Bundesministerium für Bildung und Forschung

Der schnelle Austausch vieler Daten ist eine Grundvoraussetzung für Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI), vernetzte Robotik oder virtuelle und erweiterte Realitäten. Optische Hochgeschwindigkeitsnetze sind dabei als Rückgrat der Kommunikationsinfrastruktur das verbindende Element zwischen Rechenzentren und Geräten in Mobilfunk-, Heim- und Industrienetzen. Aufgrund der zunehmenden Vernetzung in allen Bereichen der Gesellschaft steigen die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit, Resilienz und Sicherheit von Kommunikationssystemen im Allgemeinen und von optischen Hochgeschwindigkeitsnetzen im Besonderen. Gleichzeitig ist eine Steigerung der Energieeffizienz essentiell, um die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung zu erreichen. Vollständig optische Hochgeschwindigkeitsnetze („All-Photonic Networks – APN“) versprechen unter anderem einen geringen Energieverbrauch, niedrige Latenzen und eine hohe Übertragungskapazität sowie -qualität und bieten so Lösungen für diese Herausforderungen. Für die erfolgreiche Erforschung dieser grundlegenden Technologie gilt es, Ressourcen zu bündeln und die führenden Akteure zusammenzubringen. Durch die gemeinsame Arbeit mit Wertepartnern wird eine frühzeitige internationale Harmonisierung ermöglicht und eine entscheidende Grundlage gebildet, die Standardisierung im Bereich der vollständig optischen Hochgeschwindigkeitsnetze gemeinsam mitzugestalten.

Die Fördermaßnahme ist Teil des Forschungsprogramms zu Kommunikationssystemen „Souverän. Digital. Vernetzt.“, das die gezielte Unterstützung und den Ausbau von Forschung und Entwicklung zu innovativen Kommunikationstechnologien sowie den Aufbau von Forschungsnetzwerken gemeinsam mit internationalen Wertepartnern als wesentliche Handlungsfelder formuliert. Darüber hinaus leistet die Fördermaßnahme im Rahmen der Zukunftsstrategie „Forschung und Innovation“ der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zum Aufbau von Zukunftskompetenzen in Deutschland. Da Kommunikationssysteme integraler Bestandteil und Voraussetzung der Digitalisierung sind, hat die Fördermaßnahme Anknüpfungspunkte zu zahlreichen weiteren laufenden oder geplanten Strategien und Programmen der Bundesregierung und ihrer Ressorts. Insbesondere bestehen Bezüge zu den Forschungsprogrammen zur IT-Sicherheit, zur Robotik, zur Künstlichen Intelligenz, zur Industrie 4.0, zur Mikroelektronik, zu interaktiven Technologien sowie zur Zukunft der Wertschöpfung.

In Zeiten globaler Spannungen und Krisen kommt der technologischen Souveränität eine besondere Rolle zu. Für Deutschland ist es ein strategisches Ziel, kritische Schlüsseltechnologien wie Informations- und Kommunikationssysteme selbst und international auf Augenhöhe mitzugestalten. Lösungen und Produkte in strategisch relevanten Feldern wie den Kommunikationssystemen müssen technologisch souverän entwickelt und produziert werden. So wird die Grundlage dafür geschaffen, dass die in Europa eingesetzten Kommunikationstechnologien vertrauenswürdig sind und den Handlungsprinzipien der Politik Europas und seiner Wertepartner für einen offenen Digitalraum entsprechen. Die Förderrichtlinie folgt der Leitinitiative Hyperkonnektivität des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), die vorsieht, zentrale Paradigmen wie Vertrauenswürdigkeit, Nachhaltigkeit, Resilienz und Sicherheit sowie freiheitlich-demokratische Werte bereits in Forschung und Entwicklung zu berücksichtigen.

1.1 Förderziel

Für die technologische Souveränität von Deutschland und Europa ist es von entscheidender Bedeutung, die Er­forschung und die Standardisierung optischer Hochgeschwindigkeitsnetze als eine der kritischen Technologien im Informations- und Kommunikationssektor auf Augenhöhe mitzugestalten. Damit diese Herausforderung auch langfristig gemeistert werden kann, sind Kooperationen mit internationalen Wertepartnern innerhalb und außerhalb von Europa notwendig. Zu diesem Zweck haben das deutsche BMBF und das japanische Ministry of Internal Affairs and Communications (MIC) im Mai 2023 eine gemeinsame Absichtserklärung zur Schaffung einer starken deutsch-japanischen Forschungs- und Entwicklungskooperation im Bereich innovativer Kommunikationssystemen unter­zeichnet.

Ziel der Förderrichtlinie ist es daher, die Erforschung digitaler Zwillinge und Datenmodelle für vollständig optische Hochgeschwindigkeitsnetze gemeinsam mit japanischen Partnern zu unterstützen, um so eine harmonisierte Vision innovativer Vernetzungstechnologien als Grundlage einer digitalisierten Gesellschaft zu entwickeln. Darüber hinaus sollen durch die Verbundprojekte die deutsch-japanische Zusammenarbeit gestärkt und die sich aus der Kooperation ergebenden Synergien und Innovationen genutzt werden, um die Standardisierung zukünftiger vollständig optischer Kommunikationsnetze mitzugestalten. Durch die Fördermaßnahme soll es ermöglicht werden, gemeinsam mit Japan an der Spitze der internationalen Forschung zu wirken und die Expertise in Wissenschaft und Wirtschaft auszubauen und die Fachkräfteausbildung sowie -gewinnung zu stärken.

Zentrale Forschungsfragen bestehen unter anderem bei Datenmodellen vollständig optischer Netze, der Nutzung digitaler Zwillinge zur Netzsteuerung oder der Optimierung der Netze in Bezug auf Übertragungskapazität oder Energieeffizienz. Diese Forschungsfragen sind dabei immer mit Bezug zu dem übergeordneten Konzept eines vollständigen optischen Hochgeschwindigkeitsnetzes zu betrachten und in Zusammenhang mit diesem zu demonstrieren und zu evaluieren.

1.2 Zuwendungszweck

Zweck der Zuwendungen ist es, die internationale Kooperation von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen mit Partnern aus Japan zu fördern. In schlagkräftigen und aussichtsreichen Verbundprojekten sollen Schlüsseltechnologien für vollständig optische Hochgeschwindigkeitsnetze erforscht und deren Performanz mit Bezug auf wesentliche Kennzahlen, wie erreichbare Leistungsfähigkeit, Energieeffizienz oder Resilienz, demonstriert werden.

Hierzu ist eine dem Vorhaben angemessene Methodik zu verwenden und es sind die im Projekt erzielten Ergebnisse geeignet zu evaluieren, zu bewerten, zu publizieren und für die weitere Verwertung vorzubereiten. Im Rahmen der Bekanntmachung werden die Verbundprojekte in der Regel für bis zu drei Jahre gefördert.

Mit der Maßnahme soll im Ergebnis erreicht werden, dass eine gemeinsame deutsch-japanische Vision neuartiger vollständig optischer Hochgeschwindigkeitsnetze entsteht, welche offene Standards und Interoperabilität berück­sichtigt und durch eine Steigerung der Resilienz und der Energieeffizienz zur Lösung der gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft beiträgt.

Diesbezügliche Indikatoren sind unter anderem: Anzahl wissenschaftlicher Publikationen, Anzahl von relevanten Patenten, Anzahl unter deutsch-japanischer Mitwirkung entstandener Beiträge zu Standardisierungsgremien, Wachstum des Forschungs- und Entwicklungspersonals in der Telekommunikationsbranche, Erhöhung der Produktvielfalt beziehungsweise Herstellerdiversität für Netzausrüstung, Steigerung des Anteils von in Deutschland und Europa hergestellten Netzkomponenten in der deutschen Kommunikationsinfrastruktur und Ausbau von Kooperationen zwischen Industrie und Wissenschaft in Deutschland, Europa sowie mit darüber hinausgehenden Wertepartnern. Die Ergebnisse der Fördermaßnahme sollen dabei helfen, die Abhängigkeit bei Schlüsselkomponenten von Herkunftsländern, die nicht die europäischen Werte teilen, weitestgehend zu reduzieren. So soll die Innovations- und Wertschöpfungskette möglichst durchgängig im deutschen, japanischen und europäischen Raum verbleiben. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zur technologischen Souveränität Deutschlands und seiner Wertepartner geleistet werden.

Die Ergebnisse der geförderten deutschen Vorhaben dürfen nur in der Bundesrepublik Deutschland oder dem EWR¹ und in der Schweiz oder nach schriftlicher Zustimmung des Zuwendungsgebers in Japan genutzt werden.

1.3 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZV)“ und/​oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unter­nehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMBF. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und 2 Buchstabe a, b und c und Artikel 28 Absatz 1 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU-Kommission gewährt.² Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vergleiche hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Gefördert werden Verbundprojekte, die sich aus schlagkräftigen Konsortien, bestehend aus deutschen und japanischen Partnern, zusammensetzen und die Schlüsseltechnologien zukünftiger vollständig optischer Übertragungsnetze erforschen. Innerhalb der Projekte sollte eine ausbalancierte Beteiligung der deutschen und japanischen Partner erreicht werden.

In den Vorhaben müssen Bereiche mit Innovationspotenzialen und Forschungsfragen, wie in der folgenden Auflistung beispielhaft aufgeführt, adressiert werden:

–

Neue Architekturen für Digitale Zwillinge und deren Nutzung für das Netzmanagement.

–

Innovative Plattformen für den sicheren Austausch und die Verarbeitung von Zustandsdaten der physikalischen Netzebene.

–

Innovative Datenmodelle für vollständig optische Netze, welche die Übertragungsstrecke, Netzknoten und End­geräte berücksichtigen.

–

Neue Technologien und Werkzeuge zur Optimierung und Analyse der optischen Netze in Bezug auf Übertragungskapazität und Resilienz.

Als grundlegende Querschnittsthemen sollen von den Verbundprojekten Themen wie Security-by-Design, Vertrauenswürdigkeit, Nachhaltigkeit, hier insbesondere im Sinne der Energieeffizienz, Langlebigkeit und ressourcenschonenden Instandhaltung, mit Bezug zu den untersuchten Themenschwerpunkten erforscht werden. Darüber hinaus zählen Normung und Vorbereitung der Standardisierung zu weiteren wichtigen Querschnittsthemen, die im Kontext der Projektarbeiten themenbezogen adressiert werden müssen.

Für die deutschen Teilkonsortien gilt:

Antragsberechtigt sind staatliche und nicht staatliche Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Verbände und Vereine sowie sonstige Organisationen mit Forschungs- und Entwicklungsinteresse sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft.

Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) beziehungsweise einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, Forschungseinrichtung, Verbände und Vereine sowie sonstige Organisationen mit Forschungs- und Entwicklungsinteresse), in Deutschland verlangt.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/​oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt bekommen, wenn sie im Förderantrag den Bezug zwischen dem beantragten Projekt und grundfinanzierten Aktivitäten explizit darstellen beziehungsweise beides klar voneinander abgrenzen.

Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/​nicht vorliegt und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe FuEuI-Unionsrahmen.³

Kleine und mittlere Unternehmen oder „KMU“ im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraus­setzungen der KMU-Definition der EU erfüllen.⁴ Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I AGVO im Rahmen des Antrags.

Die notwendigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sind unter Berücksichtigung und Darstellung der technischen und wirtschaftlichen Risiken zu planen. Eine weitere notwendige Voraussetzung für die Förderung der deutschen Partner ist das Vorhandensein einer Förderung der japanischen Kooperationspartner innerhalb eines zwischen beiden Ländern in Bezug auf inhaltliche Arbeiten und Fördermittel ausbalancierten Verbundprojektes. Antragsteller müssen die Bereitschaft zur interdisziplinären Zusammenarbeit mitbringen und durch Vorarbeiten insbesondere im betreffenden Fachgebiet ausgewiesen sein.

In Verbundvorhaben gelten jeweils nur die deutschen Projektpartner im Sinne des deutschen Förderrechts als Verbundpartner.

Der Verbreitung der erreichten Ergebnisse und der Zusammenarbeit mit den Unternehmen der jeweiligen An­wendungsbranche zur Verwertung der Ergebnisse wird große Bedeutung beigemessen.

Antragsteller müssen die Bereitschaft zur interdisziplinären Zusammenarbeit mit anderen geförderten Verbünden und Initiativen in diesem Bereich zeigen. Es wird erwartet, dass sie im vorwettbewerblichen Bereich und unter Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse einen unternehmensübergreifenden, intensiven Erfahrungsaustausch aktiv mitgestalten und an öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen des BMBF mitarbeiten.

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vergleiche BMBF-Vordruck Nr. 0110).⁵

Alle Zuwendungsempfänger, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbunds keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten.

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Die einzelnen Projektpartner werden jeweils von der für sie zuständigen nationalen Institution (MIC für japanische Partner, BMBF für deutsche Partner) unter Einhaltung der jeweiligen nationalen Regelungen gefördert.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten⁶ fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung an den entstehenden zu­wendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 Prozent gefördert werden können.

Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den durch das BMBF finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 Prozent gewährt.

Förderfähig sind Ausgaben/​Kosten, welche im Förderzeitraum dazu dienen, den geplanten Forschungsprozess beziehungsweise die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über diese mit der Gesellschaft in den Austausch zu gehen. Die Wissenschaftskommunikation ist die allgemeinverständliche, dialogorientierte Kommunikation und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb der Wissenschaft.⁷

Die zuwendungsfähigen Ausgaben/​Kosten richten sich nach den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZV)“ und/​oder den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMBF.

CO₂-Kompensationszahlungen für Dienstreisen können nach Maßgabe der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZAV)“ beziehungsweise der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ als zuwendungsfähige Ausgaben beziehungsweise Kosten an­erkannt werden.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zu­wendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung“ (NABF).

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMBF oder den damit be­auftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMBF begrüßt ausdrücklich die Open-Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen.

Bei Verbundvorhaben sollen die Verbundpartner eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln.

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (inklusive Start-ups und KMU) werden zu Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ermutigt, ohne dass dies als Kriterium bei der Förderentscheidung des Zuwendungsgebers berücksichtigt wird.

Mit dem Antrag auf Zuwendung ist das Vorhandensein eines Forschungsdatenmanagementplans zu bestätigen, der den Lebenszyklus der im Projekt erhobenen Daten beschreibt. Zuwendungsempfänger sollen, wann immer möglich, die im Rahmen des Projekts gewonnenen Daten einschließlich Angaben zu den verwendeten Instrumenten, Methoden, Datenanonymisierungen sowie Dokumentationen nach erfolgter Erstverwertung, beispielsweise in Form einer wissenschaftlichen Publikation, in nachnutzbarer Form einer geeigneten Einrichtung, zum Beispiel einem einschlägigen Forschungsdatenrepositorium oder Forschungsdatenzentrum, zur Verfügung stellen, um im Sinne der guten wissenschaftlichen Praxis eine langfristige Datensicherung für Replikationen und gegebenenfalls Sekundär­auswertungen durch andere Forschende zu ermöglichen. Repositorien sollten aktuelle Standards für Daten­veröffentlichungen (FAIR Data-Prinzipien) erfüllen und die Beschreibung der Daten durch Metadaten und Vokabulare unterstützen und persistente Identifikatoren (beispielsweise DOI, EPIC-Handle, ARK, URN) vergeben. In den Repositorien oder Forschungsdatenzentren werden die Daten archiviert, dokumentiert und gegebenenfalls auf Anfrage der wissenschaftlichen Community zur Verfügung gestellt.

Im Folgenden sind die Verfahrensschritte für die deutschen Projektpartner dargestellt. Es wird empfohlen, zur fach­lichen Beratung mit den jeweils zuständigen nationalen Ansprechpartnern Kontakt aufzunehmen.

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF derzeit folgenden Projektträger beauftragt:

VDI/​VDE Innovation + Technik GmbH
Projektträger Vernetzung und Sicherheit digitaler Systeme
Steinplatz 1
10623 Berlin 

Ansprechpartner ist:

Dr. Jonas Thiem
VDI/​VDE Innovation + Technik GmbH
Telefon: 030 310078-386
E-Mail: jonas.thiem@vdivde-it.de 

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse

https:/​/​foerderportal.bund.de/​easy/​easy_​index.php?auswahl=formularschrank_​foerderportal&formularschrank=bmbf abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projektträger angefordert werden. 

Zur Erstellung von Projektskizzen und förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen (https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur ein­zureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

7.2 Zweistufiges Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe sind dem beauftragten Projektträger VDI/​VDE Innovation + Technik GmbH zunächst Projektskizzen in schriftlicher und/​oder elektronischer Form vorzulegen. Das Auswahlverfahren berücksichtigt die bis zum Stichtag 15. November 2024 eingereichten Projektskizzen.

Bei Verbundprojekten sind die Projektskizzen in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist, Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Dem Projektformular, das mittels „easy-Online“ erstellt wird, soll eine elektronische Projektskizze beigefügt werden, durch die die Erfüllung der inhaltlichen und formalen Voraussetzungen für eine Förderung nachgewiesen wird.

Diese Skizze darf einen Umfang von zwölf DIN-A4-Seiten inklusive Deckblatt und Anlagen grundsätzlich nicht überschreiten. Die Projektskizze muss ein fachlich beurteilbares Grobkonzept und eine grobe Finanzplanung beinhalten. Im Grobkonzept sollen die Ziele des Verbundprojekts, die Organisationsstruktur und das Arbeitsprogramm vor dem Hintergrund des aktuellen Stands von Forschung und Technologie erläutert werden.

Für die geplanten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten muss eine überzeugende wissenschaftliche Begründung vorgelegt werden.

In der Projektskizze sollen sowohl die japanischen als auch die deutschen Forschungsinhalte dargestellt werden, inklusive einer Darstellung der Arbeiten der einzelnen Teams sowie der Zusammenarbeit.

Die Projektskizze soll folgender Gliederung folgen:

1.

Deckblatt mit Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefon, E-Mail-Adresse) des Verbundkoordinators, Laufzeit des Vorhabens, Tabelle „Adressen und Ansprechpartner der Verbundpartner“, Tabelle „Überschlägige Abschätzung von Gesamtkosten und Förderbedarf“ inklusive etwaiger Projektpauschalen

2.

Motivation, Thema und Zielsetzung des Vorhabens

3.

Darstellung des Lösungsansatzes, Gegenüberstellung zum Stand von Wissenschaft und Technik, Neuheit des Lösungsansatzes, der übergreifenden Anforderungen

4.

Notwendigkeit der Zuwendung: wissenschaftlich-technisches und wirtschaftliches Risiko mit Begründung der Notwendigkeit staatlicher Förderung

5.

Kurzdarstellung der beantragenden Einrichtungen und Unternehmen auf deutscher und auf japanischer Seite, knappe Darstellung der Projektarbeiten der einzelnen Partner

6.

Arbeitsplan (mit Personenmonaten), Verbundstruktur mit Arbeitspaketen aller beteiligten Partner auf deutscher und auf japanischer Seite, projektspezifische Risiken

7.

Kurzdarstellung eines Konzepts zur Wissenschaftskommunikation, das insbesondere die Punkte Zielgruppe, Formate und Stil enthält

8.

Finanzierungsplan: grobes finanzielles Mengengerüst mit tabellarischer Finanzierungsübersicht (Eigenmittel/​Drittmittel)

9.

Verwertungsplan (wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche Ergebnisverwertung am Standort Deutschland, innerhalb des EWR und der Schweiz sowie in Japan durch die beteiligten Partner)

Zusammen mit der Skizze ist eine Bestätigung der Kenntnisnahme sowie der Richtigkeit der in der Skizze gemachten Angaben durch Vertreter aller deutschen und japanischen Projektpartner (in der Regel die Projektleiter) als zusätzliche Anlage zur Skizze über „easy-Online“ einzureichen.

Es steht den Interessenten frei, weitere Punkte anzufügen, die ihrer Auffassung nach für eine Beurteilung ihres Vorschlags von Bedeutung sind. Eine förmliche Kooperationsvereinbarung ist für die erste Verfahrensstufe (Projektskizze) noch nicht erforderlich, jedoch sollten die Partner die Voraussetzungen dafür schaffen, bei Aufforderung zur förm­lichen Antragstellung (zweite Verfahrensstufe, siehe unten) eine förmliche Kooperationsvereinbarung zeitnah zum Projektbeginn abschließen zu können.

Die eingegangenen Projektskizzen werden nach den folgenden Kriterien bewertet:

–

Passfähigkeit der Projektidee zu den förderpolitischen Zielen und dem Gegenstand der Förderung der Bekanntmachung (Ausschlusskriterium);

–

Angemessenheit der Kooperation zwischen deutschen und japanischen Partnern (Ausschlusskriterium);

–

Neuheit und Innovationshöhe der Projektidee;

–

Schlüssigkeit des wissenschaftlichen Ansatzes und Darstellung einer realistischen Arbeitsplanung;

–

Höhe des Risikos und Risikomanagement des Vorhabens;

–

Zusammensetzung des Verbundprojekts und Qualifikation der vorgesehenen Projektpartner inklusive Beschreibung und Mehrwert der internationalen Kooperation;

–

Zugang zu notwendigen Daten beziehungsweise Stakeholdern und Zielgruppen;

–

Bereitstellung von Forschungsdaten und -erkenntnissen für Dritte;

–

Angemessenheit der geplanten finanziellen Aufwendungen;

–

Qualität und Umsetzbarkeit des wissenschaftlich-technischen und/​oder wirtschaftlichen Verwertungskonzepts;

–

Qualität des Konzepts zur Wissenschaftskommunikation;

–

Potenzial von Anschlussmöglichkeiten und Weiterverwendung, insbesondere auch Open Access und Open Source.

Das BMBF kann sich bei der Bewertung der vorgelegten Projektskizzen und bei seiner Auswahl durch unabhängige Expertinnen und Experten beraten lassen. Das Votum des Gutachtergremiums hat empfehlenden Charakter. Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und ihrer Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.

Die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Projektskizze und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen. Dabei wird ihnen jeweils eine Frist zur Vorlage der vollständigen Anträge mitgeteilt.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vergleiche Anlage) erfüllt sind.

Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen) erforderlich (https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline/​). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Anträge, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Der beauftragte Projektträger kann Nachweise, Erklärungen und geeignete Belege ein- oder nachfordern, ins­besondere zur Bonität. Der Antragsteller hat zum Nachweis der beihilferechtlichen Konformität geeignete Erklärungen, Unterlagen und Nachweise vorzulegen oder nachzureichen und gegebenenfalls gegenüber der Europäischen Kommission mitzuwirken, insbesondere im Fall einer etwaig beihilferechtlich notwendigen Einzelnotifizierung. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf eine mögliche Kumulierung von staatlicher Förderung für das betreffende Vorhaben/​die betreffende Tätigkeit.

Insbesondere werden in dieser zweiten Phase die Anträge hinsichtlich der detaillierten Arbeitspläne der Vorhabenbeschreibungen, Finanzierungs- sowie Verwertungspläne geprüft.

Die eingegangenen Anträge werden nach den folgenden Kriterien bewertet und geprüft:

–

Umsetzung von Auflagen aus der ersten Stufe

–

Organisation der Zusammenarbeit im Verbund

–

Festlegung von Meilensteinzielen mit quantitativen und nachprüfbaren Kriterien

–

Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel

–

Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel zur Durchführung der in dem Arbeitsplan aufgeführten Aktivitäten

–

Nachvollziehbarkeit der Erläuterungen zum Finanzierungsplan

–

Qualität und Aussagekraft des Verwertungsplans, auch hinsichtlich der förderpolitischen Zielsetzungen der Fördermaßnahme

–

Begründung der Notwendigkeit staatlicher Förderung, Darstellung wissenschaftlich-technischer und wirtschaft­licher Risiken

Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und ihrer Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden. Aus der Vorlage eines förmlichen Förderantrags kann kein Anspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. Der im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Antrag und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO, zuzüglich einer Anpassungs­periode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2030 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2030 in Kraft gesetzt werden.