 HZÜ). Die Übermittlung des Ersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle und die deutsche Botschaft in New Dehli unmittelbar an die Zentrale Behörde (Artikel 3 Absatz 1, 9 Absatz 1 HZÜ).

●

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutschen Auslandsvertretungen können Anträge auf formlose Zustellung in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit erledigen, wenn der Zustellungsempfänger nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Auslandsvertretung zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die örtlich zuständige Auslandsvertretung.

2.

Beweisaufnahme

●

durch ausländische Stellen:

a)

Zentrale Behörden sind das

Ministry of Law and Justice
Department of Legal Affairs
Room No. 439-A
4th Floor, A-Wing, Shastri Bhavan
New Delhi, 110 001
Indien

und

die Höheren Gerichte in allen Bundesstaaten und Bundesterritorien (Artikel 2 HBÜ).

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die englische Sprache erforderlich (Artikel 4, 33 HBÜ).

c)

Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle unmittelbar an die Zentrale Behörde (Artikel 2 Absatz 2 HBÜ).

d)

Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn die Zentrale Behörde und das erledigende Gericht dies genehmigt haben (Artikel 8 HBÜ).

Eine Beweisaufnahme durch Beauftragte (Artikel 17 HBÜ) ist mit Genehmigung der Zentralen Behörde zulässig.

●

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutschen Auslandsvertretungen erledigen Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist und die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Im Übrigen ist die vorherige Genehmigung des Empfangsstaates (Zentrale Behörde) durch die deutsche Auslandsvertretung einzuholen. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Auslandsvertretung zu richtenden Rechtshilfeersuchen anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die örtlich zuständige Auslandsvertretung.

III.

Eingehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

durch zuständige Stelle:

a)

Zustellungsanträge werden der Zentralen Behörde des zuständigen Bundeslandes übermittelt (Artikel 2, 3 HZÜ, § 9 Absatz 4 ZRHO).

b)

Eintragungen in das Formblatt (Artikel 3 HZÜ) sind in englischer, französischer oder deutscher Sprache zulässig (Artikel 7 Absatz 2 HZÜ).

c)

Bei förmlicher Zustellung (Artikel 5 Absatz 1 HZÜ) ist eine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 5 Absatz 3 HZÜ, § 3 HZÜAG).

d)

Das Zustellungszeugnis ist anhand des Formblattes zu erteilen (§ 124 ZRHO); die Eintragungen können in deutscher Sprache erfolgen.

e)

Die Rückleitung von Zustellungszeugnis und Anlagen (§§ 122, 124 ZRHO) erfolgt durch das Amtsgericht (je nach Regelung im Bundesland über die Prüfungsstelle) unmittelbar an die ersuchende Stelle (Artikel 6 Absatz 1, 4 HZÜ, § 89 Absatz 4 ZRHO).

2.

Beweisaufnahme

●

durch zuständige Stelle:

a)

Rechtshilfeersuchen werden der Zentralen Behörde des zuständigen Bundeslandes übermittelt (Artikel 2 HBÜ, § 9 Absatz 4 ZRHO).

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 4, 33 HBÜ, § 9 HBÜAG).

c)

Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts (§§ 87, 88, 135 ZRHO) erfolgt über die Prüfungsstelle und die Zentrale Behörde an die ersuchende Stelle (Artikel 13 HBÜ, §§ 89, 135 Satz 4 ZRHO).

d)

Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn die Zentrale Behörde dies genehmigt hat (Artikel 8 HBÜ, § 10 HBÜAG).

Ein Beauftragter des ersuchenden Gerichts kann eine Beweisaufnahme durchführen, wenn die Zentrale Behörde sie genehmigt hat. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden (Artikel 17 HBÜ, § 12 HBÜAG).

IV.

Kosten

Rechtshilfekosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 HZÜ und der Artikel 14, 26 HBÜ erstattet. Sachverständigen- und Dolmetscherkosten sind nach Artikel 14 Absatz 2 HBÜ zu erstatten.

4.

Der Länderabschnitt „Kamerun“ erhält die folgende Fassung:

Kamerun

I.

Rechtsgrundlagen

1.

Zustellung

–

2.

Beweisaufnahme

–

3.

Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame völkerrechtliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 und 3 ZRHO Bezug genommen)

–

II.

Ausgehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

Postzustellungen sind nicht zulässig.

●

durch ausländische Stellen:

a)

Zustellungsanträge sind „An die zuständige kamerunische Behörde“ zu richten.

b)

Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die französische und, wenn das Ersuchen in Westkamerun erledigt werden soll, zusätzlich eine Übersetzung in die englische Sprache erforderlich.

c)

Den zuzustellenden Schriftstücken sind Übersetzungen in die französische und, wenn das Ersuchen in Westkamerun erledigt werden soll, zusätzlich Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.

d)

Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Jaunde auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO).

●

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutsche Botschaft in Jaunde kann Anträge auf formlose Zustellung in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit erledigen, wenn der Zustellungsempfänger nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.

2.

Beweisaufnahme

●

durch ausländische Stellen:

a)

Rechtshilfeersuchen sind „An die zuständige kamerunische Behörde“ zu richten.

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die französische und, wenn das Ersuchen in Westkamerun erledigt werden soll, zusätzlich eine Übersetzung in die englische Sprache erforderlich.

c)

Rechtshilfeersuchen (zweifach) sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Jaunde auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) zu übermitteln.

●

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutsche Botschaft in Jaunde erledigt Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist und die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Gründe für die ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Rechtshilfeersuchen anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.

III.

Eingehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

durch zuständige Stelle:

a)

Zustellungsanträge werden auf diplomatischem Weg übermittelt.

b)

Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich.

c)

Die Zustellung erfolgt formlos (§ 114 Absatz 2 ZRHO).

d)

Als Zustellungsnachweis dient nach § 119 Absatz 1 ZRHO ein datiertes Empfangsbekenntnis (Vordruck ZRH 2) oder im Falle des § 119 Absatz 2 ZRHO ein Zustellungszeugnis (Vordruck ZRH 3). Konnte die Zustellung nicht erfolgen, ist gemäß § 123 Absatz 1 ZRHO ein Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung (Vordruck ZRH 7) zu erteilen.

Ist das zuzustellende Schriftstück in zwei gleichen Stücken übermittelt worden, so ist das Empfangsbekenntnis nebst dem Beglaubigungsvermerk oder das Zustellungszeugnis auf eines der beiden Stücke zu setzen oder damit zu verbinden (§ 122 ZRHO).

e)

Die Rückleitung von Empfangsbekenntnis, Zustellungszeugnis oder Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung und Anlagen (§§ 122, 123 ZRHO) erfolgt über die Prüfungsstelle, die Landesjustizverwaltung, das Bundesamt für Justiz auf diplomatischem Weg.

2.

Beweisaufnahme

●

durch zuständige Stelle:

a)

Rechtshilfeersuchen werden auf diplomatischem Weg übermittelt.

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich.

c)

Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts erfolgt über die Prüfungsstelle, die Landesjustizverwaltung, das Bundesamt für Justiz auf diplomatischem Weg (§§ 87, 88, 135 ZRHO).

IV.

Kosten

Bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen können Kosten entstehen. Erkenntnisse im Sinne des § 146 Absatz 4 ZRHO liegen nicht vor.

5.

Der Länderabschnitt „Katar“ erhält die folgende Fassung:

Katar

I.

Rechtsgrundlagen

1.

Zustellung

–

2.

Beweisaufnahme

–

3.

Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame völkerrechtliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 und 3 ZRHO Bezug genommen)

–

II.

Ausgehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

Postzustellungen sind nicht zulässig.

●

durch ausländische Stellen:

a)

Zustellungsanträge sind „An das zuständige katarische Gericht“ zu richten.

b)

Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die arabische Sprache erforderlich.

c)

Den zuzustellenden Schriftstücken sind Übersetzungen in die arabische Sprache beizufügen.

d)

Die Übermittlung von Zustellungsantrag (zweifach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Doha auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO).

e)

Die Adresse des Zustellungsempfängers sollte grundsätzlich eine Postfachadresse (P.O. Box-Adresse) enthalten. Sofern diese nicht bekannt ist, sollte die Adresse mindestens folgende Angabe enthalten: Name, Straße und Hausnummer, gegebenenfalls zusätzlich Nummer der Wohnung, Stadt und Region.

●

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutsche Botschaft in Doha kann Anträge auf formlose Zustellung in Ausnahmefällen ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers in eigener Zuständigkeit erledigen. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.

Die Adresse des Zustellungsempfängers sollte grundsätzlich eine Postfachadresse (P.O. Box-Adresse) enthalten. Sofern diese nicht bekannt ist, sollte die Adresse mindestens folgende Angabe enthalten: Name, Straße und Hausnummer, gegebenenfalls zusätzlich Nummer der Wohnung, Stadt und Region.

2.

Beweisaufnahme

●

durch ausländische Stellen:

a)

Rechtshilfeersuchen sind „An das zuständige katarische Gericht“ zu richten.

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die arabische Sprache erforderlich.

c)

Rechtshilfeersuchen (zweifach) sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Doha auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) zu übermitteln.

●

durch deutsche Auslandsvertretungen ist zurzeit nicht zulässig.

III.

Eingehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

durch zuständige Stelle:

a)

Zustellungsanträge werden auf diplomatischem Weg übermittelt.

b)

Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich.

c)

Die Zustellung erfolgt formlos (§ 114 Absatz 2 ZRHO).

d)

Als Zustellungsnachweis dient nach § 119 Absatz 1 ZRHO ein datiertes Empfangsbekenntnis (Vordruck ZRH 2) oder im Falle des § 119 Absatz 2 ZRHO ein Zustellungszeugnis (Vordruck ZRH 3). Konnte die Zustellung nicht erfolgen, ist gemäß § 123 Absatz 1 ZRHO ein Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung (Vordruck ZRH 7) zu erteilen.

Ist das zuzustellende Schriftstück in zwei gleichen Stücken übermittelt worden, so ist das Empfangsbekenntnis nebst dem Beglaubigungsvermerk oder das Zustellungszeugnis auf eines der beiden Stücke zu setzen oder damit zu verbinden (§ 122 ZRHO).

e)

Die Rückleitung von Empfangsbekenntnis, Zustellungszeugnis oder Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung und Anlagen (§§ 122, 123 ZRHO) erfolgt über die Prüfungsstelle, die Landesjustizverwaltung, das Bundesamt für Justiz auf diplomatischem Weg.

2.

Beweisaufnahme

●

durch zuständige Stelle:

a)

Rechtshilfeersuchen werden auf diplomatischem Weg übermittelt.

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich.

c)

Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts erfolgt über die Prüfungsstelle, die Landesjustizverwaltung, das Bundesamt für Justiz auf diplomatischem Weg (§§ 87, 88, 135 ZRHO).

IV.

Kosten

Bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen können Kosten entstehen. Erkenntnisse im Sinne des § 146 Absatz 4 ZRHO liegen nicht vor.

6.

Der Länderabschnitt „Kirgisistan“ erhält die folgende Fassung:

Kirgisistan

I.

Rechtsgrundlagen

1.

Zustellung

Haager Zivilprozessübereinkommen vom 1. März 1954 (BGBl. 1997 II S. 1521); es gilt das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 (BGBl. I S. 939).

2.

Beweisaufnahme

Haager Zivilprozessübereinkommen vom 1. März 1954 (BGBl. 1997 II S. 1521); es gilt das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 (BGBl. I S. 939).

3.

Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame völkerrechtliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 und 3 ZRHO Bezug genommen)

–

Anerkennung und Vollstreckung

Kostenentscheidungen nach Artikel 18 Absatz 1 und 2 des Haager Zivilprozessübereinkommens vom 1. März 1954 werden für vollstreckbar erklärt, §§ 66, 138 ZRHO.

–

Unterhalt

VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 2004 II S. 1112)/​Artikel 7 des Übereinkommens ist zu beachten.

Als Ausführungsgesetz für das VN-Unterhaltsübereinkommen gilt das Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898).

II.

Ausgehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

Postzustellungen sind zulässig (Artikel 6 HZPÜ, § 50 ZRHO), aber wegen praktischer Schwierigkeiten in Kirgisistan nicht durchführbar.

●

durch ausländische Stellen:

a)

Zustellungsanträge sind „An das zuständige Gericht der Kirgisischen Republik“ zu richten (Artikel 1 HZPÜ).

b)

Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die russische Sprache erforderlich (Artikel 1 HZPÜ).

c)

Bei förmlicher Zustellung ist eine beglaubigte Übersetzung der zuzustellenden Schriftstücke in die russische Sprache erforderlich (Artikel 3 Absatz 2, 3 HZPÜ).

d)

Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach, Artikel 3 Absatz 1 HZPÜ) erfolgt über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Bischkek auf dem Kurierweg (Artikel 1 Absatz 1 HZPÜ, § 30 Absatz 2 ZRHO).

Die Botschaft wird zunächst versuchen, formlos zuzustellen, sofern in dem Begleitschreiben nicht ausdrücklich die ausschließliche Zustellung durch kirgisische Stellen gewünscht wird.

●

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutsche Botschaft in Bischkek kann aufgrund einer Vereinbarung mit dem kirgisischen Außen­ministerium aus dem Jahr 2007 Anträge auf formlose Zustellung unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers in eigener Zuständigkeit erledigen. Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft. Im Zustellungsantrag sollte auf diese Vereinbarung Bezug genommen werden.

2.

Beweisaufnahme

●

durch ausländische Stellen:

a)

Rechtshilfeersuchen sind „An das zuständige Gericht der Kirgisischen Republik“ zu richten (Artikel 8 HZPÜ).

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die russische Sprache erforderlich (Artikel 10 HZPÜ).

c)

Rechtshilfeersuchen (zweifach) sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Bischkek auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) zu übermitteln.

d)

Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach kirgisischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den kirgisischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt.

●

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutsche Botschaft in Bischkek erledigt Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist. Die Gründe für die ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Rechtshilfeersuchen anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.

III.

Eingehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

durch zuständige Stelle:

a)

Zustellungsanträge werden auf konsularischem Weg an den Präsidenten des Amts-/​Landgerichts übermittelt (Artikel 1 Absatz 1 HZPÜ; § 1 HZPÜAG).

b)

Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 1 Absatz 1 HZPÜ).

c)

Bei förmlicher Zustellung ist eine beglaubigte Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 3 Absatz 2, 3 HZPÜ).

d)

Im Fall des § 119 Absatz 1 ZRHO dient als Zustellungsnachweis (Artikel 5 Absatz 1 HZPÜ) ein datiertes Empfangsbekenntnis (Vordruck ZRH 2) oder im Falle des § 119 Absatz 2 ZRHO ein Zustellungszeugnis (Vordruck ZRH 3). Bei förmlicher Zustellung ist ein Zustellungszeugnis nach § 120 ZRHO (Vordruck ZRH 4) auszustellen. Konnte die Zustellung nicht erfolgen, ist gemäß § 123 Absatz 1 ZRHO ein Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung (Vordruck ZRH 7) zu erteilen.

Das Empfangsbekenntnis nebst Beglaubigungsvermerk oder das Zustellungszeugnis ist auf eines der beiden Stücke des zuzustellenden Schriftstücks zu setzen oder damit zu verbinden (Artikel 5 Absatz 2 HZPÜ).

e)

Die Rückleitung von Empfangsbekenntnis, Zustellungszeugnis oder Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung und Anlagen (§§ 122, 123 ZRHO) erfolgt durch das Gericht über die Prüfungsstelle unmittelbar an die ausländische Vertretung (Artikel 1 Absatz 1 HZPÜ).

2.

Beweisaufnahme

●

durch zuständige Stelle:

a)

Rechtshilfeersuchen werden auf konsularischem Weg an den Präsidenten des Amts-/​Landgerichts übermittelt (Artikel 8, 9 HZPÜ; § 1 HZPÜAG).

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 10 HZPÜ).

c)

Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts (§§ 87, 88, 135 ZRHO) erfolgt über die Prüfungsstelle unmittelbar an die ausländische Vertretung.

IV.

Kosten

Sachverständigenkosten sind nach Artikel 16 Absatz 2 HZPÜ zu erstatten; hierbei gelten Dolmetscher als Sachverständige.

Darüber hinaus werden Kosten aufgrund einer Vereinbarung der Regierungen gegenseitig nicht erstattet.

7.

Der Länderabschnitt „Kiribati“ erhält die folgende Fassung:

Kiribati

I.

Rechtsgrundlagen

1.

Zustellung

–

2.

Beweisaufnahme

–

3.

Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame völkerrechtliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 und 3 ZRHO Bezug genommen)

II.

Ausgehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

Postzustellungen sind nicht zulässig.

●

durch ausländische Stellen:

a)

Zustellungsanträge sind „An das zuständige Gericht“ zu richten.

b)

Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die englische Sprache erforderlich.

c)

Den zuzustellenden Schriftstücken sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.

d)

Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Wellington/​Neuseeland auf dem Postweg (Postdienstleister).

●

durch deutsche Auslandsvertretungen ist zurzeit nicht zulässig.

2.

Beweisaufnahme

●

durch ausländische Stellen:

a)

Rechtshilfeersuchen sind „An das zuständige Gericht“ zu richten.

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die englische Sprache erforderlich.

c)

Rechtshilfeersuchen (zweifach) sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Wellington/​Neuseeland auf dem Postweg (Postdienstleister) zu übermitteln.

●

durch deutsche Auslandsvertretungen ist zurzeit nicht zulässig.

III.

Eingehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

durch zuständige Stelle:

a)

Zustellungsanträge werden auf diplomatischem Weg übermittelt.

b)

Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich.

c)

Die Zustellung erfolgt formlos (§ 114 Absatz 2 ZRHO).

d)

Als Zustellungsnachweis dient nach § 119 Absatz 1 ZRHO ein datiertes Empfangsbekenntnis (Vordruck ZRH 2) oder im Falle des § 119 Absatz 2 ZRHO ein Zustellungszeugnis (Vordruck ZRH 3). Konnte die Zustellung nicht erfolgen, ist gemäß § 123 Absatz 1 ZRHO ein Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung (Vordruck ZRH 7) zu erteilen.

Ist das zuzustellende Schriftstück in zwei gleichen Stücken übermittelt worden, so ist das Empfangsbekenntnis nebst dem Beglaubigungsvermerk oder das Zustellungszeugnis auf eines der beiden Stücke zu setzen oder damit zu verbinden (§ 122 ZRHO).

e)

Die Rückleitung von Empfangsbekenntnis, Zustellungszeugnis oder Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung und Anlagen (§§ 122, 123 ZRHO) erfolgt über die Prüfungsstelle, die Landesjustizverwaltung, das Bundesamt für Justiz auf diplomatischem Weg.

2.

Beweisaufnahme

●

durch zuständige Stelle:

a)

Rechtshilfeersuchen werden auf diplomatischem Weg übermittelt.

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich.

c)

Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts erfolgt über die Prüfungsstelle, die Landesjustizverwaltung, das Bundesamt für Justiz auf diplomatischem Weg (§§ 87, 88, 135 ZRHO).

IV.

Kosten

Bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen können Kosten entstehen. Erkenntnisse im Sinne des § 146 Absatz 4 ZRHO liegen nicht vor.

8.

Der Länderabschnitt „Libanon“ erhält die folgende Fassung:

Libanon

I.

Rechtsgrundlagen

1.

Zustellung

Haager Zivilprozessübereinkommen vom 1. März 1954 (BGBl. 1975 II S. 42); es gilt das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 (BGBl. I S. 939).

2.

Beweisaufnahme

Haager Zivilprozessübereinkommen vom 1. März 1954 (BGBl. 1975 II S. 42); es gilt das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 (BGBl. I S. 939).

3.

Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame völkerrechtliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 und 3 ZRHO Bezug genommen)

–

Anerkennung und Vollstreckung

Kostenentscheidungen nach Artikel 18 Absatz 1 und 2 des Haager Zivilprozessübereinkommens vom 1. März 1954 werden für vollstreckbar erklärt, §§ 66, 138 ZRHO.

II.

Ausgehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

Postzustellungen sind zulässig (Artikel 6 HZPÜ, § 50 ZRHO).

Die Zustellung durch die Post ist durch Einschreiben mit internationalem Rückschein möglich, jedoch aufgrund praktischer Probleme im libanesischen Postwesen nicht empfehlenswert.

●

durch ausländische Stellen:

a)

Zustellungsanträge sind „An das zuständige Gericht“ zu richten (Artikel 1 HZPÜ).

b)

Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die arabische Sprache erforderlich (Artikel 1 HZPÜ).

c)

Bei förmlicher Zustellung ist eine beglaubigte Übersetzung der zuzustellenden Schriftstücke in die arabische Sprache erforderlich (Artikel 3 Absatz 2, 3 HZPÜ).

d)

Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach, Artikel 3 Absatz 1 HZPÜ) erfolgt über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Beirut auf dem Kurierweg (Artikel 1 Absatz 1 HZPÜ, § 30 Absatz 2 ZRHO).

●

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutsche Botschaft in Beirut kann Anträge auf formlose Zustellung in Ausnahmefällen ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers in eigener Zuständigkeit erledigen. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.

2.

Beweisaufnahme

●

durch ausländische Stellen:

a)

Rechtshilfeersuchen sind „An das zuständige Gericht“ zu richten (Artikel 8 HZPÜ).

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die arabische Sprache erforderlich (Artikel 10 HZPÜ).

c)

Rechtshilfeersuchen (zweifach) sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Beirut auf dem Kurierweg (Artikel 9 Absatz 1 HZPÜ, § 30 Absatz 2 ZRHO) zu übermitteln.

●

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutsche Botschaft in Beirut erledigt Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist. Die Gründe für die ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Rechtshilfeersuchen anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.

III.

Eingehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

durch zuständige Stelle:

a)

Zustellungsanträge werden auf konsularischem Weg an den Präsidenten des Amts-/​Landgerichts übermittelt (Artikel 1 Absatz 1 HZPÜ, § 1 HZPÜAG).

b)

Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 1 Absatz 1 HZPÜ).

c)

Bei förmlicher Zustellung ist eine beglaubigte Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 3 Absatz 2, 3 HZPÜ).

d)

Im Fall des § 119 Absatz 1 ZRHO dient als Zustellungsnachweis (Artikel 5 Absatz 1 HZPÜ) ein datiertes Empfangsbekenntnis (Vordruck ZRH 2) oder im Falle des § 119 Absatz 2 ZRHO ein Zustellungszeugnis (Vordruck ZRH 3). Bei förmlicher Zustellung ist ein Zustellungszeugnis nach § 120 ZRHO (Vordruck ZRH 4) auszustellen. Konnte die Zustellung nicht erfolgen, ist gemäß § 123 Absatz 1 ZRHO ein Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung (Vordruck ZRH 7) zu erteilen.

Das Empfangsbekenntnis nebst dem Beglaubigungsvermerk oder das Zustellungszeugnis ist auf eines der beiden Stücke des zuzustellenden Schriftstücks zu setzen oder damit zu verbinden (Artikel 5 Absatz 2 HZPÜ).

e)

Die Rückleitung von Empfangsbekenntnis, Zustellungszeugnis oder Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung und Anlagen (§§ 122, 123 ZRHO) erfolgt durch das Gericht über die Prüfungsstelle unmittelbar an die ausländische Vertretung (Artikel 1 Absatz 1 HZPÜ).

2.

Beweisaufnahme

●

durch zuständige Stelle:

a)

Rechtshilfeersuchen werden auf konsularischem Wege an den Präsidenten des Amts-/​Landgerichts übermittelt (Artikel 8, 9 HZPÜ, § 1 HZPÜAG).

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 10 HZPÜ).

c)

Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts (§§ 87, 88, 135 ZRHO) erfolgt über die Prüfungsstelle unmittelbar an die ausländische Vertretung.

IV.

Kosten

Rechtshilfekosten werden nach Maßgabe der Artikel 7, 16 und 24 HZPÜ erstattet. Sachverständigenkosten sind nach Artikel 16 Absatz 2 HZPÜ zu erstatten; hierbei gelten Dolmetscher als Sachverständige.

9.

Der Länderabschnitt „Ruanda“ erhält die folgende Fassung:

Ruanda

I.

Rechtsgrundlagen

1.

Zustellung

–

2.

Beweisaufnahme

–

3.

Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame völkerrechtliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungen wird auf § 3 Absatz 2 und 3 Bezug genommen)

–

II.

Ausgehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

Postzustellungen sind nicht zulässig.

●

durch ausländische Stellen:

a)

Zustellungsanträge sind „An das zuständige Gericht“ zu richten.

b)

Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die englische oder französische Sprache erforderlich.

c)

Den zuzustellenden Schriftstücken sind Übersetzungen in die englische oder französische Sprache beizufügen.

d)

Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Kigali auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO).

●

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutsche Botschaft in Kigali kann Anträge auf formlose Zustellung in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit erledigen, wenn der Zustellungsempfänger nicht die ruandische Staatsangehörigkeit besitzt und die Zustellung keine Rechtswirkungen in Ruanda hervorrufen soll.

Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.

2.

Beweisaufnahme

●

durch ausländische Stellen:

a)

Rechtshilfeersuchen sind „An das zuständige Gericht“ zu richten.

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die englische oder französische Sprache erforderlich.

c)

Rechtshilfeersuchen (zweifach) sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Kigali auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) zu übermitteln.

●

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutsche Botschaft in Kigali erledigt Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist, die zu vernehmende Person nicht die ruandische Staatsangehörigkeit besitzt und die Erledigung keine Rechtswirkungen in Ruanda hervorrufen soll. Die Gründe für die ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Rechtshilfeersuchen anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.

III.

Eingehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

durch zuständige Stelle:

a)

Zustellungsanträge werden auf diplomatischem Weg übermittelt.

b)

Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich.

c)

Die Zustellung erfolgt formlos (§ 114 Absatz 2 ZRHO).

d)

Als Zustellungsnachweis dient nach § 119 Absatz 1 ZRHO ein datiertes Empfangsbekenntnis (Vordruck ZRH 2) oder im Falle des § 119 Absatz 2 ZRHO ein Zustellungszeugnis (Vordruck ZRH 3). Konnte die Zustellung nicht erfolgen, ist gemäß § 123 Absatz 1 ZRHO ein Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung (Vordruck ZRH 7) zu erteilen.

Ist das zuzustellende Schriftstück in zwei gleichen Stücken übermittelt worden, so ist das Empfangsbekenntnis nebst dem Beglaubigungsvermerk oder das Zustellungszeugnis auf eines der beiden Stücke zu setzen oder damit zu verbinden (§ 122 ZRHO).

e)

Die Rückleitung von Empfangsbekenntnis, Zustellungszeugnis oder Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung und Anlagen (§§ 122, 123 ZRHO) erfolgt über die Prüfungsstelle, die Landesjustizverwaltung, das Bundesamt für Justiz auf diplomatischem Weg.

2.

Beweisaufnahme

●

durch zuständige Stelle:

a)

Rechtshilfeersuchen werden auf diplomatischem Weg übermittelt.

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich.

c)

Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts erfolgt über die Prüfungsstelle, die Landesjustizverwaltung, das Bundesamt für Justiz auf diplomatischem Weg (§§ 87, 88, 135 ZRHO).

IV.

Kosten

Bei der Erledigung von Ersuchen können Kosten entstehen. Erkenntnisse im Sinne des § 146 Absatz 4 ZRHO liegen nicht vor.

10.

Der Länderabschnitt „Samoa“ erhält die folgende Fassung:

Samoa

I.

Rechtsgrundlagen

1.

Zustellung

–

2.

Beweisaufnahme

–

3.

Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame völkerrechtliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungen wird auf § 3 Absatz 2 und 3 ZRHO Bezug genommen)

–

II.

Ausgehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

Postzustellungen sind nicht zulässig.

●

durch ausländische Stellen:

a)

Zustellungsanträge sind „An das zuständige Gericht“ zu richten.

b)

Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die englische Sprache erforderlich.

c)

Den zuzustellenden Schriftstücken sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.

d)

Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Wellington/​Neuseeland auf dem Postweg (Postdienstleister).

●

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutsche Botschaft in Wellington/​Neuseeland kann Anträge auf formlose Zustellung in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit erledigen, wenn der Zustellungsempfänger nicht die samoanische Staatsangehörigkeit besitzt.

Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Postweg (Postdienstleister) unmittelbar an die Botschaft.

2.

Beweisaufnahme

●

durch ausländische Stellen:

a)

Rechtshilfeersuchen sind „An das zuständige Gericht“ zu richten.

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die englische Sprache erforderlich.

c)

Rechtshilfeersuchen (zweifach) sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Wellington/​Neuseeland auf dem Postweg (Postdienstleister) zu übermitteln.

●

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutsche Botschaft in Wellington/​Neuseeland erledigt Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist. Die Gründe für die ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Rechtshilfeersuchen anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Postweg (Postdienstleister) unmittelbar an die Botschaft.

III.

Eingehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

durch zuständige Stelle:

a)

Zustellungsanträge werden auf diplomatischem Weg übermittelt.

b)

Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich.

c)

Die Zustellung erfolgt formlos (§ 114 Absatz 2 ZRHO).

d)

Als Zustellungsnachweis dient nach § 119 Absatz 1 ZRHO ein datiertes Empfangsbekenntnis (Vordruck ZRH 2) oder im Falle des § 119 Absatz 2 ZRHO ein Zustellungszeugnis (Vordruck ZRH 3). Konnte die Zustellung nicht erfolgen, ist gemäß § 123 Absatz 1 ZRHO ein Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung (Vordruck ZRH 7) zu erteilen.

Ist das zuzustellende Schriftstück in zwei gleichen Stücken übermittelt worden, so ist das Empfangsbekenntnis nebst dem Beglaubigungsvermerk oder das Zustellungszeugnis auf eines der beiden Stücke zu setzen oder damit zu verbinden (§ 122 ZRHO).

e)

Die Rückleitung von Empfangsbekenntnis, Zustellungszeugnis oder Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung und Anlagen (§§ 122, 123 ZRHO) erfolgt über die Prüfungsstelle, die Landesjustizverwaltung, das Bundesamt für Justiz auf diplomatischem Weg.

2.

Beweisaufnahme

●

durch zuständige Stelle:

a)

Rechtshilfeersuchen werden auf diplomatischem Weg übermittelt.

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich.

c)

Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts erfolgt über die Prüfungsstelle, die Landesjustizverwaltung, das Bundesamt für Justiz auf diplomatischem Weg (§§ 87, 88, 135 ZRHO).

IV.

Kosten

Bei der Erledigung von Ersuchen können Kosten entstehen. Erkenntnisse im Sinne des § 146 Absatz 4 ZRHO liegen nicht vor.

11.

Der Länderabschnitt „San Marino“ erhält die folgende Fassung:Der Länderabschnitt „San Marino“ erhält die folgende Fassung:

San Marino

I.

Rechtsgrundlagen

1.

Zustellung

Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. November 1965 (BGBl. 2003 II S. 205, 2011 II S. 832); es gilt das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3105).

2.

Beweisaufnahme

–

3.

Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame völkerrechtliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungen wird auf § 3 Absatz 2 und 3 ZRHO Bezug genommen)

–

II.

Ausgehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

Postzustellungen sind nicht zulässig (Artikel 10 HZÜ).

●

durch ausländische Stellen:

a)

Zentrale Behörde ist

The Single Court of the Republic of San Marino
Via XXVIII Luglio n. 194
47893 Borgo Maggiore (RSM)
San Marino

(Artikel 2 HZÜ).

b)

Für den Zustellungsantrag ist das Formblatt ZRH 1 (Artikel 3 HZÜ) zu verwenden. Eintragungen sind in englischer, französischer oder italienischer Sprache vorzunehmen (Artikel 7 Absatz 2 HZÜ).

c)

Bei förmlicher Zustellung (Artikel 5 Absatz 1 HZÜ) ist eine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die italienische Sprache erforderlich (Artikel 5 Absatz 3 HZÜ).

d)

Zustellungsantrag und zuzustellendes Schriftstück sind in zwei Stücken zu übermitteln (Artikel 3 Absatz 2 HZÜ). Die Übermittlung des Ersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle unmittelbar an die Zentrale Behörde (Artikel 3 Absatz 1 HZÜ).

●

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Das deutsche Generalkonsulat in Mailand kann Anträge auf formlose Zustellung in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit erledigen, wenn der Zustellungsempfänger die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an das Generalkonsulat zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Postweg (Postdienstleister) unmittelbar an das Generalkonsulat.

2.

Beweisaufnahme

●

durch ausländische Stellen:

a)

Rechtshilfeersuchen sind „An das zuständige Gericht“ zu richten.

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die italienische Sprache erforderlich.

c)

Rechtshilfeersuchen (zweifach) sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an das Generalkonsulat in Mailand auf dem Postweg (Postdienstleister) zu übermitteln.

●

durch deutsche Auslandsvertretungen ist zurzeit nicht zulässig.

III.

Eingehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

durch zuständige Stelle:

a)

Zustellungsanträge werden der Zentralen Behörde des zuständigen Bundeslandes übermittelt (Artikel 2, 3 HZÜ, § 9 Absatz 4 ZRHO).

b)

Eintragungen in das Formblatt (Artikel 3 HZÜ) sind in englischer, französischer oder deutscher Sprache zulässig (Artikel 7 Absatz 2 HZÜ).

c)

Bei förmlicher Zustellung (Artikel 5 Absatz 1 HZÜ) ist eine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 5 Absatz 3 HZÜ, § 3 HZÜAG).

d)

Das Zustellungszeugnis ist anhand des Formblattes zu erteilen (§ 124 ZRHO); die Eintragungen können in deutscher Sprache erfolgen.

e)

Die Rückleitung von Zustellungszeugnis und Anlagen (§§ 122, 124 ZRHO) erfolgt durch das Amtsgericht (je nach Regelung im Bundesland über die Prüfungsstelle) unmittelbar an die ersuchende Stelle (Artikel 6 Absatz 1, 4 HZÜ, § 89 Absatz 4 ZRHO).

2.

Beweisaufnahme

●

durch zuständige Stelle:

a)

Rechtshilfeersuchen werden auf diplomatischem Weg übermittelt.

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich.

c)

Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts erfolgt über die Prüfungsstelle, die Landesjustizverwaltung, das Bundesamt für Justiz auf diplomatischem Weg (§§ 87, 88, 135 ZRHO).

IV.

Kosten

Zustellungskosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 HZÜ erstattet. Die Kosten für jeden Zustellungsantrag in Höhe von 50,00 Euro sind im Voraus zu entrichten.

Die Zahlungsmodalitäten sind abrufbar über https:/​/​www.hcch.net/​. Bei der Erledigung von Ersuchen um Beweisaufnahme können Kosten entstehen. Erkenntnisse im Sinne des § 146 Absatz 4 ZRHO liegen nicht vor.

12.

Der Länderabschnitt „São Tomé u. Príncipe“ erhält die folgende Fassung:

São Tomé und Príncipe

I.

Rechtsgrundlagen

1.

Zustellung

–

2.

Beweisaufnahme

–

3.

Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame völkerrechtliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungen wird auf § 3 Absatz 2 und 3 ZRHO Bezug genommen)

–

II.

Ausgehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

Postzustellungen sind nicht zulässig.

●

durch ausländische Stellen:

a)

Zustellungsanträge sind „An das zuständige Gericht“ zu richten.

b)

Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die portugiesische Sprache erforderlich.

c)

Den zuzustellenden Schriftstücken sind Übersetzungen in die portugiesische Sprache beizufügen.

d)

Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Jaunde/​Kamerun auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO).

●

durch deutsche Auslandsvertretungen ist zurzeit nicht zulässig.

2.

Beweisaufnahme

●

durch ausländische Stellen:

a)

Rechtshilfeersuchen sind „An das zuständige Gericht“ zu richten.

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die portugiesische Sprache erforderlich.

c)

Rechtshilfeersuchen (zweifach) sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Jaunde/​Kamerun auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) zu übermitteln.

●

durch deutsche Auslandsvertretungen ist zurzeit nicht zulässig.

III.

Eingehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

durch zuständige Stelle:

a)

Zustellungsanträge werden auf diplomatischem Weg übermittelt.

b)

Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich.

c)

Die Zustellung erfolgt formlos (§ 114 Absatz 2 ZRHO).

d)

Als Zustellungsnachweis dient nach § 119 Absatz 1 ZRHO ein datiertes Empfangsbekenntnis (Vordruck ZRH 2) oder im Falle des § 119 Absatz 2 ZRHO ein Zustellungszeugnis (Vordruck ZRH 3). Konnte die Zustellung nicht erfolgen, ist gemäß § 123 Absatz 1 ZRHO ein Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung (Vordruck ZRH 7) zu erteilen.

Ist das zuzustellende Schriftstück in zwei gleichen Stücken übermittelt worden, so ist das Empfangsbekenntnis nebst dem Beglaubigungsvermerk oder das Zustellungszeugnis auf eines der beiden Stücke zu setzen oder damit zu verbinden (§ 122 ZRHO).

e)

Die Rückleitung von Empfangsbekenntnis, Zustellungszeugnis oder Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung und Anlagen (§§ 122, 123 ZRHO) erfolgt über die Prüfungsstelle, die Landesjustizverwaltung, das Bundesamt für Justiz auf diplomatischem Weg.

2.

Beweisaufnahme

●

durch zuständige Stelle:

a)

Rechtshilfeersuchen werden auf diplomatischem Weg übermittelt.

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich.

c)

Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts erfolgt über die Prüfungsstelle, die Landesjustizverwaltung, das Bundesamt für Justiz auf diplomatischem Weg (§§ 87, 88, 135 ZRHO).

IV.

Kosten

Bei der Erledigung von Ersuchen können Kosten entstehen. Erkenntnisse im Sinne des § 146 Absatz 4 ZRHO liegen nicht vor.

13.

Der Länderabschnitt „Ukraine“ erhält die folgende Fassung:

Ukraine

I.

Rechtsgrundlagen

1.

Zustellung

Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. November 1965 (BGBl. 2002 II S. 2436); es gilt das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3105).

2.

Beweisaufnahme

Haager Beweisaufnahmeübereinkommen vom 18. März 1970 (BGBl. 2002 II S. 1161); es gilt das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3105).

3.

Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame völkerrechtliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 und 3 ZRHO Bezug genommen)

–

Haager Zivilprozessübereinkommen vom 1. März 1954 (BGBl. 2000 II S. 18); es gilt das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 (BGBl. I S. 939).

–

Anerkennung und Vollstreckung

Kostenentscheidungen nach Artikel 18 Absatz 1 und 2 des Haager Zivilprozessübereinkommens vom 1. März 1954 werden für vollstreckbar erklärt, §§ 66, 138 ZRHO.

–

Unterhalt

Haager Unterhaltsübereinkommen vom 23. November 2007 (ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 51).

VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 2006 II S. 1008)/​Artikel 7 des Übereinkommens ist zu beachten.

Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 2. Oktober 1973 (BGBl. 2009 II S. 120).

Als Ausführungsgesetz für das Haager Unterhaltsübereinkommen, das VN-Unterhaltsübereinkommen sowie das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen gilt das Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898).

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Europäisches Rechtsauskunftsübereinkommen vom 7. Juni 1968 (BGBl. 1994 II S. 1260, 2002 II S. 1160); es gilt das Ausführungsgesetz vom 5. Juli 1974 (BGBl. I S. 1433).

II.

Ausgehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

Postzustellungen sind nicht zulässig (Artikel 10 HZÜ).

●

durch ausländische Stellen:

a)

Zentrale Behörde ist das

Ministry of Justice of Ukraine
Directorate on International Law and Co-operation
Department on International Law
13, Horodetskogo St.
KYIV 01001
Ukraine

(Artikel 2 HZÜ).

b)

Für den Zustellungsantrag ist das Formblatt ZRH 1 (Artikel 3 HZÜ) zu verwenden. Eintragungen sind in englischer, französischer oder ukrainischer Sprache vorzunehmen (Artikel 7 Absatz 2 HZÜ).

c)

Bei förmlicher Zustellung (Artikel 5 Absatz 1 HZÜ) ist eine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die ukrainische Sprache erforderlich (Artikel 5 Absatz 3 HZÜ, § 26 ZRHO).

d)

Zustellungsantrag und zuzustellendes Schriftstück sind in zwei Stücken zu übermitteln (Artikel 3 Absatz 2 HZÜ). Die Übermittlung des Ersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle unmittelbar an die Zentrale Behörde (Artikel 3 Absatz 1 HZÜ).

e)

Sofern bekannt, sollte zusätzlich zum Namen und der Anschrift des Zustellungsempfängers auch das Geburtsdatum, der Geburtsort und die Personalausweisnummer angegeben werden.

●

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutsche Botschaft in Kiew kann Anträge auf formlose Zustellung in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit erledigen, wenn der Zustellungsempfänger nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.

2.

Beweisaufnahme

●

durch ausländische Stellen:

a)

Zentrale Behörde ist das

Ministry of Justice of Ukraine
Directorate on International Law and Co-operation
Department on International Law
13, Horodetskogo St.
KYIV 01001
Ukraine

(Artikel 2 HBÜ).

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die ukrainische Sprache erforderlich (Artikel 4, 33 HBÜ).

c)

Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle unmittelbar an die Zentrale Behörde (Artikel 2 Absatz 2 HBÜ).

d)

Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn das Ministerium der Justiz der Ukraine dies genehmigt hat (Artikel 8 HBÜ).

Die Ukraine hat einer Beweisaufnahme durch Beauftragte (Artikel 17 HBÜ) widersprochen.

Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach ukrainischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den ukrainischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt. Die Ersuchen um Entnahme von Blut- und Speichelproben werden an die Zentrale Behörde der Ukraine übersandt mit dem Hinweis, dass die Rücksendung über die deutsche Botschaft erbeten wird. Die Zentrale Behörde erledigt die Ersuchen und übersendet die Blut- und Speichelproben an die deutsche Botschaft, die diese sodann per Kurier an das ersuchende Gericht weiterleitet.

●

durch deutsche Auslandsvertretungen:

Die deutsche Botschaft in Kiew erledigt Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist und die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Rechtshilfeersuchen anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.

III.

Eingehende Ersuchen

1.

Zustellung

●

durch zuständige Stelle:

a)

Zustellungsanträge werden der Zentralen Behörde des zuständigen Bundeslandes übermittelt (Artikel 2, 3 HZÜ, § 9 Absatz 4 ZRHO).

b)

Eintragungen in das Formblatt (Artikel 3 HZÜ) sind in englischer, französischer oder deutscher Sprache zulässig (Artikel 7 Absatz 2 HZÜ).

c)

Bei förmlicher Zustellung (Artikel 5 Absatz 1 HZÜ) ist eine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 5 Absatz 3 HZÜ, § 3 HZÜAG).

d)

Das Zustellungszeugnis ist anhand des Formblattes zu erteilen (§ 124 ZRHO); die Eintragungen können in deutscher Sprache erfolgen.

e)

Die Rückleitung von Zustellungszeugnis und Anlagen (§§ 122, 124 ZRHO) erfolgt durch das Amtsgericht (je nach Regelung im Bundesland über die Prüfungsstelle) unmittelbar an die ersuchende Stelle (Artikel 6 Absatz 1, 4 HZÜ, § 89 Absatz 4 ZRHO).

2.

Beweisaufnahme

●

durch zuständige Stelle:

a)

Rechtshilfeersuchen werden der Zentralen Behörde des zuständigen Bundeslandes übermittelt (Artikel 2 HBÜ, § 9 Absatz 4 ZRHO).

b)

Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 4, 33 HBÜ, § 9 HBÜAG).

c)

Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts (§§ 87, 88, 135 ZRHO) erfolgt über die Prüfungsstelle und die Zentrale Behörde an die ersuchende Stelle (Artikel 13 HBÜ, §§ 89, 135 Satz 4 ZRHO).

d)

Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn die Zentrale Behörde dies genehmigt hat (Artikel 8 HBÜ, § 10 HBÜAG).

Ein Beauftragter des ersuchenden Gerichts kann eine Beweisaufnahme durchführen, wenn die Zentrale Behörde sie genehmigt hat. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden (Artikel 17 HBÜ, § 12 HBÜAG).

IV.

Kosten

Rechtshilfekosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 HZÜ und der Artikel 14, 26 HBÜ erstattet. Sachverständigen- und Dolmetscherkosten sind nach Artikel 14 Absatz 2 HBÜ zu erstatten.