Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Die Richtlinie zur Förderung von Messe- und Ausstellungsbeiträgen zum ökologischen Landbau und seinen Erzeugnissen im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft vom 12. Dezember 2019 (BAnz AT 02.01.2020 B4) wird geändert.

1.

Der Titel der Richtlinie wird wie folgt neu gefasst:

„Richtlinie zur Förderung von Messe- und Ausstellungsbeiträgen zum ökologischen Landbau und seinen Erzeugnissen im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau“

2.

Nummer 1.1 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

„Internationale und überregionale Messen und Ausstellungen sowie regionale Messen mit Initialcharakter bieten für die Meinungsbildung von Multiplikatoren, Entscheidungsträgern und Verbrauchern eine Plattform, um über den ökologischen Landbau und seine Erzeugnisse zu informieren. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Ausweitung des ökologischen Landbaus und der Nachfrage nach seinen Erzeugnissen und dienen der Erreichung des in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung definierten Ziels, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche in Deutschland bis zum Jahr 2030 auf 20 Prozent zu erhöhen. Daher fördert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau (BÖL) Messe- und Ausstellungsbeiträge zum ökologischen Landbau und zu seinen Erzeugnissen. Die Maßnahmen sollen die sonstigen, im BÖL durchgeführten Aktivitäten ergänzen.“

3.

Nummer 1.2 wird wie folgt neu gefasst:

„Der Bund gewährt zu diesem Zweck Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die nach dieser Richtlinie beantragten Zuwendungen werden auf der Grundlage und im Rahmen des Anwendungsbereichs

–

der Verordnung (EU) Nr. 2023/​2831¹ und

–

der Verordnung (EU) Nr. 717/​2014²

in ihrer jeweils geltenden Fassung gewährt.“

4.

Nummer 3.1 wird wie folgt neu gefasst:

„Antragsberechtigt sind

–

Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 2023/​2831 oder

–

Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 717/​2014.

Von der Förderung ausgeschlossen sind gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 2023/​2831 Unternehmen, die in der Primärproduktion der in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse tätig sind, insoweit als sie selbst erzeugte unverarbeitete Produkte (wie zum Beispiel Obst und Gemüse) ausstellen und es sich um eine Messe oder Ausstellung handelt, die sich nicht an den Endverbraucher richtet (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 2023/​2831).“

5.

Nummer 5.5 wird wie folgt neu gefasst:

„Der Höchstbetrag an De-minimis-Beihilfen, den ein einziges Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 2023/​2831 in einem Zeitraum von drei Jahren erhalten darf, beträgt höchstens 300 000 Euro.

Die Gesamtsumme der einem Unternehmen oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen nach der Verordnung (EU) Nr. 717/​2014 gewährten De-minimis-Beihilfen beträgt über einen Zeitraum von drei Steuerjahren höchstens 30 000 Euro brutto. Sofern Fischereierzeugnisse nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 717/​2014 ausgestellt werden, wird deren Anteil an der Ausstellungsfläche bei der Berechnung der De-minimis-Beihilfen zu Grunde gelegt.“

6.

Nummer 5.9 wird wie folgt neu gefasst:

„Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, andere öffentliche Zuwendungen auf Grundlage der in Nummer 1.2 genannten Verordnungen – auch nach Erlass des Bewilligungsbescheids – der Bewilligungsbehörde mitzuteilen.

Der Antragsteller hat in dem Antrag und gegebenenfalls auch nachträglich bis zu dem Zeitpunkt der Förderungsgewährung nach Nummer 1.2 darzulegen, wann und in welcher Höhe er – unabhängig vom Beihilfegeber – im laufenden Jahr sowie in den zwei vorangegangenen Jahren De-minimis-Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 2023/​2831, nach der Verordnung (EU) Nr. 717/​2014 oder nach einer anderen De-minimis-Verordnung³ erhalten hat. Dabei hat er auch anzugeben, welche Beihilfeanträge gegenwärtig gestellt sind. Die Angaben sind subven­tionserheblich.“

7.

Nummer 7.1 wird wie folgt neu gefasst:

„Anträge auf Zuwendung sind bis spätestens drei Monate vor Veranstaltungsbeginn schriftlich bei der Bewilligungsbehörde einzureichen:

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Bundesprogramm Ökologischer Landbau
„Förderantrag MERI“
Deichmanns Aue 29
53179 Bonn

Alternativ zum schriftlichen Antrag ist auch die Übersendung der online erstellten Unterlagen per De-Mail an info@ble.de-mail.de in einer der Varianten „absenderbestätigt“ oder „persönlicher & vertraulicher Versand“ möglich.“