Bundesbildungsministerium: Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema EUREKA

1.1 Förderziel und Zuwendungszweck

Die aktuelle Coronavirus-Pandemie hat verdeutlicht, wie anfällig unsere Wirtschaft und Gesellschaft aufgrund ihrer weltweiten Verzahnung sind. Es hat sich gezeigt, wie schnell Grundlagen des Wirtschaftens, wie beispielsweise verlässliche Produktions- und Lieferketten, global, national, regional und lokal in Städten und Gemeinden instabil werden können.

Vor diesem Hintergrund bietet EUREKA als Netzwerk aus weltweit 45 Ländern einen geeigneten Rahmen, um Forschungs- und Entwicklungsfragen zu adressieren, anhand derer die Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft in und deren Weg aus Krisen erhöht bzw. gemeistert werden kann. Im Rahmen dieser Förderrichtlinie geht es um die Förderung von bi- und multilateralen Technologiekooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, mit deren Hilfe sich durch innovative neuartige Produkte, Prozesse, Verfahren oder Dienstleistungen die Resilienz von Wertschöpfungsnetzwerken, Produktionsnetzwerken oder Lieferketten erhöht.

Gerade Deutschland kommt aufgrund seines hohen Vernetzungsgrades in Europa und weltweit hierbei eine wichtige Funktion zu. Gefördert werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und gegebenenfalls Forschungseinrichtungen ausschließlich aus Deutschland, in Kooperationsprojekten mit entsprechenden Partnern aus den EUREKA-Ländern Belgien, Estland, Finnland, Frankreich, Kanada, den Niederlanden, Schweden, Spanien, Südafrika sowie der Türkei.

EUREKA ist eine politische Initiative für grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet technologischer Forschung und Entwicklung für zivile Zwecke. Dank EUREKA erhöht sich langfristig die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf europäischen und globalen Märkten.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die jeweiligen nationalen Förderagenturen der genannten Länder fördern gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur Entwicklung innovativer neuartiger Produkte, Prozesse, Verfahren und Dienstleistungen. Diese Richtlinie wird gemäß den BMBF-Verfahren durchgeführt, ergänzt um die EUREKA-Verfahren: www.eureka.dlr.de bzw. www.eurekanetwork.org

1.2 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)“ und/oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)“ des BMBF. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf Grundlage von Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b und c sowie Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der EU-Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ – AGVO, ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017, ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1) gewährt. Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vgl. hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Im Rahmen dieser Richtlinie zur Förderung von Projekten werden risikoreiche Forschungs- und Entwicklungsprojekte aus einem oder mehreren der nachfolgenden Aktionsfelder gefördert:

– Lösungen, die die Resilienz und Selbst-Aufrechterhaltung lokaler und regionaler Systeme ermöglichen:

Durch hier geförderte innovative Lösungen sollen die Robustheit, Flexibilität und Lernfähigkeit von lokalen und regionalen Systemen, wie z.B. Städten und Kommunen mit ihren Bürgern als Endnutzern, gestärkt werden. So müssen die Versorgung von kritischer Infrastruktur, beispielsweise Elektrizität, sauberes Wasser, Gesundheitsgüter und Verkehr aufrechterhalten werden. Gefördert wird die Entwicklung von innovativen Lösungen, die nicht nur im Pandemiegeschehen, sondern auch in anderen einschneidenden Krisensituationen helfen, Störungen zu widerstehen, sich anzupassen und sich schnellstmöglich zu erholen, ohne langfristige wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven zu gefährden. Da viele der hier adressierten Infrastrukturen in europaweite oder globale Netzwerke eingebettet sind, müssen gesuchte Lösungen grenzüberschreitend verwendbar sein und zugrunde liegende Netzwerke möglichst umfassend abbilden. Gesucht wird nach flexiblen und anpassbaren Lösungen, die negative gesundheitliche und wirtschaftliche Auswirkungen lokaler, regionaler, nationaler oder globaler Krisen mildern helfen.

– Produktion essentieller Güter – Analysen zum gesellschaftlichen Diskurs:

Oft werden Produkte, die in Deutschland essentiell benötigt werden, beziehungsweise deren Verkauf für Deutschland – nicht nur als Exportnation – von immenser Bedeutung ist, in europäisch und international hochgradig verknüpften Netzwerken hergestellt. Aufgrund komparativer Kostenvorteile verschiedener Weltregionen ergibt sich so eine kostengünstige, gelegentlich aber auch störungsanfällige Bereitstellung dieser Produkte. Dies hat auch die derzeitige Coronavirus-Pandemie verdeutlicht. Gefördert werden hier kooperative Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit dem Ziel, durch umfangreiche Analysen von Wertschöpfungsnetzwerken für derartige Produkte einen gesellschaftlichen Diskurs zu stimulieren, in dem die Frage geklärt wird, welche Mehrkosten die Gesellschaft für eine robuste Versorgung mit essentiellen Produkten aufwenden möchte und wie diese getragen werden. Die Analysen sollen verschiedene, insbesondere internationale Krisenszenarien umfassen.

– Lösungen zur grenzüberschreitenden Nachverfolgung von Infektionsketten:

Die hohe Verzahnung der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft über Ländergrenzen hinweg führt dazu, dass Menschen sich weltweit bewegen müssen und möchten. Damit dies auch zu Zeiten von Pandemien und vergleichbaren Gefährdungen mit gesellschaftlich akzeptablem Risiko möglich ist, sollten Infektionsketten weltweit nachvollziehbar sein („track and contain“). Derzeit entwickeln zahlreiche europäische Staaten nationale Lösungen¹, die nur bedingt miteinander kompatibel sind. Jenseits der EU ist die Kompatibilität eher nicht gegeben. Benötigt wird aber eine Länder- und Kontinente-übergreifende Lösung. Gefördert werden hier kooperative Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit dem Ziel, Lösungen für eine solch grenzüberschreitende Nachverfolgung von Infektionsketten zu entwickeln; wobei erste Lösungsansätze sehr schnell (spätestens drei Monate nach Projektstart) verfügbar sein sollten. Die Lösungen sollten – zumindest für europäische Nutzer – den ethischen Werten und dem Datenschutz-Verständnis Europas² entsprechen. Denkbar sind hier also auch Lösungen, die Informationen aus national verschiedenen Ansätzen kombinieren. Einer breiten internationalen Verwendbarkeit der angestrebten Lösung wird eine hohe Bedeutung beigemessen.

Es sollen innovative neuartige Produkte, Prozesse, Verfahren und Dienstleistungen entwickelt werden. Die Ergebnisse der geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekte sollen falls möglich zwei Jahre nach Projektende verwertbar sein.

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere KMU, sowie Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und andere Institutionen, die Forschungsbeiträge liefern. Nicht antragsberechtigt sind Großunternehmen. Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) bzw. einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und andere Institutionen, die Forschungsbeiträge liefern), in Deutschland verlangt.

KMU im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der EU erfüllen (vgl. Anhang I der AGVO bzw. Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleineren und mittleren Unternehmen, bekannt gegeben unter Aktenzeichen K (2003) 1422 (2003/361/EG)):

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003H0361&from=DE.

Der Zuwendungsempfänger erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I der AGVO bzw. KMU-Empfehlung der Kommission im Rahmen des schriftlichen Antrags.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, kann neben ihrer institutionellen Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt werden.

Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/nicht vorliegt, und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe Mitteilung der Kommission zum Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation vom 27. Juni 2014 (ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 1); insbesondere Abschnitt 2.

Die Ergebnisse des geförderten Vorhabens dürfen nur in der Bundesrepublik Deutschland, dem EWR³ oder der Schweiz sowie den in Nummer 1 genannten Ländern genutzt werden.

Es werden Projekte gefördert, die mindestens von einem deutschen Antragsteller gemeinsam mit mindestens einem Kooperationspartner aus einem in dieser Richtlinie genannten EUREKA-Landes gemeinsam bearbeitet werden. Die Teilnahme weiterer nicht geförderter Partner an dem Forschungsvorhaben ist möglich, sofern dies von Vorteil für das Vorhaben ist. Die Finanzierung im In- und Ausland muss gesichert sein.

Deutsche Antragsteller müssen sowohl die Voraussetzungen von EUREKA als auch die Voraussetzungen für die nationale Förderung erfüllen. Der koordinierende Partner muss aus einem der in dieser Richtlinie genannten EUREKA-Länder stammen. Zu den deutschen Partnern muss mindestens ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft gehören. Bei Teilnahme von verbundenen Unternehmen/Forschungseinrichtungen aus zwei EUREKA-Ländern muss mindestens ein weiterer unabhängiger Projektpartner im Sinne der bilateralen Mindestbeteiligung im Konsortium beteiligt sein.

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Verbundpartner, die Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO sind, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbundes keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 der Mitteilung der Kommission zum Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 1) zu beachten. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vgl. BMBF-Vordruck Nr. 0110⁴).

Die Förderung nach dieser Richtlinie erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung und in der Regel mit maximal 500 000 Euro über eine Laufzeit von bis zu 36 Monaten gewährt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten⁵ fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. In der Regel können diese unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) bis zu 50 % anteilfinanziert werden. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung – grundsätzlich mindestens 50 % der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten – vorausgesetzt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt. Es ist zu beachten, dass in der oben genannten möglichen Förderhöchstsumme die Projektpauschale bereits enthalten ist.

Die Bemessung der jeweiligen Förderquote muss die AGVO berücksichtigen (siehe Anlage).

Die Förderung sieht grundsätzlich folgende zuwendungsfähige Ausgaben/Kosten vor (siehe auch Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgaben- bzw. Kostenbasis):

a) Mittel für projektbedingtes Personal

b) Vorhabenbezogene Sachmittel und Mittel für Geräte

c) Mittel für Aufträge an Dritte in begründeten Fällen

d) Reisen und Aufenthalte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern von deutscher Seite:

Die An- und Abreisekosten/-ausgaben inklusive notwendiger Visa (bei Flugtickets: Economy-Class) bis zum und vom Zielort im Partnerland, sowie die Aufenthaltsausgaben/-kosten und innerdeutscher Reisen zum Verbundpartner zum Zwecke von Projekttreffen werden gemäß den jeweils geltenden Regularien der Einrichtung bzw. des Unternehmens übernommen.

Die zur Erlangung und Validierung von Patenten und anderen gewerblichen Schutzrechten erforderlichen Ausgaben während der Laufzeit des Vorhabens sind grundsätzlich zuwendungsfähig (für Unternehmen/KMU siehe Anlage zur Beihilfe).

Die Förderung von Reisekosten/-ausgaben und Aufenthalten von Projektwissenschaftlerinnen und Projektwissenschaftlern und Expertinnen und Experten von ausländischer Seite erfolgt durch das entsendende Land.

Grundsätzlich nicht übernommen oder bezuschusst wird die übliche Grundausstattung der teilnehmenden Einrichtungen.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten muss die AGVO berücksichtigt werden (siehe Anlage).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung“ (NABF).

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne der Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMBF oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMBF begrüßt ausdrücklich die Open Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF derzeit folgenden Projektträger beauftragt:

DLR Projektträger
Heinrich-Konen-Straße 1
53227 Bonn

Internet: https://www.eureka.dlr.de/

Fachliche Ansprechpartnerin ist:

Frau Dr. Ruth Schietke (EUREKA-Büro)

Telefon: +49 2 28/38 21-19 03
Telefax: +49 2 28/38 21-13 53

E-Mail: Ruth.Schietke@dlr.de

Administrative Ansprechpartnerin ist:

Frau Anja Kaup

Telefon: +49 2 28/38 21-13 42
Telefax: +49 2 28/38 21-13 53

E-Mail: anja.kaup@dlr.de

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse
https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf
abgerufen werden.

Es wird ausdrücklich empfohlen, zur Antragsberatung mit dem Projektträger Kontakt aufzunehmen. Weitere Informationen und Erläuterungen sind dort erhältlich. Allgemeine Informationen zu EUREKA werden auf der internationalen Internetseite www.eurekanetwork.org sowie auf der deutschen Internetseite www.eureka.dlr.de zur Verfügung ­gestellt. In Ergänzung zu dieser Richtlinie ist die englischsprachige Ausschreibung aller beteiligten Länder auf https://www.eurekanetwork.org/call-proposals-for-the-next-human-high-impact-pandemic veröffentlicht.

Nachrichtlich:

Ansprechpartner auf belgischer Seite:

Für die Region Brüssel:

Herr Stijn Maas
E-Mail: smaas@innoviris.brussels

Für die Region Flandern:

Frau Lieve Apers
E-Mail: lieve.apers@vlaio.be

Für die Region Wallonie:

Herr Nicolas Delsaux
E-Mail: nicolas.delsaux@spw.wallonie.be

Ansprechpartner auf estnischer Seite:

Enterprise Estonia

Frau Tiiu Treier
E-Mail: tiiu.treier@eas.ee

Ansprechpartner auf finnischer Seite:

Business Finland

Herr Tom Warras
E-Mail: tom.warras@businessfinland.fi

Ansprechpartner auf französischer Seite:

bpifrance

Herr Mael Mbaye
E-Mail: international.innoproject@bpifrance.fr

Ansprechpartner auf kanadischer Seite:

National Research Council of Canada

Herr Eric Holdrinet
E-Mail: Eric.Holdrinet@cnrc-nrc.gc.ca

Frau Sonia Nour
E-Mail: Sonia.Nour@nrc-cnrc.gc.ca

Ansprechpartner auf niederländischer Seite:

Rijksdienst voor Ondernemend Nederland

Herr Niels van Leeuwen
E-Mail: niels.vanleeuwen@rvo.nl

Ansprechpartner auf schwedischer Seite:

Vinnova

Herr Peter Lindberg
E-Mail: peter.lindberg@vinnova.se

Frau Sanna Edlund
E-Mail: sanna.edlund@vinnova.se

Ansprechpartner auf spanischer Seite:

Centre for the Development of Industrial Technology (CDTI)

Herr Oscar Fernandez Moyano
E-Mail: oscar.fernandez@cdti.es

Ansprechpartner auf südafrikanischer Seite:

Department of Science and Technology

Herr Toto Matshediso
E-Mail: Toto.matshediso@dst.gov.za
bzw. contact@esastap.org.za

Ansprechpartner auf türkischer Seite:

TUBITAK

Herr Umut Ege
E-Mail: umut.ege@tubitak.gov.tr

7.2 Zweistufiges Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.

Zur Erstellung von Projektskizzen ist das elektronische EUREKA-Antragsformular und bei förmlichen Förderanträgen das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von EUREKA-Projektanträgen (Internationaler EUREKA Antrag, Stufe 1)

In der ersten Verfahrensstufe sind bis spätestens 15. Juli 2020, 17.00 Uhr (CEST) zunächst EUREKA-Projektanträge in englischer Sprache und ausschließlich in elektronischer Form beim EUREKA Sekretariat in Brüssel einzureichen. Alle Projektpartner müssen das EUREKA-Projektantragsformular online ausfüllen, das auf der Internetseite zur internationalen Aufforderung unter
https://www.eurekanetwork.org/call-proposals-for-the-next-human-high-impact-pandemic verfügbar ist.

Zusätzlich zum EUREKA-Antragsformular müssen deutsche Teilnehmer folgende Informationen zeitgleich vor Ablauf der Vorlagefrist beim DLR Projektträger (deutsches EUREKA-Büro) in elektronischer Form per E-Mail an eureka@dlr.de bereitstellen:

Eine Projektbeschreibung (gesondertes Dokument, maximal Deckblatt plus zehn Seiten) gemäß folgender Gliederung in deutscher Sprache (optional zusätzlich in englischer Sprache):

– wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der Projektergebnisse,

– Auswirkung des Vorhabens im Sinne der Erhöhung einer kritischen Masse und besserer Verwendung begrenzter, beiderseitiger Ressourcen,

– gegenseitiger Zugang zu grenzüberschreitenden, europäischen, türkischen, südafrikanischen und kanadischen Wertschöpfungsketten,

– Übersicht der voraussichtlichen Budgetverteilung, d. h. geschätzte Prozentangaben für z. B. Personalkosten, Reisen, Sachmittel, Verbrauchsgüter, Sonstiges (bitte benennen).

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. EUREKA-Projektanträge, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Die eingegangenen EUREKA-Projektanträge werden nach folgenden Kriterien bewertet:

I. Erfüllung der formalen Zuwendungsvoraussetzungen.

II. Übereinstimmung mit den EUREKA-Regeln sowie mit den in Nummer 1 genannten Förderzielen der Richtlinie und dem in Nummer 2 genannten Gegenstand der Förderung.

III. Fachliche Kriterien

a) fachliche Qualität und Originalität des Vorhabens,

b) Bezug zur Programmatik des BMBF im Thema,

c) Qualifikation des Antragstellers und der beteiligten deutschen und internationalen Partner,

d) internationale Verwendbarkeit der zu erwartenden Ergebnisse.

IV. Kriterien der internationalen Zusammenarbeit

a) Erfahrung des Antragstellers in internationaler Zusammenarbeit,

b) Verstetigung bilateraler Partnerschaften,

c) Qualität der Zusammenarbeit und Mehrwert für die Partnereinrichtungen.

V. Plausibilität und Realisierbarkeit des Vorhabens (Finanzierung; Arbeitsschritte; zeitlicher Rahmen)

Zur Beurteilung der Bonität deutscher Antragsteller sind grundsätzlich Registerinformationen und zwei Jahresbilanzen im Unternehmensregister des Bundesanzeigers zu hinterlegen:
https://www.unternehmensregister.de/ureg/index.html?dest=ureg&language=de.

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten EUREKA-Projektanträge ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.

Die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichten EUREKA-Projektanträge und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

Für detaillierte Informationen auf ausländischer Seite kontaktieren Antragsteller mit Sitz in einem der genannten Länder das jeweilige nationale EUREKA-Büro.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren (Nationaler Förderantrag, Stufe 2)

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten EUREKA-Projektanträge aufgefordert, einen vollständigen förmlichen Förderantrag vorzulegen. Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vgl. Anlage) erfüllt sind.

Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen) erforderlich (https://foerderportal.bund.de/easyonline).

Anträge, die nach den gesetzten Fristen eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Die förmlichen Förderanträge müssen in deutscher Sprache enthalten:

I. eine detaillierte (Teil-)Vorhabenbeschreibung. Details siehe Richtlinien für AZA/P und AZK, einsehbar über den Formularschrank

(https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf)

II. eine ausführliche Arbeits- und Zeitplanung

a) Realisierbarkeit des Arbeitsplans,

b) Plausibilität des Zeitplans.

III. detaillierte Angaben zur Finanzierung des Vorhabens

a) Angemessenheit und Notwendigkeit der beantragten Fördermittel,

b) Sicherung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens über die volle Laufzeit.

Die Arbeits- und Finanzierungspläne werden insbesondere nach den in Nummer 7.2.2 (II) und (III) genannten Kriterien bewertet.

Inhaltliche oder förderrechtliche Auflagen bzw. Empfehlungen der Gutachter zur Durchführung des Vorhabens sind in den förmlichen Förderanträgen zu beachten und umzusetzen.

Das BMBF behält sich vor, sich bei der endgültigen Förderentscheidung gegebenenfalls durch Expertinnen und Experten beraten zu lassen.

Aus der Vorlage eines förmlichen Förderantrags kann kein Anspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.

Die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichten Anträge und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens seiner beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2021, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Januar 2026 hinaus.

Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Januar 2026 in Kraft gesetzt werden.