In der heutigen Sitzung des Bundestags haben sich die Minister der Ampel-Koalition zu den aktuellen politischen Themen geäußert.
Wirtschaft:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor einem „defätistischen Schlechtreden“ Deutschlands gewarnt. Das Land sei nach wie vor ein „starker Standort“, sagte er. Viele wirtschaftliche Probleme wie die hohen Energiepreise und die Inflation hätten ihre Ursache im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Habeck lobte die Ministerpräsidenten, die sich für Kanzler Olaf Scholz‘ (SPD) Initiative aufgeschlossener gezeigt hatten. Zwei von ihnen, die Habeck direkt ansprach – die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther – hatten sich in Brüssel für das von Habeck vorangetriebene, von seinem Koalitionspartner FDP aber abgelehnte Vorhaben eines verbilligten Strompreises für energieintensive Industriezweige eingesetzt.
Gesundheit:
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte Modernisierungsvorhaben im Gesundheitswesen als längst überfällig. Mit der geplanten Krankenhausreform wolle die Ampel-Koalition statt eines „durch und durch ökonomisierten Systems“ die Medizin wieder in den Vordergrund rücken, sagte er.
Lauterbach kündigte zudem an, im Herbst ein geplantes „Institut für öffentliche Gesundheit“ für eine bessere Vorsorgemedizin und Vorbeugung auf den Weg zu bringen.
Justiz:
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete die Verbürokratisierung als den „größten Mühlstein“ für Deutschland. Er verwies auf beschlossene Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden und auf eine zusammen mit Frankreich geplante Initiative zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union.
Buschmann bestätigte sich durch eine heute verkündete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als vollständig europarechtswidrig eingestuft hat. Die Unionsinnenminister hatten zuvor die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert.
Ausblick:
Am Nachmittag soll unter anderem über die Haushaltspläne für das Innenministerium, über die Ressorts Ernährung und Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung diskutiert werden. Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellte Etatentwurf für 2024 sieht in vielen Bereichen Kürzungen vor.
Fazit:
Die Ampel-Minister haben sich heute zu den aktuellen politischen Themen geäußert. Sie verteidigten ihre Modernisierungsvorhaben und kritisierten die Opposition.
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